China macht es vor: Effektive elterliche Aufsicht statt allgemeiner Ausweispflicht im Internet ist möglich

18. 04. 2026 | Die EU hat eine Alterskontroll-App vorgestellt, mit der alle EU-Bürger künftig gegenüber Online-Seiten und -Diensten ihr Alter nachweisen sollen. Vorbild ist die Covid-App, die half, Ungeimpfte vom sozialen Leben auszuschließen. Obwohl es angeblich um Kinder- und Jugendschutz gehen soll, werden bekannte Möglichkeiten, effektive elterliche Aufsicht zu ermöglichen, konsequent ignoriert. China macht es vor.

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Die „Woche der Meinungsfreiheit“ zelebriert Robert Habeck und den Kampf gegen „Desinformation“

14. 04. 2026 | Scheinbar passend zur „Woche der Meinungsfreiheit“ mit dem Motto „Was ist wahr?“ erscheint am 4. Mai mein Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“. Tatsächlich ist jedoch meine Lesung daraus ein Fremdkörper in einem Veranstaltungsreigen, der nicht die Meinungsfreiheit, sondern deren angebliche Grenzen und Gefahren betont.

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US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente

2. 04. 2026 | Zwei Magazine und der Staat Texas hatten das US-Außenministerium unter Joe Biden wegen staatlich geförderter Zensur verklagt. Nun hat das Ministerium unter Donald Trump einem Vergleich zugestimmt, der es dem MInisterium zehn Jahre lang verbietet, digitale Technologien einzusetzen oder zu fördern, die dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder faktenzuchecken.

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506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten

26. 03. 2026 | Die Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin Doğru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seines Geldes pro Monat um Grundbedürfnisse zu decken. Doğru und seine Frau haben drei Kinder, zwei davon Babys. Ich habe die Bundesbank gefragt, nach welchen Maßstäben sie diese Summe für das Existenzminimum berechnet hat, die etwa ein Viertel des Regelbedarfs einer fünfköpfigen Familie beträgt.

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