Zensur

10. 02. 2026 | Am 15. Dezember entzog der EU-Rat dem in Brüssel lebenden Schweizer Jacques Baud wegen unbotmäßiger Äußerungen zur Ukraine ohne Anhörung oder Prozess die Verfügungsgewalt über all sein Geld und Vermögen und erklärte es zur Straftat, ihm zu helfen. Erst acht Wochen später, am 8. Februar hat die belgische Regierung ihm nun als „humanitäre“ Ausnahme den Zugriff auf ein Existenzminimum zu Deckung des allernotwendigsten Bedarfs zugestanden. Bis dahin sollte er offenbar hungern.|

31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

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20. 01. 2026 | Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die perfide Praxis des Shadow Banning. Ich hatte den Verdacht, dass ich betroffen bin und habe das mithilfe meiner Blog-Leserinnen und -Leser nachgeprüft.

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18. 01. 2026 | Seit ich im September auf X.com einen sehr viel gelesenen Artikel darüber veröffentlichte, wie Kaja Kallas die EU zum Gespött der Welt macht, ist die Reichweite meiner Beiträge auf X.com schlagartig und dauerhaft auf rund ein Drittel eingebrochen. Mit einem einfachen Test können Sie mir helfen, das aufzuklären.

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8. 01. 2025 | Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen. Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.

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6. 01. 2026 | Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.

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Korrigiert 4.1. | 3. 01. 2026 | Die Ressortleiterin für Außenpolitik der Welt hat die mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen unliebsame Publizisten verteidigt. Sie behauptet fälschlich, laut Bundesverfassungsgericht stünde das Verbreiten von Unsinn nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

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