In den USA hat Präsident Donald Trump die Sozialversicherungsnummer als ein Instrument entdeckt, mit dem er Einwanderer dazu nötigen kann, freiwillig das Land wieder zu verlassen. Es geht um Einwanderer, die im Rahmen zweier Programme der Biden-Regierung legal mit vorläufiger Aufenthaltserlaubnis ins Land gekommen sind. Trump will sie wieder außer Landes sehen. Dazu ist seine Regierung auf die Idee verfallen, Einwanderern, denen sie die Aufenthaltsgenehmigung entzogen hat, die Nutzung der Sozialversicherungsnummer unmöglich zu machen.
Die Sozialversicherungsnummer wird für Bankgeschäfte, Kreditkarten, Wohnungsanmietung, Telefonverträge und vieles mehr benötigt. Durch den Druck der Regierung auf alle möglichen Unternehmen, ihre Kunden aus Sicherheitsgründen zu identifizieren, muss man die Nummer, die in den USA bisher als vorrangiges Identifikationsmerkmal dient, für immer mehr Alltagsgeschäfte angeben.
Trumps Regierung ist nun auf die Idee verfallen, die Nummern von Einwohnern, die sie gern außer Landes hätte, in eine Liste von Nummern Verstorbener zu verschieben. Das führt dazu, dass ihre Nutzung blockiert wird. Bisher betrifft das erst gut 6.000 Menschen, die als Terrorverdächtige oder Kriminelle klassifiziert wurden. Aber nach einem Bericht der New York Times ist durchaus geplant, die Methode später auch massenhaft anzuwenden, wenn vielen der unter Biden legal Eingereisten die vorläufige Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen werden sollte. Damit sollen sie dann dazu gebracht werden, „sich selbst abzuschieben“. In einer internen Mail der zuständigen Verwaltung ist davon die Rede, dass „das finanzielle Leben“ der Betroffenen terminiert werde.
Um die besorgniserregenden Parallelen zu den Plänen der schwarzroten Koalitonäre deutlich zu machen, genügt es, einen Absatz aus meinem Bericht über diese Pläne kurz zu wiederholen:
„Die verpflichtende digitale Identität, die der Koalitionsvertrag ankündigt, soll dafür sorgen, dass den Bürokraten und Technokraten alle Informationen über alle zu steuernden Bürger im verpflichtenden Bürgerkonto zur Verfügung stehen. Das Ziel, ausdrücklich formuliert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, besteht darin, dass die digitale Identität für alle Interaktionen mit dem Staat und mit privaten Unternehmen verwendet wird. Das bedeutet dann, dass alle Informationen über das Tun jedes Bürgers über diese Bürgernummer leicht und verlässlich abrufbar werden.“
Von hier fehlt nur noch ein kurzer Schritt, um das Bürgerkonto und die zugehörige digitale Identität zu sperren, wenn jemand bei der Regierung in Ungnade fallen sollte. Das lässt sich dann ganz leicht auch für große Gruppen umsetzen, zum Beispiel für diejenigen, die Anstalten machen, zu für illegal erklärten Demonstrationen gegen die Regierung aufzurufen und hinzugehen oder Protestierende zu unterstützen. Ersteres hat die chinesische Führung in der Corona-Zeit bereits umgesetzt, indem sie per Fernzugriff die Corona-Ampeln auf den Handys der Betroffenen auf rot stellte, und sie dadurch immobil machte.
Die Blockierung der digitalen Identität muss ja nicht auf Dauer sein. Wenn ein so abgestrafter aufsässiger Bürger bei den Behörden vorspricht und sich reumütig zeigt, und vielleicht auch noch zur Identifizierung von Rädelsführern beiträgt, kann man auf Bewährung seine Identität wieder entblocken.
Näher bei Trump wäre die Anwendung, allen Ausländern, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, oder die man aus anderem Grund nicht mehr im Lande haben möchte, die Identität zu deaktivieren und sie damit zu nötigen, „sich selbst zu abzuschieben“.
Ich habe im Einstieg eine künftige AfD-Regierung als mögliche Nutzerin der totalitären Möglichkeiten einer solchen einheitlichen digitalen Identität gewählt, nicht weil die AfD bereits eine größere Neigung zu totalitären Maßnahmen offenbaren würde, als die radikale Mitte des Parteienspektrums. Ich tat es im Gegenteil vielmehr deshalb, weil die Anhänger der SPD und anderer Parteien der radikalen Mitte dazu neigen, freiheitsfeindliche bis totalitäre Maßnahmen gutzuheißen, weil sie „gegen rechts“ in Stellung gebracht werden. Ich möchte den Linken, Grünen, Sozis und Schwarzen und ihren Wählern deutlich machen, dass sich diese Instrumente auch gegen sie und ihre Projekte richten können – und sehr wahrscheinlich irgendwann auch werden, wenn sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt. Sie sollten nochmal darüber nachdenken, ob sie das wirklich befördern wollen.
