News – Seite 6 – Geld und mehr

Showdown beim BSW in Thüringen

16. 04. 2025 | Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich beim BSW-Landesparteitag am 26. April als Landesvorsitzende gegen zwei von der Führung der Bundespartei unterstützte Gegenkandidaten durchsetzen. Die Führung der Bundespartei sieht die Regierungsbeteiligung in Thüringen kritisch, da aus ihrer Sicht die Programmatik des BSW im Regierungsprogramm kaum erkennbar ist.

Neue Warnung vor ePA: Britische Regierung will aus Krankendaten Kriminalitätsneigung errechnen

13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Morde begehen. Kritiker warnen davor, dass ein solches KI-System zur Diskriminierung von Menschen mit psychischen Problemen und Minderheiten führen kann.

Die neue Regierung setzt auf Digitalzwang und totale Kontrolle

10. 04. 2025 | Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only'“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“.

Gedankenlose Bürokraten setzen mit Digital-only-Strategie die Bürger Mühen und Gefahren aus

3. 04. 2025 | Die Bundesregierung ist vom Grundsatz „Digital first“ auf „Digital only“ umgeschwenkt, sehr zum Gefallen der großen Digitalkonzerne. Aber dass Digitalisierung mit Sicherheitsrisiken einhergeht, die man bedenken und denen man begegnen muss, und dass man den Bürgern nicht viel Arbeit und Risiken aufhalsen sollte, um selbst ein bisschen davon zu vermeiden, hat sich bei Regierung und Behörden noch nicht herumgesprochen.

Die US-Datenkrake Google soll sich um unsere Datensouveränität kümmern

27. 03. 2025 | Aus der Gesellschaft für Informatik (GI) kommt heftige Kritik an einer Kooperationsvereinbarung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Google zur Entwicklung sicherer Cloud-Dienste. Mangelnder Datenschutz, Erpressbarkeit durch die USA und Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Anbieter sind die Hauptkritikpunkte.

EU-Kommission und Nato mischen sich verdeckt in den polnischen Wahlkampf ein

English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden.

Hessen macht Schulen zu Smartphone-Schutzzonen

20. 03. 2025 | Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder zu schützen. Das Gesetz soll in Kürze vom Landtag abgesegnet werden.

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