Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

29. 10. 2026 | Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.

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Ben Berndt klagt gegen die Landesmedienanstalt NRW

28. 10. 2026 | Der Podcaster Ben Berndt (ungeskripted by Ben) hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesmedienanstalt eingereicht (AZ: 6 K 7963/26). Er will erreichen, dass ein Bescheid aufgehoben wird, der ihm eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht anlastet und ihn auffordert, seine über 300 schon veröffentlichten Videos auf weitere mögliche Verletzungen dieser Pflicht zu überprüfen. Außerdem soll das Gericht feststellen, dass die Anstalt nicht das Recht hat, eine nachträgliche Einordnung oder Korrektur von Aussagen eines Interviewpartners zu verlangen. Anlass war ein Interview mit Björn Höcke gewesen.|

Strafmaß für den Autor C. J. Hopkins verkündet

26. 10. 2026 | Das Amtsgericht Berlin hat den Autor und Regisseur C. J. Hopkins wegen Volksverhetzung zu 4800 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, weil auf dem Cover seines Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ ein Hakenkreuz sich durch eine Corona-Maske abzeichnete. Das Gericht hatte ihn zunächst freigesprochen, aber das Kammergericht hob den Freispruch auf Berufung der Staatsanwaltschaft auf. Nachdem er ein Buch über seine juristische Verfolgung veröffentlicht hatte, setzte die rachsüchtige Staatsanwaltschaft auch noch ein Strafverfahren wegen Inverkehrbringen seines ersten Buchs in Gang und ließ seine Wohnung durchsuchen. Dieses Verfahren läuft noch.|

Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?

22. 10. 2026 | Wenn es nach einem Dringlichkeitsantrag von Funktionären der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) geht, wird diese auf dem Bundeskongress vom 23. bis 25. Oktober jegliche Kooperation mit dem BSW ausschließen. Damit würde die „Friedensgesellschaft“ die Todeszone um die Anti-AfD-Brandmauer verteidigen helfen, die die Kriegstüchtigkeitsparteien Union, SPD und Grüne errichtet haben.

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BBC lässt Regierungsmitarbeiter zu sensiblen Themen Texte schreiben und Fakten checken

20. 10. 2026 | Der Telegraph hat aufgedeckt, dass der britische öffentlich-rechtliche Sender BBC Regierungsmitarbeiter zu sensiblen Themen Faktenchecks und Textentwürfe schreiben lässt und dies bisher dem Publikum verheimlicht hat. Das lässt die Pläne der Regierung noch totalitärer erscheinen, Plattformen zu zwingen, BBC-Beiträge bevorzugt anzuzeigen und dem Sender durch eine „YouTube-Steuer“ auf Streaming-Dienste noch mehr Geld zukommen zu lassen.

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UN verabschiedet Resolution für verstärkte Impfpropaganda

14. 10. 2026 | Die UN-Generalversammlung hat am 12. Oktober mit 153 Stimmen, darunter Deutschlands, gegen die Stimmen von USA, Israel und Argentinien und bei zwei Enthaltungen, eine Resolution zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien angenommen. Sie gibt das Ziel aus, Impfstoffe in 100 Tagen bereit zu haben, den Globalen Pandemievertrag bald zu verabschieden und gesundheitsbezogene „Desinformation“ zu bekämpfen, um Impfskepsis entgegenzuwirken. Die Überwachung auf neue pandemische Erreger hin soll intensiviert und mehr Geld für die Vorbereitung ausgegeben werden.|

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