Propaganda & Zensur – Geld und mehr

EU-finanziert US-Propagandasender

Ergänzt am 25.5. | 23. 05. 2025 | Die EU-Kommission stellt dem von der CIA gegründeten und bis vor Donald Trumps Finanzierungsstopp vom US-Außenministerium finanzierten Auslands-Propagandasender Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) als kurzfristige Notmaßnahme 5,5 Mio. Euro zur Verfügung, um einen Beitrag zur (kein Witz) „Sicherung freier Medien“ zu leisten: „In einer Zeit wachsender ungefilterter Inhalte ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“, begründete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den ungewöhnlichen Schritt. Dieser gibt eine Ahnung davon, wie die inneramerikanischen und transatlantischen Kampffronten verlaufen.

Zensurdienstleister NewsGuard verlangt Rechtfertigung für kritische Berichte zu mRNA-Impfstoffen

21. 05. 2025 | Das über seinen Hauptinvestor geschäftlich mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer verbundene Medienbewertungsunternehmen NewsGuard verlangt vom Online-Magazin Multipolar Rechtfertigungen für kritische Beiträge zu Corona-mRNA-Präparaten. Die Antwort des Magazins ist geharnischt.

Gericht urteilt, dass Bibliotheken vor Büchern warnen dürfen

12. 05. 2025 | Staatliche Bibliotheken dürfen Nutzer vor „umstrittenen“ Büchern in ihrem Ausleihbestand warnen. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines betroffenen Autors abgewiesen. Eine Bibliotheksmitarbeiterin kritisiert die Warnhinweise in einem offenen Brief an ihren Verband.

Juristen aus dem Faktenchecker-Milieu nehmen in Sachen Lügenverbot den Koalitionsvertrag in Schutz, ohne ihren Interessenkonflikt offenzulegen

29. 04. 2025 | Nach dem interessegeleiteten Artikel des ARD faktenfinders zur angeblich ungerechtfertigten Kritik am „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag hat sich auch das Dortmunder Institut für Journalistik mit einer Verteidigung zu Wort gemeldet. Der hier weniger offensichtliche Interessenkonflikt wird dabei verschwiegen.

dpa und ZDF übernehmen Pressemitteilung eines Interessenverbands und verunglimpfen ältere Autofahrer

29. 04. 2025 | Der Versichererverband GDV vermittelt gezielt den Eindruck, dass von älteren Autofahrern eine zunehmende Gefahr im Straßenverkehr ausgeht. Dafür präsentiert er eine Statistik auf grob manipulativ verzerrte Weise. Die Nachrichtenagentur dpa und das ZDF vervielfältigen diese Verunglimpfung.

ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

Nachtrag 26.4. | 20. 04. 2025 | Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistungen an. Erst gibt dpa vor zu belegen, dass der Koalitionsvertrag das Bargeld nicht angreift, nun tut der ARD faktenfinder so, als gäbe es darin keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dafür darf die oberste Medienaufseherin ungeprüft Fake News verbreiten.

dpa checkt Kritik am Angriff der Koalitionäre auf das Bargeld weg

15. 04. 2025 | Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag Geschäfte zwingen wollen, neben Bargeld auch andere Bezahlverfahren zu akzeptieren, hat so viel Aufsehen und Aufregung verursacht, so dass sich die staatsfinanzierten Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagentur dpa genötigt fühlten, die Kritiker mit einem sogenannten Faktencheck verächtlich zu machen.

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