Neues zur möglichen Wagenknecht-Partei

17. 07. 2023 | Marc Friedrich hat ein Interview mit Sahra Wagenknecht geführt, in dem es auch um ihre angedachte Parteigründung geht. Danach scheint mir die Gefahr nicht groß, dass Frau Wagenknecht und ihre Mitstreiter es sich noch einmal anders überlegen könnten. Sie sprach über das Programm, das diese Partei vertreten würde und was sie als erstes tun würde, wenn sie an die Regierung käme.

Friedrich fragte Wagenknecht, ab Minute 18:30, wie ihre neue Partei aussehen würde, wenn man einmal annimmt, dass es sie gäbe. Sie antwortete:

„Wir brauchen eine Partei, die für wirtschaftliche Vernunft steht, also unsere Industrie verteidigt, und sich darum kümmert, dass die Voraussetzungen, die gegeben ein müssen, damit ein Industrieland stark ist, wiederhergestellt werden; also gute Bildung, billige Energie, funktionierende Verwaltungen, eine öffentliche Infrastruktur, die nicht in katastrophalem Zustand ist. (…)
Das zweite ist soziale Gerechtigkeit. Wenn die Wirtschaft boomt, kommt das nicht automatisch bei allen Menschen an.(…) Soziale Sicherheit, nicht im Sinne eines überbordenden Sozialstaats, aber die, die es brauchen, sollen auch abgesichert sein.(…)
Freiheit. Ich finde, wir haben immer mehr eine übergriffig autoritäre Politik.(…)
In der internationalen Politik: Wir sind ein exportstarkes, rohstoffarmes Land. Die Politik muss sich kümmern um guten und verlässlichen Zugang zu Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen, Zugang zu Energie zu bezahlbaren Preisen und natürlich Exportmärkte. Das widerspricht sich, wenn wir wie Frau Baerbock mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reisen, überall Sanktionen verhängen und gar nicht merken, dass es da gar nicht um Moral geht, sondern um amerikanische Interessen.(…)
Und natürlich Diplomatie, Frieden. Wir müssen versuchen, auf einer Welt, wo es so viele Atomwaffen gibt, Konflikte diplomatisch zu lösen.“

Angesprochen auf das, was sie als hypothetische Regierungschefin als erstes täte, nannte sie:

  • Sich um preiswerte Energie kümmern
  • Viele zusätzliche Lehrer ausbilden und einstellen
  • Das Rentensystem verbessern
  • Ein großes Infrastrukturprogramm

Neben Wagenknechts Bereitschaft, ausführlich über die Programmatik einer möglichen neuen Partei zu sprechen, schließe ich vor allem aus ihren Aussagen, was sie antreibt, dass eine Parteigründung zumindest nicht an mangelnder Entschlossenheit ihrerseits scheitern würde. Sie sagte:

„Ich hätte ein schlechtes Gewissen, wenn ich einfach nur zusehen würde, wie Deutschland absteigt.“

Zur Frage, warum sie sich nicht einfach in Ruhestand begibt und es sich gutgehen lässt, erwiderte sie:

„Ich will schon gern einmal das auch umsetzen können, was ich vertrete.“

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