Markus Barth, Athen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses was Bankschließfächer angeht, sowie eine Deklarationspflicht für zu Hause aufbewahrte Bargeldbestände und Wertgegenstände plant ein Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums. Der Entwurf sei bereits der Troika „zur Genehmigung“ vorgelegt worden, meldet die Zeitung „Realnews“.
Für untertänige Griechen und Iren werden EU-Regeln außer Kraft gesetzt
Die neue Großzügigkeit der EU-Kommission in Sachen Eigenbeteiligung gegenüber Griechenland zeigt: Regeln sind in der EU zum Instrument der Disziplinierung unbotmäßiger Wähler verkommen. Nach dem Kniefall von Alexis Tsipras gegenüber Brüssel braucht man sie nicht mehr. Auch die deutschen Wähler dürfen sich auf einiges gefasst machen.
Die Troika-Maske der EZB fällt
Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.
„Syriza hatte nicht erwartet, in Brüssel völlig allein dazustehen“: Interview mit Athanase Contagyris
Anasthase Contagyris ist ein in Athen lebender französisch-griechischer Ökonom. Er ist Mitgründer von Attac-Griechenland und CEO von Dialogos, einem Beratungsunternehmen für Startups. Er ist außerdem Mitglied der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments zur Staatsschuld. Wir trafen uns in Frankfurt.
Warum Varoufakis so erbittert bekämpft wurde und warum er sich auf Tim Geithner berufen kann
Yanis Varoufakis wurde schnell zur unerwünschten Person auf dem diplomatischen Parkett Europas. An Lederjacke und offenem Hemd lag es nicht. Er brach Tabus und war nicht zu korrumpieren. Nun packt er aus, und wird in seiner Version sogar vom ehemaligen US-Finanzminister gestützt.
Schäuble, Bundesbank und Industrie widersetzen sich den US-Wünschen
Allmählich klärt sich das Rätsel um die Vereinbarung mit Griechenland und die anhaltenden Grexit-Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Griechenland-Politik ist so inkonsistent, weil auf der Gegenseite Athens mächtige Spieler gegeneinander spielen und nicht miteinander. Schäuble, Bundesbank und deutsche Industrie widersetzen sich dem Willen der US-Regierung.
US-Finanzminister erklärt Griechenland zur Chefsache
In drei Absätzen erklärt US-Finanzminister Jack Lew was das Ergebnis seiner Treffen am 15. Und 16. Juli mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinem französischen Pendant Michel Sapin, EZB-Chef Mario Draghi und seiner Telefonate mit Athen war. Eine Übersetzung aus dem Diplomatischen.