27. 12. 2016 | Zweimal braun, einmal faschistoid, dreimal Nazi, sechsmal nationalsozialistisch, einmal Hitler: so charakterisiert einer von Deutschlands übelsten Schmierfinken die Haltung und Programmatik von Sahra Wagenknecht. Er tut das nicht in der antideutschen Nato-Postille Jungle World, sondern auf Telepolis. Ist das ein Ausrutscher? Eine Spurensuche fördert Bedenkliches zu Tage.
Die ARD, dein Wahrheitssender (mit Post an Plusminus)
Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.
Unionsfraktionsvize will Förderung der politischen Meinungsbildung auf Merkelmeinungen begrenzen
Michael Fuchs (CDU) ist Fraktionsvize der Union im Bundestag. Artikel 5 des Grundgesetzes scheint ihn erheblich zu stören. Steuergeld will er zur Förderung der politischen Meinungsbildung nur noch für die Förderung der Bildung von Meinungen ausgeben, die mit derjenigen der Bundeskanzlerin übereinstimmen. Das hört sich so an:
Postfaktische Säuberungen
Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden „Studie“ erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden.
Ein türkisch-deutsches Gedankenexperiment
Nehmen wir an, es gäbe türkische Schulen oder Kindergärten in Deutschland, die stark von deutschen Kindern ohne islamischen Migrationshintergrund besucht werden. Nehmen wir weiter an, in diesen Einrichtungen würde der Ramadan beachtet, islamische Feste gefeiert und im Unterricht ausführlich der kulturell-religiöse Hintergrund für das Kopftuchtragen, Schweinefleischverbot und Ähnliches behandelt. Nehmen wir weiter an, deutsche Politiker wie Sevim Dagdelen, Andreas Scheuer und Wolfgang Bosbach bekämen Wind davon.
Per Grundgesetzänderung wird der Autobahnbau privatisiert – und viele Schulen gleich mit
Von Carl Waßmuth (GiB). Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Dreimal nein! Vielmehr passiert dies …