Ausgerechnet ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause watschte heute in der Tagesschau um 12:30 Uhr einen EU-Spin-Doktor ab. Ohne den Namen zu nennen, sprach er von Kommissionspräsident Junckers Kabinettschef Martin Selmayr als einem der wichtigsten Spin Doktoren in Brüssel. Krause weiß es, posaunt er doch routinemäßig die Einflüsterungen Selmayrs als Nachrichten an sein Millionenpublikum hinaus. Womit hat Selmayr sich Krauses Liebesentzug zugezogen?
Greichenlands Rauswurf und der Weg in die Bankendiktatur
Es ist sicher kein Zufall. Am Tag, an dem Griechenland möglicherweise in die Austrittsschleuse der Währungsunion gestellt wird, präsentieren die Obereuropäer einen Plan um die Fiskalunion zu festigen. Die Krise der Währungsunion soll genutzt werden, um unpopuläre Maßnahmen zur Schuldenvergemeinschaftung und des Abbaus staatlich-demokratischer Kompetenzen im Schnellverfahren durchzudrücken.
Meine Beschwerde über den BR-Intendanten an den Bayerischen Rundfunkrat
21.05. 2015 | Nachdem der Intendant des Bayerischen Rundfunks meine Programmbeschwerde wegen Falschinformationen in einer Tagesschau nicht beantwortete, sondern seinen Informationsdirektor mit einer recht unbefriedigenden Erklärung vorschickte, rufe ich nun den Rundfunkrat des BR an. Journalistische Grundsätze, auf die der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet ist, wurden verletzt.
Draghi hat die Macht und die Verantwortung, egal was er den leichtgläubigen EU-Parlamentariern erzählt
Die Reichen reicher zu machen ist Kernaufgabe der Geldpolitik, will der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den Volksvertretern weismachen. Die Anleihekäufe führen nicht zu gefährlichen Blasen, sollen sie glauben. Die EZB hält sich in der Griechenlandkrise strikt an Mandat und objektive Regeln, lassen sie sich erzählen. Nichts davon stimmt.
Beschwerde über das Heute-Journal und Antwort des ZDF-Intendanten
Von Maren Müller (Publikumskonferenz): Die Publikumskonferenz hat eine Beschwerde über eine Ausgabe des Heute Journals von April an das ZDF gerichtet: Im Heute-Journal von 24.04.2015 wurde das Treffen der europäischen Finanzminister in Riga thematisiert, in dessen Verlauf auch angebliche Beschimpfungen in Richtung des griechischen Finanzministers Varoufakis durch andere Teilnehmer des Treffens zu Sprache kamen.
Rundfunkbeitrag paradox
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihr „Beitragsservice“ zur Einziehung der Rundfunkgbühr verheddern sich in Widersprüchen. Während der Hessische Rundfunk mir amtlich mitteilt, Barzahlung der Rundfunkgebühr wäre gesetzwidrig, und der Beitragsservice auf seiner Website Menschen ohne Konto auf die Möglichkeit verweist, bei einer Bank zu Kosten von fünf bis 15 Euro eine Barüberweisung vorzunehmen, stellt sich heraus, dass Barzahlung bei manchen Rundfunkanstalten unter der Hand doch möglich ist.
Rundfunk erteilt amtlichen Bescheid in Sachen Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Was lange währt, wird unerwartet schnell gut. Der Hessiche Rundfunk hat mir nach ziemlich genau drei Monaten einen behördlichen Bescheid zukommen lassen, der es mir wohl ermöglicht, gerichtlich klären zu lassen, ob der Beitragsservice für die Rundfunkgebühr tatsächlich Barzahlung ablehnen darf. Danke, liebe HR, denn Deine rechtliche Argumentation ist schwach und die Sache hat einen Haken, den Du noch nicht kennst.