Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Wonach suchen Landesmedienanstalten mit dem Internet-Ausforschungsprogramm KIVI tatsächlich? — Eine DSGVO-Anfrage gibt einen Einblick

19. 09. 2026 | Die Auskunft der Medienanstalt Hessen auf meine DSGVO-Anfrage nach gespeicherten persönlichen Daten von mir deutet stark darauf hin, dass die Landemedienanstalten mit dem KI-Programm KIVI nicht nur nach möglichen Rechtsverstößen fahnden, wie sie behaupten.

Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

Der Wahrheitskomplex und die NATO – Ein Gespräch mit Patrik Baab

10. 09, 2026 | Am Rande der Festivals der Meinungsfreiheit in Magdeburg hat Patrik Baab ein Video-Interview mit mir in professionellem Standard geführt. Dieses hat er nun veröffentlicht. Anhand der tiefen und direkt verlinkten Untergliederung des eineinhalbstündigen Gesprächs können Sie bei Interesse direkt zu den Themen springen, die Sie besonders interessieren.|

Eine schlechte Begründung und die wahren Motive für die aggressive Ausforschung der Bankkunden

8. 09. 2026 | Ein Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts macht deutlich, wie grotesk übersteigert die Ambition der Bankenregulierer ist, durch laufende, detaillierte Ausforschung aller Bankkunden Terroranschläge zu verhindern. Das lässt sich nur durch völligen Realtitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist. Zwei alternative Motive drängen sich auf.

Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

Verabschiedet sich der Deutsche Wetterdienst schleichend von einer jahrelang verbreiteten Lüge?

3. 09. 2026 | In einer Pressemitteilung zur „historischen Hitze“ im Sommer 2026 hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) erstmals seine seit Jahren verbreitete Lüge von der „international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990“ nicht mehr ausdrücklich wiederholt. Das könnte einen schleichenden Übergang zur Wahrheit einleiten.

Der Entwickler des KIVI-Schnüffelprogramms der „staatsfernen“ Landesmedienanstalten bekam Millionen von der Bundesregierung

2. 09. 2026 | Nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW wurden Entwicklung und Betrieb des Internet-Schnüffelprogramms KIVI aus den Haushalten der Landesmedienanstalten finanziert. Diese Aussage könnte unvollständig sein. Eine Datenbank-Recherche ergab, dass der Entwickler des KI-Programms, die Condat AG, zur fraglichen Zeit mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde.

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