Der Beklagte hat von der ihm in § 9 I S. 2 Nr. 2 RBeitrStV erteilten Satzungsermächtigung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 unter anderem dergestalt Gebrauch gemacht, daß er in § 10 II seiner Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge unter Ausschluß einer unmittelbaren Schuldtilgung des Schuldners an den Gläubiger durch Bargeld lediglich Zahlungen per „Lastschrifteinzug“, „Einzelüberweisung“ oder „Dauerüberweisung“ annehmen möchte.
Peter Bofinger schaltet sich mit einem unausgegorenen Beitrag in die Vollgeld-Debatte ein
Am 10. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Vollgeldinitiative ab. Wenige Tage vor der Abstimmung schaltet sich der deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger mit einem Arbeitspapier in die Debatte ein. Darin stellt er einen Strohmann auf den er dann abwatscht, und das auch noch mit zum Teil ganz schlechten Argumenten.
Wie man mit Ökonomie-Lehrbüchern noch reicher wird
Helge Peukert von der Uni Siegen hat sich verschiedene der führenden mikroökonomischen Lehrbücher angeschaut, darunter das von Hal Varian, dem Chefvolkswirt von Google. Mit seiner freundlichen Genehmigung präsentiere ich aus dem im April erschienenen Buch „Mikroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ eine Leseprobe, die sich mit dem sehr speziellen amerikanischen Markt für Lehrbücher befasst.
Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen
Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen.
Neue Ostpolitik der SPD kommt nicht nur bei SPD-Wählern sehr schlecht an
17. 04. 2018 | Damit sie nicht untergeht, will ich ausnahmsweise über eine repräsentative Meinungsumfrage berichten. Es geht um Trump, Putin, Gift, Sanktionen, Nordstream 2 und die Neue (antirussische) Ostpolitik der SPD. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll in ihrer Klarheit.
Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen
Einer der meistgelesenen Beiträge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hieß Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel …“ Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut für Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hieß am 9.4.2018 eine treffende Überschrift im Handelsblatt zur Außenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schlüsselwörter heißen Nord Stream 2 und Sanktionen.
Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt
5. 04. 2018 | Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.