Zensur – Geld und mehr

Maßnahmenkritischer Künstler Rosenthal freigesprochen – Staatsanwaltschaft verfolgt ihn weiter

20. 02. 2025 | Die weisungsgebundenen Staatsanwälte pervertieren die Lehre aus Nazizeit und Holocaust, Wehret-den-Anfängen, indem sie Kritiker von totalitären Tendenzen und Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen der Volksverhetzung anklagen. Ausgerechnet Bayern tut sich dabei nun besonders hervor.

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein

12. 02. 2025 | Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Aus für Faktenchecker? Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin

8. 01. 2025 | Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.

Niedersachsen sponsert Seminar für Bibliothekare über gefährliche Bücher

7. 01. 2025 | Unbeeindruckt von der beträchtlichen Aufregung, die mein Beitrag zum Index der gefährlichen Bücher eines Bibliothekar-Verbands erzeugt hat, lädt die öffentlich finanzierte Büchereizentrale Niedersachsen Bibliothekare zu einem Seminar über „Medien an den Rändern“ ein. Zwei an der Erstellung des Index beteiligte Bibliothekare erklären den Teilnehmern, wie man das Publikum davor bewahrt, rechtem oder anderweitig falschem Gedankengut aufzusitzen.

Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert

16. 12. 2024 | Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.

Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf

15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.

Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken

8. 12. 2024 | Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medien, die von Kontokündigung und -verweigerung betroffen oder bedroht sind, hat dieses Urteil große Bedeutung.

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