Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Der Bundesgerichtshof und das Grundgesetz zur Klarnamenpflicht

5. 03. 2026 | Bundeskanler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit einer Identifizierungspflicht im Internet geäußert.

371 Computerwissenschaftler warnen vor Altersprüfungen im Internet

2. 03. 2026 | Vor gefährlichen Nebenwirkungen von Alterskontrollen als Zugangsschranke im Internet warnen 371 Computerwissenschaftler und Cyber-Sicherheitsexperten aus 30 Ländern als Erstunterzeichner in einer öffentlichen Erklärung. Sie fordern die Politik dazu auf, stattdessen das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich den „algorithmischen Praktiken“ der Netzwerke und dem Fehlen geeigneter Instrumente für die Eltern.

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt Deutschland am Angriffskrieg gegen den Iran teilnehmen

2. 03. 2026 | Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron haben am Sonntag eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie die „wahllosen“ Raketenangriffe des Iran auf das Gebiet von Ländern der Region, in denen die USA Militärbasen unterhalten, scharf verurteilen. Man habe vereinbart, mit den USA und „den Verbündeten in der Region“ zusammenzuarbeiten, um das zu unterbinden.

Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar

25. 02. 2026 | SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt.

Die Meldestelle HessenGegenHetze ist Geschichte – Verlierer ist HateAid

24. 02. 2026 | Die von Anhängern der Meinungsfreiheit ungeliebte Meldestelle HessenGegenHetze, bekannt durch ihre Mitverantwortung für Hausdurchsuchungen bei Habeck-Kritiker Stefan Niehoff und dem Publizisten Norbert Bolz, ist Geschichte. Anfang Februar hat die Landesregierung den Namen von den einschlägigen Netzseiten entfernt.

Musk will Epstein-Skandal aufklären helfen, X.com unterdrückt derweil die Diskussion um die Hintergründe des Verbrechens

23. 02. 2026 | Ich habe den KI-Assistenten von X.com gefragt, wie ich einen von X.com ausgebremsten Text über den Epstein-Skandal und über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ändern muss, damit X.com eine größere Verbreitung zulässt. Die Antwort lässt tief blicken.

Neues Experiment zeigt wieder, dass auf X Shadow Banning betrieben wird

21. 02. 2026 | Ein X-Post von mir mit provokanter Überschrift zum aktuell heißen Thema Social-Media-Verbot für Jugendliche fand kaum Verbreitung. Am nächsten Tag postete ich den gleichen Text mit unverfänglicher Überschrift ein zweites Mal. Diese Version fand deutlich größere Verbreitung.

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