Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu

17. 06. 2026 | Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride Bedrohung“ eingestuft wird.

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Meine Thesen zum Wahrheitskomplex werden Allgemeingut in der CDU

15. 06. 2026 | Nachdem die Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt und Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt wurden, bahnt sich bereits ein neuer Tiefschlag für HateAid und den Wahrheitskomplex an: Die Justizministerkonferenz der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, wonach der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 künftig nur noch Kommunalpolitiker besonders schützen soll. Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig.

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Transatlantiker, die sich selbst einen Friedenspreis verleihen

Nachtrag 15.6. | 13. 06. 2026 | Wer sind die Leute, die die NATO als Träger des „Westfälischen Friedenspreises“ ausgewählt haben, den NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 1. Oktober entgegennehmen darf? Rutte hat sich vor allem durch unerreichte Servilität gegenüber Donald Trump („Daddy“) hervorgetan und dessen völkerrechtswidrige Kriege und Aktionen gerechtfertigt. Die Jury dieses Friedenspreises für ein Kriegsbündnis ist eine illustre transatlantische Runde.

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Verfassungsgericht nimmt Klage gegen Verurteilung von C.J. Hopkins wegen Volksverhetzung nicht an

11. 06. 2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des wegen angeblicher Naziverherrlichung verurteilten, in Berlin lebenden US-Publizisten C.J. Hopkins ohne Begründung nicht angenommen. Hopkins hatte das Coverbild seines coronamaßnahmenkritischen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ auf Twitter verbreitet. Dort scheint unter einer Atemschutzmaske ein Hakenkreuz durch. Ganz ähnliche Motive von deutschen Zeitschriften wurden trotz Anzeigen nicht beanstandet.

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