Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Berlins Skandaljustiz bleibt sich treu: Paul Brandenburg bleibt in U-Haft

6. 11. 2026 | Der am 28. Oktober am Berliner Flughafen wegen beleidigender Äußerungen verhaftete Publizist Paul Brandenburg muss mindestens zwei weitere Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Das hat am 6. November ein Haftrichter entschieden. Grund für die sehr unübliche Verhaftung wegen Beleidigung ist, dass die Berliner Rachejustiz den sehr scharfen Kritiker der Obrigkeit mit einer spitzfindigen Argumentation als flüchtig betrachtet.

Impfbereitschaft im Sinkflug, trotz millionenfacher Lebensrettung durch hochwirksame, sichere Impfung

5. 11. 2026 | Man sollte meinen, dass der „Fakt“, dass die hochwirksame und sehr sichere Corona-Impfung Millionen Menschen vor dem Tod bewahrt hat (BR-Faktenfuchs 2025), die allermeisten der bis dahin noch unsicheren Menschen überzeugt haben sollte, dass Impfungen super sind. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Woran mag es nur liegen?

Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

29. 10. 2026 | Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.

Ben Berndt klagt gegen die Landesmedienanstalt NRW

28. 10. 2026 | Der Podcaster Ben Berndt (ungeskripted by Ben) hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesmedienanstalt eingereicht (AZ: 6 K 7963/26). Er will erreichen, dass ein Bescheid aufgehoben wird, der ihm eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht anlastet und ihn auffordert, seine über 300 schon veröffentlichten Videos auf weitere mögliche Verletzungen dieser Pflicht zu überprüfen. Außerdem soll das Gericht feststellen, dass die Anstalt nicht das Recht hat, eine nachträgliche Einordnung oder Korrektur von Aussagen eines Interviewpartners zu verlangen. Anlass war ein Interview mit Björn Höcke gewesen.|

Ein bizarrer Konflikt um eine Konferenz legt die Frontlinie in der Desinformationsbekämpfung offen

28. 10. 2026 | Auf einer von der EU finanzierten Konferenz für Kämpfer gegen sogenannte Desinformation stellten einflussreiche US-Kreise die US-Regierung als Angreifer in einem Propagandakrieg gegen Europa dar. Erst als die US-Regierung intervenierte distanzierten sich die EU und verschiedene Regierungen. Der Vorfall lässt tief blicken.

Strafmaß für den Autor C. J. Hopkins verkündet

26. 10. 2026 | Das Amtsgericht Berlin hat den Autor und Regisseur C. J. Hopkins wegen Volksverhetzung zu 4800 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, weil auf dem Cover seines Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ ein Hakenkreuz sich durch eine Corona-Maske abzeichnete. Das Gericht hatte ihn zunächst freigesprochen, aber das Kammergericht hob den Freispruch auf Berufung der Staatsanwaltschaft auf. Nachdem er ein Buch über seine juristische Verfolgung veröffentlicht hatte, setzte die rachsüchtige Staatsanwaltschaft auch noch ein Strafverfahren wegen Inverkehrbringen seines ersten Buchs in Gang und ließ seine Wohnung durchsuchen. Dieses Verfahren läuft noch.|

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