Zensur – Geld und mehr

Aus für Faktenchecker? Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin

8. 01. 2025 | Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.

Niedersachsen sponsert Seminar für Bibliothekare über gefährliche Bücher

7. 01. 2025 | Unbeeindruckt von der beträchtlichen Aufregung, die mein Beitrag zum Index der gefährlichen Bücher eines Bibliothekar-Verbands erzeugt hat, lädt die öffentlich finanzierte Büchereizentrale Niedersachsen Bibliothekare zu einem Seminar über „Medien an den Rändern“ ein. Zwei an der Erstellung des Index beteiligte Bibliothekare erklären den Teilnehmern, wie man das Publikum davor bewahrt, rechtem oder anderweitig falschem Gedankengut aufzusitzen.

Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert

16. 12. 2024 | Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.

Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf

15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.

Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken

8. 12. 2024 | Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medien, die von Kontokündigung und -verweigerung betroffen oder bedroht sind, hat dieses Urteil große Bedeutung.

Selbstzensur bei Telepolis: Online-Magazin löscht alle Texte vor 2021

7. 12. 2024 | Von der Löschung durch den neuen Chefredakteur sind mehr als 50.000 Artikel betroffen. Das Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“. Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik. – Artikelübernahme vom Multipolar.

NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur

Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR.

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