24. 08. 2026 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs plant, die Mitbestimmungsmögichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark einzuschränken. Dagegen hat sich das Bündnis Mitentscheiden aus 45 Bürgerinitiativen gegründet, das einen landesweiten Volksentscheid gegen diese Pläne vorbereitet. Ein Unterstützerkreis aus Parteien, anderen Organisationen und Einzelpersonen ist im Aufbau. Das Bündnis 90, welches die Bündnisgrünen pro forma noch im Parteinamen führen, hatte einst mehr direktdemokratische Mitbestimmung als zentrale politische Forderung.|
Der Kampf um die öffentliche Meinung verlagert sich auf KI-Programme
16. 08, 2026 | Das Magazin Politico beschreibt am Beispiel israelischer Bemühungen, KI-Programme wie ChatGPT mit israelfreundlichem Material zu füttern, die neue Frontlinie im Kampf um die Informationshoheit: Wer schafft es am besten, diese zunehmend wichtige und wenig hinterfragte Informationsquelle vieler Menschen zu manipulieren. Ein Nutzer schreibt in der Diskussion auf X.com, diese Bemühungen Israels seien dringend nötig, weil die Gegenseite Wikipedia unter ihre Kontrolle gebracht habe. Fazit: Misstrauen gegenüber anonymen und scheinbar neutralen Informationsquellen ist wichtiger denn je.|
Service für Urlaubsheimkehrer: Das Wichtigste seit Beginn der Ferienzeit
Französisches Verfassungsgericht stoppt Social-Media-Verbot für Kinder
15. 08. 2026 | Das französische Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Verpflichtung für Facebook und Co. gestoppt, das Alter aller Nutzer — und damit in der Praxis mutmaßlich auch deren Identität — verlässlich festzustellen und Kinder unter 15 Jahren von der Nutzung auszuschließen. Die Vorschrift sollte ab 1. September mit vier Monaten Übergangsfrist gelten. Das Gericht urteilte, dass die Vorschrift die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verletze. Präsident Macron hat die Regierung angewiesen, das Gesetz verfassungskonform umzuschreiben. Ein Smartphoneverbot in Schulen kann wie geplant in Kraft treten.|
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers
7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.|
Wie man ganz einfach für mehr Tore im Fußball sorgen kann
Viele Geldautomaten in Österreich rücken nur noch maximal 200 Euro heraus
31. 07. 2026 | Bei einigen Hundert Geldautomaten in Österreich wurde der maximale Auszahlungsbetrag in den letzten Wochen auf 200 Euro halbiert. Gesetzlich ist der Höchstbetrag — seit 2002 trotz Inflation unverändert — auf 400 Euro festgelegt. Mehrere Abhebungen hintereinander sind in der Regel möglich.|