Juan Carlos Boué: Auch Investitionsschutzabkommen der „neuen Generation“ untergraben den Umweltschutz 1. 12. 2021 | Befürworter von Investitionsschutzabkommen behaupten, die jüngeren Abkommen hätten wirksame Vorkehrungen dagegen, dass Staaten ausländische Investoren für jegliche umweltpolitisch gerechtfertigte Maßnahme entschädigen müssen. Juan Carlos Boué zeigt in diesem Gastbeitrag am Beispiel Kolumbien, was selbstherrliche Juroren mit solchen Vorkehrungen machen können. mehr
Franz Schneider: Warum über Banken zu reden im Wahlkampf tabu ist 21. 09. 2021 | Ein Tabu ist ein Verbot, dessen Grund nicht erläutert wird. Wir unterwerfen uns einem Tabu wie selbstverständlich, weil wir überzeugt sind, dass eine Übertretung automatisch ein Unheil herbeiführen wird, schreibt Franz Schneider in diesem Gastbeitrag und stellt die Frage, warum das Reden über Banken im Wahlkampf ein Tabu ist. mehr
Ulrich Kriese: Die Klimapolitik könnte bald die autoritäre Corona-Politik nachahmen 16. 09. 2021 | Mit den wohlfeilen Versprechungen der Klimaneutralität in wenigen Jahrzehnten, die die Bundestagsparteien im Angebot haben, wird sich das Weltklima nicht retten lassen, ist Ulrich Kriese vom Naturschutzbund Deutschland überzeugt. Schon die kommende Bundesregierung könnte die Gewöhnung der Bevölkerung an autoritäre Maßnahmen und Überwachung auch klimapolitisch nutzen. mehr
„Lobbyland“ von Marco Bülow, rezensiert von Hendrik Flöting 16. 08. 2021 | Marco Bülow war stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD, als er 2018 seine langjährige Mitgliedschaft aufkündigte. 2020 trat er in „Die Partei“ ein. „Lobbyland“ ist nicht sein erstes Buch. 2004 veröffentlichte er „Generation Zukunft“, 2010 folgte „Wir Abnicker, über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“. „Lobbyland – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ war in der ersten Auflage schnell vergriffen, jetzt gibt es die zweite. Hendrik Flöting hat das Buch gelesen. mehr
Ulrich Kriese: Eine Wohnungspolitik nach dem Geschmack der Immobilienlobby 23. 07. 2021 | Einige Bundesländer machen die Grundsteuer zu einer Flächensteuer, das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Papiertiger und Initiativen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt unterbleiben. So wünscht die Immobilienlobby sich die Wohnungspolitik. Eine Politik für die Menschen sähe anders aus, argumentiert Ulrich Kriese in diesem Gastbeitrag. mehr
Dirk Löhr: Grundbesitzer sind die heimlichen Gewinner der Niedrigzinspolitik 2. 07. 2021 | Bodenwerte sind durch die Niedrigzinspolitik stark gestiegen. Das bietet die Gelegenheit, leistungslose Einkommen abzuschöpfen und Steuern auf Leistung zu senken, argumentiert Dirk Löhr in diesem Gastbeitrag. mehr
Wie Shell in Nigeria seit 50 Jahren die Umwelt verschmutzt und mit allen Tricks Schadensersatz vermeidet 28. 06. 2021 | Der Ölkonzern Shell muss Bauern in Nigeria für eine Ölkatastrophe im Jahr 1970 entschädigen. Jedoch zieht das Unternehmen das Verfahren weiter in die Länge, jetzt auch noch durch Missbrauch eines Investoren-Schiedsgerichts, kritisiert Juan Carlos Boué in diesem Gastbeitrag. mehr