BSW – Geld und mehr

BSW-Spitze will mehr Krawall und weniger Kompromisse

19. 04. 2025 | Die BSW-Parteispitze um Sahra Wagenknecht hat in einem Brief an Mitglieder und Unterstützer der Partei Fehler eingeräumt und die Lehren genannt, die sie daraus zieht: mehr Mitglieder, mehr Opposition und bessere Einbindung der Unterstützer.

Showdown beim BSW in Thüringen

16. 04. 2025 | Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich beim BSW-Landesparteitag am 26. April als Landesvorsitzende gegen zwei von der Führung der Bundespartei unterstützte Gegenkandidaten durchsetzen. Die Führung der Bundespartei sieht die Regierungsbeteiligung in Thüringen kritisch, da aus ihrer Sicht die Programmatik des BSW im Regierungsprogramm kaum erkennbar ist.

BSW in der 5%-Lücke

14. 03. 2025 | Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht.

Brandenburg bekommt eine Enquete-Kommission zur Corona-Zeit

22. 02. 2025 | Es ist nicht die erste Landtags-Enquete-Kommission zur Corona-Zeit, die in Brandenburg beschlossen wurde, aber hoffentlich die erste, die ihr Geld wert ist. Als Beispiel, wie sie es nicht machen sollten, kann den Mitgliedern die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ dienen, mit der die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg das übergriffige Handeln in der Corona-Zeit zudecken ließ.

Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW

27. 11. 2024 | Das Meinungsforschungsinstitut Forsa war mit seinen Umfrageergebnissen zur Sonntagsfrage in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zu anderen nicht besonders auffällig, mit einer Ausnahme, dem BSW. Forsa schätzt sehr konsequent das BSW, solange es geht, unter oder knapp über der Fünfprozenthürde. Das war schon bei den drei Landtagswahlen sehr auffällig. Schon vor der letzten Bundestagswahl war Forsa damit aufgeflogen eine Partei manipulativ herunterzuschätzen.

Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen

1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der Fraktion des BSW und vier der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßnahmenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung eingereicht. Weil er nicht leicht zu finden ist, dokumentiere ich ihn hier, leicht gekürzt um Absätze mit Formalien.

Die Untersuchungsausschuss-Anträge von BSW und AfD in Sachsen

27. 10. 2024 | Die Fraktionen von BSW und AfD in Sachsen haben konkurrierende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Derjenige des BSW scheiterte mangels Untersützung aus anderen Fraktionen, derjenige der AfD wurde auch mit BSW-Stimmen angenommen, sehr zum Ärger der SPD. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten hätten gereicht. Weil die Anträge nicht leicht zu finden sind, verlinke ich sie hier. Die Unterschiede zwischen dem BSW-Antrag und dem AfD-Antrag sind nach meinem Urteil nicht sehr groß.|

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