News – Seite 13 – Geld und mehr

Nazi-Vergleiche: Hopkins schuldig gesprochen, Böhmermann mit Preisen überhäuft

Mit Korrektur 30. 09. 2024 | Das Berliner Kammergericht hat in einem Berufungsverfahren den in Berlin lebenden Autor C. J. Hopkins der Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig gesprochen. Er hatte in zwei Tweets Fotos vom Cover seines 2022 erschienenen totalitarismuskritischen Buches verbreitet. Darauf ist eine Corona-Maske abgebildet, auf der – bei genauer Betrachtung – ein blasses Hakenkreuz zu erkennen ist.

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen

30. 09. 2024 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs will mit einem Landesmobilitätsgesetz neben der umstrittenen Möglichkeit für verpflichtende kommunale ÖPNV-Abos für alle Einwohner auch eine automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum einführen, um mit weniger Hilfspolizisten mehr Parkverstöße ahnden zu können.

Pharmagewinne über Kindswohl? Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“

30. 09. 2024 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen.

Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf

28. 09. 2024 | Aufgrund von Vorgaben von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen nun sogar Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen dürfen. Höchste Zeit, dass jemand dem Digitalzwang-Minister in den Arm fällt.

Messe Düsseldorf zwingt gesundheitlich Eingeschränkte, ihre Daten ausbeuten zu lassen

Mit Stellungnahme 25. 09. 2024 | Wer die Messe Rehacare auf Einladung eines Ausstellers besuchen will, kann dies nur mit digitaler Anmeldung tun. Wer als zahlender Besucher Einlass begehrt, zahlt sehr viel mehr, wenn er anonym bleiben möchte. Das mehrheitlich im Besitz von Stadt und Land befindliche Unternehmen Messe Düsseldorf scheint ausgesprochen scharf auf die Daten derer zu sein, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder mit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun haben.

Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte

Hören | 22. 09. 2024 | Am ersten Tag des sogenannten Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung wurde der von der Bundesregierung und Namibia entworfene Zukunftspakt verabschiedet. Das für die Verhandlungen zuständige Außenministerium scheiterte mit dem trickreichen Versuch, die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu zu bringen, ihre unbedingte Untersützung für den strengen Schutz des geistigen Eigentums der Konzerne der Industrieländer zu erklären.

1 … 9 10 11 12 13 14 15 16 17 … 198