Zensur – Geld und mehr

Nachtrag zum N-Wort: Nachrichtenagentur dpa desinformiert per „Faktencheck“

8. 10. 2025 | Ein Beitrag von dpa-factchecking vom 6.10., den ich bei Abfassung dis Beitrags „Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort“ noch nicht gesehen hatte, desinformiert durch Auslassung. Die „Faktenchecker“ lesen entweder nicht einmal den ganzen Grundgesetzartikel, um den es in ihrem Faktencheck geht, oder sie desinformieren bewusst.

Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort

7. 10. 2025 | Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.

Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beigetreten. Doch die Revisionsinstanz äußert Skepsis. Eine Ausstellung ermöglicht Interessenten ein eigenes Urteil.

Trump verbietet Banken Kontenkündigungen aus politischen Gründen

9. 08. 2025 | US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot für Banken erlassen, aus politischen oder religiösen Gründen Konten zu kündigen oder zu verweigern. Das „Reputationsrisiko“ aus der Beziehung zu einem umstrittenen Kunden darf nicht mehr als Anlass für eine Kündigung herhalten. Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.

Zwei aktuelle Vorfälle zeigen die große Gefahr von Identifizierungsregeln im Internet für Datenschutz und Informationsfreiheit

27. 07. 2025 | Die Dating-App Tea hat Zehntausende Fotos und Identitäts-Dokumente, zum Teil mit genauen Ortsangaben, öffentlich werden lassen. Dies und zensierte Bilder von einer Demonstration zeigen die Gefahr von Gesetzen, die Altersfeststellung vorschreiben.

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