Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Medienanstalten mit Weimer-Verbindungen gehen gegen Alexander Wallasch vor, der den Weimer-Skandal ins Rollen brachte

10. 12. 2025 | Fünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.

Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kontokündigungen durch Sparkassen

4. 12. 2025 (korrigiert) | Weil Sparkassen so wichtig sind als Rettungsanker für Publizisten, Parteien, Schützenvereine und Büchsenmacher, denen Banken die Kontoführung verweigern oder kündigen, hier der Hinweis auf ein einschlägiges Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015 (XI ZR 214/14). Danach gilt, „dass eine ordentliche Kündigung, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig“ ist, weil Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Grundrechtsbindung „gehindert sind, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden“. (Korrekturhinweis: Zunächst hatte ich irrtümlich Bundesverfassungsgericht geschrieben.)|

Sparkasse lässt es darauf ankommen und kündigt einem Journalisten das Konto

1. 12. 2025 | Die Sparkasse Karlsruhe hat dem freien Journalisten Flavio von Witzleben ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt. Der geht dagegen vor, mit guten Erfolgschancen.

Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung

27. 11. 2025 | Schon das absurde Gerichtsverfahren gegen den in Berlin lebenden amerikanischen Satiriker und Regisseur C.J. Hopkins wegen angeblicher Nazi-Verherrlichung hatte den US-Vizepräsidenten zu empörten Worten an Berlin veranlasst. Fast zwei Jahre, nachdem er wegen des Postens des Fotos eines Buchcovers angeklagt worden war, fand nun wegen des 2021 veröffentlichen Buches eine Hausdurchsuchung bei Hopkins statt.

Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus

19. 11. 2025 | Die Stadt Ulm an der Donau, mit ihrem berühmten Münster und ihrem schönen mittelalterlichen Stadtkern, liefert diesem Blog mit unschöner Regelmäßigkeit Grund zur kritischen Berichterstattung über Machtmissbrauch der Behörden und der lokalen Politprominenz. Der jüngste Fall: eine Hausdurchsuchung mit anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung wegen eines unscheinbaren Beitrags auf X.com.

Wo der Knackpunkt beim Jugendmedienstaatsvertrag liegt

15. 11. 2025 | Abgeordnete des BSW in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten, weil die Landtagsfraktion dem geplanten neuen Medienstaatsverträgen nicht zustimmt. In einem Leserbrief erklärt Andreas Heyer, wo ein wichtiger Streitpunkt im Jugendmedienstaatsvertrag versteckt ist:

Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet

23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|

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