Die Troika-Maske der EZB fällt

12. 08. 2015 | Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.

In der „technischen Vereinbarung“ der Troika mit der griechischen Regierung, in der die Bedingungen für einen Kredit vom „Rettungs“-Schirm ESM festgelegt sind, heißt es unmissverständlich:

“The Government commits to consult and agree with the European Commission, the European Central Bank and the International Monetary Fund on all actions relevant for the achievement of the objectives of the Memorandum of Understanding before these are finalized and legally adopted.”

Zu deutsch (meine Übersetzung):

“Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zu allen  für das Erreichen der Ziele des Memorandum of Understanding relevanten Aktionen zu konsultieren und mit diesen Einigung darüber zu erzielen, bevor diese Aktionen finalisiert und in Gesetzesform gegossen werden.“

Das ist ein verbindlicher Text, an dem die EZB mitgewirkt hat, Sie hätte es also in der Hand gehabt, wenn ihr daran gelegen hätte, keine Mitentscheidungsgewalt zu haben, den Text zu formulieren, oder zu ändern, das keine Einigung mit der EZB gefordert wird. So aber wird jedes griechische Gesetzesvorhaben unter Zustimmungsvorbehalt der Europäischen Zentralbank gestellt, die dafür kein Mandat hat. Es ist nicht ihre Rolle, in Griechenland mitzuregieren.

Zur Erinnerung: Der EZB-Rat hat nie einen Beschluss gefasst, sich an der Troika zu beteiligen. Das EU-Parlament hat festgestellt, dass es für die Arbeit der Troika keine Rechtsgrundlage gibt und dass die demokratische Kontrolle fehlt.