Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Wahrheitskomplex erwirkt einstweiligen Stopp des Visa-Banns gegen HateAid-Chefinnen

Nachtrag (21.7.) | 19. 07. 2026 | Ein US-Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung bis auf weiteres untersagt, Ausländern, die ihrer Ansicht nach Zensur unterstützen, die Einreise und den Aufenthalt in den USA zu verbieten. Betroffen waren unter anderem die Chefinnen der deutschen Organisation HateAid. Der Kläger ist interessant.

Münchens grüner OB demonstriert gefährliche Lernresistenz grüner Spitzenpolitiker

17. 07. 2026 | Münchens neuer Bürgermeister gibt ein besonders drastisches Beispiel für Volkserziehung durch schikanöse Vorschriften. Kurz vor oder kurz nachdem er einen Wassernotstand erfand, um die Wassernutzung der Münchener rigide einzuschränken, mussten die Stadtwerke auf ihrer Netzseite den Hinweis löschen, dass die Wasservorräte Münchens dank besonders günstiger geologischer und klimatischer Bedingungen „praktisch unerschöpflich“ sind.

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

Die überaus sonderbaren Quellen von Spiegel, FAZ und t-online

13. 07. 2026 | In einer Serie von Kolumnen und Berichten beschreiben Spiegel, FAZ und t-online die angeblichen Aktivitäten von russischen Botnetzen beim Bewerben von AfD und BSW. Die Plausibilität der Behauptungen ist gering und die Quellen scheinen Tarneinheiten von Militärs oder Geheimdiensten zu sein, die die Landtagswahlen beeinflussen wollen.

EU-Kommission streicht Biennale Venedig wegen Russland-Pavillon die Förderung

13. 07. 2026 | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat verkündet, dass die EU der Kunstbiennale von Venedig den üblichen Zuschuss von 2 Mio. Euro streicht, weil es dort einen russischen Pavillon gibt. Die Biennale hat eine Forderung der Kommission nach Ausschluss Russlands nicht erfüllt. „Kultur in Europa — finanziert mit Steuergeld — sollte demokratische Werte fördern und sichern. Diese Werte werden im heutigen Russland nicht respektiert“, schrieb Virkkunen auf der Plattform X. Die Jury der Biennale war zuvor bereits zurückgetreten, weil Russland und Israel nicht wie gefordert ausgeschlossen wurden. Mit der Teilnahme Israels hat die EU-Kommission kein Problem.|

Gemeinsam gegen die Cancel Culture: Ein Festival mit und für Helden der Meinungsfreiheit

12. 07. 2026 | Am Sonntag 30.8. findet in Magdeburg das „Festival der Meinungsfreiheit“ statt. Weil das ein zentrales Anliegen von diesem Blog und meinem aktuellen Buch ist, will ich hier trotz meiner Parteizugehörigkeit ausnahmsweise ausführlich auf diese BSW-Veranstaltung hinweisen. Das Programm mit der Kabarettistin Christine Prayon, dem Künstler Simon Rosenthal, dem Corona-Aufklärer Stefan Homburg, der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und vielen weiteren Helden der Meinungsfreiheit verspricht einen tollen Tag.

Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten als Teil einer international koordinierten Kampagne

9. 07. 2026 | Es ist ziemlich sicher nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, dass die Landesmedienanstalten Medien als „Public Value“ einstufen wollen, sodass Plattformen diese zulasten anderer Medien priorisieren müssen. Ein ganz ähnliches Gesetzesvorhaben wird in Großbritannien vorangetrieben. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht überraschend, schließlich stimmen die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im Digital Policy Lab (DPL) ab.

1 2 3 4 5 … 71