Propaganda & Zensur – Geld und mehr

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beigetreten. Doch die Revisionsinstanz äußert Skepsis. Eine Ausstellung ermöglicht Interessenten ein eigenes Urteil.

Kaja Kallas macht die EU zum Gespött der Welt und beleidigt China

4. 09. 2025 | Die Außenpolitik-Chefin der EU, die Estin Kaja Kallas, die schon des öfteren durch peinliche Ignoranz aufgefallen ist, hat in einem auf Video dokumentierten Auftritt bei eurodebates.tv den endgültigen Beweis ihrer völligen Ungeeignetheit für ihr wichtiges diplomatisches Amt geliefert und China zu einer ungewöhnlich undiplomatischen Antwort provoziert.

Senioren-Union streicht Volksverpetzer und Correctiv aus Empfehlungsliste

3. 09. 2025 | CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war wohl not amused über meinen Bericht, wonach die Senioren-Union ausgerechnet das linke Hetzportal Volksverpetzer als Faktenchecker empfahl. Dieses hatte ihn mit einem Fake-Faktencheck der angeblichen Falschbehauptung überführt. Jedenfalls dauerte es weniger als einen Tag bis der Volksverpetzer aus der Empfehlungsliste verschwunden war, ebenso wie die SPD-nahe Organisation Correctiv, die vor der Bundestagswahl Stimmung gegen die Union gemacht hatte. Das ideologisch ähnlich einseitige Portal Mimikama blieb drin. Bedankt für den Hinweis hat sich noch niemand bei mir.|

Senioren-Union empfiehlt Mitgliedern linksradikale Fake-Faktenchecker

2. 09. 2025 | In einer Broschüre zum Erkennen von Falschmeldungen empfiehlt die Seniorenorganisation der Union die Nutzung von Faktencheck-Portalen. Die kurze Liste der empfohlenen Portale ist spektakulär zu nennen.

Trump verbietet Banken Kontenkündigungen aus politischen Gründen

9. 08. 2025 | US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot für Banken erlassen, aus politischen oder religiösen Gründen Konten zu kündigen oder zu verweigern. Das „Reputationsrisiko“ aus der Beziehung zu einem umstrittenen Kunden darf nicht mehr als Anlass für eine Kündigung herhalten. Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.

Die EU finanziert Propagandaeinrichtungen der USA

6. 08. 2025 | Die EU bezahlt nicht nur die Waffen aus den USA für den heißen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. Sie bezahlt auch den Propagandakrieg, den die USA gegen China und Russland führen.

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