Zensur – Geld und mehr

Man soll die dpa nicht regierungsfinanziert nennen und ihre Faktenchecker nicht Zensoren

31. 03. 2025 | Die Nachrichtenagentur dpa reagiert mit einem Statement auf ihrer Netzseite auf Kritik, dass Zuwendungen vom Staat ihre Unabhängigkeit untergraben, und dass ihre „Faktenchecker“ Zensur betreiben. Die Vorwärtsverteidigung enthält Falschbehauptungen, Auslassungen und widersprüchliche Aussagen.

EU-Kommission und Nato mischen sich verdeckt in den polnischen Wahlkampf ein

English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden.

Washington geht gegen Kontokündigungen vor, bei uns greifen sie weiter um sich

Nachtrag 10.3. | 17. 03. 2025 | Während in den USA die üble Praxis der Bankkontenkündigungen ohne Begründung, aber mit erkennbar politischer Motivation, allmählich abgestellt wird, scheint sie in Deutschland und Europa weiter heiß zu laufen.

Wenn die Freiheit zurückschlägt: Chicago ruft zum Boykott von Jeff Bezos‘ Washington Post auf

6. 03. 2024 | Amazon-Gründer Jeff Bezos hat verfügt, dass die von ihm gekaufte Washington Post im Meinungsteil nur noch Beiträge pro persönliche Freiheit und freie Märkte veröffentlicht. Ein renommierter Professor für Unternehmertum an der marktliberalen Universität Chicago hat deshalb nun Autoren zum Boykott der einflussreichen Zeitung aufgerufen.

Maßnahmenkritischer Künstler Rosenthal freigesprochen – Staatsanwaltschaft verfolgt ihn weiter

20. 02. 2025 | Die weisungsgebundenen Staatsanwälte pervertieren die Lehre aus Nazizeit und Holocaust, Wehret-den-Anfängen, indem sie Kritiker von totalitären Tendenzen und Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen der Volksverhetzung anklagen. Ausgerechnet Bayern tut sich dabei nun besonders hervor.

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein

12. 02. 2025 | Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Aus für Faktenchecker? Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin

8. 01. 2025 | Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.

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