Zensur – Geld und mehr

Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beigetreten. Doch die Revisionsinstanz äußert Skepsis. Eine Ausstellung ermöglicht Interessenten ein eigenes Urteil.

Trump verbietet Banken Kontenkündigungen aus politischen Gründen

9. 08. 2025 | US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot für Banken erlassen, aus politischen oder religiösen Gründen Konten zu kündigen oder zu verweigern. Das „Reputationsrisiko“ aus der Beziehung zu einem umstrittenen Kunden darf nicht mehr als Anlass für eine Kündigung herhalten. Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.

Zwei aktuelle Vorfälle zeigen die große Gefahr von Identifizierungsregeln im Internet für Datenschutz und Informationsfreiheit

27. 07. 2025 | Die Dating-App Tea hat Zehntausende Fotos und Identitäts-Dokumente, zum Teil mit genauen Ortsangaben, öffentlich werden lassen. Dies und zensierte Bilder von einer Demonstration zeigen die Gefahr von Gesetzen, die Altersfeststellung vorschreiben.

Bibliothekare akzeptieren Gerichtsurteil nicht und fordern gesetzliches Mandat zur Volkserziehung

22. 07. 2025 | In Reaktion auf einen Gerichtsbeschluss, der es öffentlichen Bibliotheken verbietet, Werke per Warnhinweis als „umstritten“ abzuqualifizieren, fordern die Bibliotheksverbände Gesetze, die Bibliothekaren ein ausdrückliches Mandat zur Volkserziehung geben.

UN will Wahrheitskontrolle nach EU-Vorbild weltweit ausrollen

11. 07. 2025 | Finanziert von Deutschland und vier weiteren Ländern hat die UN einen „Global Risk Report 2024“ veröffentlicht. Darin wird „Fehl- und Desinformation“ als das bedrohlichste Risiko für die Welt herausgestellt. Damit begründet die UN, dass sie ihre bisher informellen Aktionen zur Wahrheitskontrolle formalisiert und auf Dauer stellt.

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