News – Seite 13 – Geld und mehr

Bahn-Eigentümerin Bundesregierung wäscht Hände in Sachen Smartphonezwang durch die Bahn in Unschuld

5. 07. 2024 | In der Bundestagsdebatte über digitalen Verbraucherschutz am 4. Juli war der Smartphonezwang Thema, den die Bahn ausübt, indem sie die BahnCard seit einem Monat nur noch für das Smartphone ausgibt. Die Union hatte die Regierung in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das rückgängig gemacht wird. Die Antwort der Regierung war heuchlerisch und feige.

Live, heute ab 13:55: Bundestagsdebatte über Covid-19-Rehabilitierungsgesetz

5. 07. 2024 | Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD 40 Minuten lang darüber, ob Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder mit einer Ordnungsstrafe belegt wurden, rehabilitiert werden und ihre Geldbußen rückerstattet erhalten sollen, außerdem darüber, ob Soldaten und Reservisten, die der für sie geltenden Impfpflicht nicht nachkamen, rehabilitiert werden sollen. Abgestimmt wird noch nicht. Die Debatte wird live übertragen. Hier der Link zu den Redebeiträgen.|

AfD erhöht Druck auf Bundesregierung wegen deren Desinteresse an der Sprengung der Nordstream-Gasleitungen

4. 07. 2024 | Die AfD-Bundestagsfraktion erhöht in Sachen Nordstream den Druck auf die mauernde Bundesregierung. Sie hat beantragt, eine Prämie für Hinweise auf die Verantwortlichen des Terroranschlags auf die Gasleitung auszusetzen. Eine große Anfrage vom 12. April zum Erkenntnisstand der bisher hartnäckig desinteressierten und schweigenden Bundesregierung will diese bis 18. Juli beantworten.

Österreich macht es vor: Erst die ePA, nun der eImpfpass … und bald chinesische Zustände?

1. 07. 2024 | Das Parlament in Österreich hat eine Reform des Gesundheitstelematikgesetzes verabschiedet, die einen verpflichtenden elektronischen Impfpass einführt. Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert hat, ist damit geebnet.

Untersuchung: Stiko erstellt ihre Impfempfehlungen intransparent und nicht wissenschaftlich

1. 07. 2024 | Anhand der verfügbaren Unterlagen zur Stiko-Empfehlung einer Säuglingsimpfung gegen Meningokokken und der Impfempfehlung ab 12 Jahren gegen Covid kommen die Ärzte für Individuelle Impfentscheidung (ÄFI) zu dem Ergebnis, dass die Ständige Impfkommission ihre Impfempfehlungen nicht nachvollziehbar und wissenschaftlich fundiert begründet. Der Umgang mit Interessenkonflikten ist fragwürdig.

Wahlanalysen zeigen: SPD und Grüne haben CDU rechts überholt

26. 06. 2024 | Bei der Europawahl haben Gewerkschaftsmitglieder zu etwa 25% die CDU gewählt und nur 18%,die SPD, sogar noch etwas weniger als die AfD. Unter allen Arbeitern liegt die AfD bei 33%, die CDU bei 24% und die SPD bei schmächtigen 12%, die Grünen bei nur 6%. SPD und Grüne versuchen, durch einen gemeinsamen Kampf gegen „rechts“ den Eindruck zu erwecken, dass sie irgendwie links seien. Mit links im traditionellen Sinne, was beinhaltet, die Interessen der materiell Benachteiligten zu vertreten, hat das nichts zu tun. Sonst wären alle Arbeiter blöd.|

Mitglieder von Digitalcourage bringen den Verein zurück auf einen vernünftigen Weg

24. 06. 2024 | Der Verein Digitalcourage, für dessen wichtige Petition gegen Digitalzwang ich hier Ende Mai geworben habe, hat am 8. Juni einen neuen Vorstand gewählt. Diesem gehört der Mitgründer und seitherige Vorstand mit dem Künstlernamen padeluun nicht mehr an. Ein weiteres bisheriges Mitglied des Vorstands, das für eine problematische Entwicklung des Vereins in der Vergangenheit steht, scheiterte mit seiner Kandidatur für den Vorstand.

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