Zensur – Geld und mehr

Bundeswehr-Anzeige gegen Schüler produziert PR-Gau und stellt Schulbesuche der Jugendoffiziere in Frage

31. 10. 2025 | Nach dem Besuch eines Bundeswehr-Jugendoffiziers in einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr Berichten zufolge einen kritischen Schüler angezeigt. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung gegen ihn. Das Verteidigungsministerium wollte die Anzeige in angemessener Zeit weder bestätigen, noch dementieren.

Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet

23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|

YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder

18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestätigt, dass er keine Regeln verletzt hat. Vorausgegangen war ein Brief von YouTube am 23.9. an den US-Kongress, in dem die Plattform einräumte, dass sie auf politischen Druck hin Inhalte wegen angeblicher Regelverstöße in Zusammenhang mit Corona und „Wahlintegrität“ gesperrt hat. Auf dem Nachrichtenaggregator Google News sind die Artikel von France Soir allerdings immer noch nicht wieder indexiert.|

Nachtrag zum N-Wort: Nachrichtenagentur dpa desinformiert per „Faktencheck“

Mit Nachtrag | 8. 10. 2025 | Ein Beitrag von dpa-factchecking vom 6.10., den ich bei Abfassung des Beitrags „Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort“ noch nicht gesehen hatte, desinformiert durch Auslassung. Die „Faktenchecker“ lesen entweder nicht einmal den ganzen Grundgesetzartikel, um den es in ihrem Faktencheck geht, oder sie desinformieren bewusst.

Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort

Mit 2 Nachträgen | 7. 10. 2025 | Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.

Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

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