EU-Kommissar Moscovici stellt Ende der Troika in Aussicht

 Nach einer griechischen Nachrichtenagenturmeldung von Freitag hat EU-Finanzkommissar Moscovici auf eine kritische Anfrage des Syriza-Abgeordneten und Vizepräsidenten des EU-Parlaments Papadimoulis zur Rolle der Troika geantwortet, dass die „European Commission will  examine the possibility of replacing the troika in the future”, die EU-Kommission also die Möglichkeit eines Ersatzes für die Troika in der Zukunft prüfen wird. Die EU werde gegebenenfalls für die neue Institution verantwortlich sein, und

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Brüssel und Berlin haben ein Problem: Bürger haben 10x mehr Verständnis für Tsipras als für die Troika.

  Tsipras-Regierung kündigt Zusammenarbeit mit Troika auf“, titelte Zeit-Online am Freitag 30. Januar um 16:30 Uhr. Vorspann: „Entgegen allen Warnungen aus Deutschland und Europa lehnt die griechische Regierung Gespräche mit den internationalen Geldgebern ab. Sie seien in Athen nicht willkommen.“ Die zehn Leserkommentare gegen 19:30 Uhr mit den meisten Weiterempfehlungen waren in absteigender Reihenfolge:

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Tsipras lädt Dynamit in seinen Cinquecento

Der Wirtschaftsberater und Finanzminister des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist gelernter Spieltheoretiker. Wenn jemand weiß, wie man das Game of Chicken zwischen Athen und Brüssel/Frankfurt/Berlin gut spielt, dann Yanis Varoufakis. Tsipras spielt die einzige Stärke aus, die Griechenland in diesem Spiel hat: nicht mehr viel zu verlieren. Die andere Seite hat viel und daher auch viel zu

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Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung (PS 8.2.)

Bei uns sind die Zeitungen voll von Meldungen darüber, was Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis Schlimmes anstellen. Unter anderem, dass sie den Beamtenapparat durch Neueinstellungen wieder aufblähen. Gemeint sind natürlich nur Staatsangestellte, nicht wirklich Beamte. Hier ein abschreckendes Beispiel für solch populistisches Tun.

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Schiedsgerichtsbarkeit in CETA und TTIP ist stark verbesserungsbedürftig, berichten Rechtsexperten dem EU-Parlament

Professor Steffen Hindelang von der FU Berlin, ein anerkannter Experte in internationalem Handelsrecht, hat heute bei einer gemeinsamen Anhörung der EU-Parlamentsausschüsse für Recht und für internationalen Handel die Ergebnisse dreier Studien im Auftrag des Parlaments zu Internationalen Schiedsgerichten im Investorenschutz präsentiert. Eine ist von ihm selbst, die beiden anderen von Pieter Jan Kuijper (Universität Amsterdam) bzw. Ingolf Pernice (Humboldt-Universität). Die drei Experten unterstützen

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