5. 06. 2026 | Das Oberverwaltungsgericht NRW verbot der Stadtbücherei Münster im Juli 2025 einen Warnhinweis im Buch „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud. Bibliotheks- und Bibliothekarsverbände waren empört. Nun ist das stark nachgefragte Buch dort nicht mehr ausleihbar. Ein Leser dieses Blogs erhielt die Auskunft, wegen Mittelknappheit konzentriere man sich auf aktuelle und neue Medien und plane keine erneute Anschaffung des Buches.|
Gewerkschaft verdi hat kein Problem mit willkürlichen EU-Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten
5. 06. 2026 | Gut ein Jahr nachdem die EU ohne Anklage und Beweise existenzvernichtende Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hat, äußert sich für die Gewerkschaft verdi in verdi news erstmals das Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen zu dem Fall. Es handle sich nicht um „systematische“ Sanktionen gegen Journalisten, beruhigt er. Er könne nicht nachprüfen, ob die Vorwürfe gegen Dogru stimmen. Als werde die Bedrohung für den Journalismus dadurch kleiner, dass die EU keine Beweise vorlegt. Erbärmlich.|
Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
1. 06. 2026 | Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.|