Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet

23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|

YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder

18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestätigt, dass er keine Regeln verletzt hat. Vorausgegangen war ein Brief von YouTube am 23.9. an den US-Kongress, in dem die Plattform einräumte, dass sie auf politischen Druck hin Inhalte wegen angeblicher Regelverstöße in Zusammenhang mit Corona und „Wahlintegrität“ gesperrt hat. Auf dem Nachrichtenaggregator Google News sind die Artikel von France Soir allerdings immer noch nicht wieder indexiert.|

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

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