Brief aus Athen: Regierung schaut Bürgern unter die Matratzen

Markus Barth, Athen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses was Bankschließfächer angeht, sowie eine Deklarationspflicht für zu Hause aufbewahrte Bargeldbestände und Wertgegenstände plant ein Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums. Der Entwurf sei bereits der Troika „zur Genehmigung“ vorgelegt worden, meldet die Zeitung „Realnews“.

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Für untertänige Griechen und Iren werden EU-Regeln außer Kraft gesetzt

Die neue Großzügigkeit der EU-Kommission in Sachen Eigenbeteiligung gegenüber Griechenland zeigt: Regeln sind in der EU zum Instrument der Disziplinierung unbotmäßiger Wähler verkommen. Nach dem Kniefall von Alexis Tsipras gegenüber Brüssel braucht man sie nicht mehr. Auch die deutschen Wähler dürfen sich auf einiges gefasst machen.

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Die Troika-Maske der EZB fällt

Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.

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Schäuble, Bundesbank und Industrie widersetzen sich den US-Wünschen

Allmählich klärt sich das Rätsel um die Vereinbarung  mit Griechenland und die anhaltenden Grexit-Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Griechenland-Politik ist so inkonsistent, weil auf der Gegenseite Athens mächtige Spieler gegeneinander spielen und nicht miteinander. Schäuble, Bundesbank und deutsche Industrie widersetzen sich dem Willen der US-Regierung.

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US-Finanzminister erklärt Griechenland zur Chefsache

 In drei Absätzen erklärt US-Finanzminister Jack Lew was das Ergebnis seiner Treffen  am  15. Und 16. Juli mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinem französischen Pendant Michel Sapin, EZB-Chef Mario Draghi und  seiner Telefonate mit Athen war. Eine Übersetzung aus dem Diplomatischen.

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