Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf
Messe Düsseldorf zwingt gesundheitlich Eingeschränkte, ihre Daten ausbeuten zu lassen
Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer
UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte
Hören | 22. 09. 2024 | Am ersten Tag des sogenannten Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung wurde der von der Bundesregierung und Namibia entworfene Zukunftspakt verabschiedet. Das für die Verhandlungen zuständige Außenministerium scheiterte mit dem trickreichen Versuch, die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu zu bringen, ihre unbedingte Untersützung für den strengen Schutz des geistigen Eigentums der Konzerne der Industrieländer zu erklären.
Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg
22. 09. 2024 | Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit undurchführbar, weil zu teuer. Dabei schreibt das Schweizer Währungsgesetz vor, dass in der Schweiz bis zu 100 Franken-Münzen und unbegrenzt Scheine von jedermann – ausnahmslos – anzunehmen sind. Vielleicht wird deshalb ja ein nach erfolglosem Zahlungswunsch Schwarzfahrender vor Gericht Erfolg haben.|
Künstler muss wegen Corona-Kritik im Reich des Versöhners Markus Söder vor Gericht
20. 09. 2024 | In der Woche, in der der wetterwendische bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Ende aller Corona-Verfahren anregte, wurde nicht nur von einer bayerischen Staatsanwaltschaft ein Bundeswehrsoldat wegen Impfverweigerung ins Gefängnis gesteckt, sondern erreichte auch den coronamaßnahmenkritischen Künstler Simon Rosenthal aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Bamberg die Vorladung zur Hauptverhandlung am 29.10.2024 beim Amtsgericht Bamberg, 13:30, Raum 24. Rosenthal hatte 2021 auf naziähnliche Sprüche wie „Impfen schafft Freiheit“ von Markus Söder und anderen mit einem Kunstwerk in Form einer Parfümflasche mit dem Titel „Covid“ und dem Untertitel „Impfen macht frei“ reagiert. Die Staatsanwaltschaften in Bayern und ganz Deutschland sind skandalöserweise an Weisungen der Regierenden gebunden.|