Geopolitik – Geld und mehr

Der Nationale Biotech-Sicherheitsrat liefert die Begründung für den Ausstieg der USA aus dem WHO-Pandemievertrag

11. 05. 2025 | Vor wenigen Wochen hat in den USA die National Security Commission on Emergent Biotechnology (NSCEB) ihren Bericht vorgelegt. Darin wird die Konkurrenz mit China um die Spitzenposition in der Biotechnologie zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit ersten Ranges erklärt. Mit einer Unterschrift unter den WHO-Pandemievertrag und wohl auch mit einer Mitgliedschaft in der WHO sind die Empfehlungen der Kommission unvereinbar.

Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen

7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.

Auch kommerzielle Satelliten sind Spionage- und geheimdienstliche Überwachungssatelliten

26. 11. 2024 | Militär, Geheimdienste und andere Behörden der USA haben eingespielte Verfahren, um auf die Statelliteninformationen von kommerziellen Anbietern zugreifen zu können. Angestrebt wird, dass die staatlichen Einrichtungen nicht mehr anfragen müssen, sondern direkt Zugriff auf die Satelliten erhalten. Globale Totalüberwachung rückt immer näher.
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Benjamin Netanjahu und das Den-Haag-Invasionsgesetz der USA

24. 11. 2024 | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Zu diesem Anlass erinnern US-Senatoren die Europäer an das Den-Haag-Invasionsgesetz. Gleichzeitig macht das Urteil eines US-Militärgerichts den Deutschen klar, dass sie nicht in einem souveränen Staat leben.

Thierry Breton: Vor Trump war es in Brüssel nicht erlaubt, über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen

11. 11. 2024 | Thierry Breton war bis September geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission. Im französischen Fernsehen gab er seiner Freude Ausdruck, dass man seit dem Wahlsieg von Trump in Brüsssel über Bedingungen für eine Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs sprechen darf. Vorher sei das nicht erlaubt gewesen.

Zbigniew Brzeziński erklärt die Einstellung der USA zu Europa, Russland und der Ukraine

17. 09. 2024 | Zbigniew Brzeziński war einer der einflussreichsten außenpolitischen Regierungsberater und Publizisten der USA. Sein 1997 veröffentlichtes Buch „The Grand Chessboard“ erregte großes Aufsehen und ist auch heute noch in weiten Teilen sehr aktuell und erhellend. Denn Brzeziński beschreibt offen, welch große Bedeutung die Dominanz in Euroasien und die Ukraine für die US-Führung haben, und welche Interessen diese mithilfe der EU verfolgt. Der Verlag Nomen hat das Buch in deutscher Übersetzung neu aufgelegt. Titel: „Die Einzige Weltmacht“.

Begibt man sich mit dem Wort „Vasall“ in exklusive Gesellschaft von Reichsbürgern und AfD-Rechtsaußen?

9. 09. 2024 | In einer Talkshow im bewährten Alle-Gegen-Eine-Format hat Moderatorin Caren Miosga Sahra Wagenknecht vorgeworfen, mit dem Wort vom Vasallenkanzler Scholz begebe sie sich in exklusive Gesellschaft von Reichsbürgern und AfD-Rechtsaußen. Stimmt das?

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