Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung

27. 11. 2025 | Schon das absurde Gerichtsverfahren gegen den in Berlin lebenden amerikanischen Satiriker und Regisseur C.J. Hopkins wegen angeblicher Nazi-Verherrlichung hatte den US-Vizepräsidenten zu empörten Worten an Berlin veranlasst. Fast zwei Jahre, nachdem er wegen des Postens des Fotos eines Buchcovers angeklagt worden war, fand nun wegen des 2021 veröffentlichen Buches eine Hausdurchsuchung bei Hopkins statt.

Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus

19. 11. 2025 | Die Stadt Ulm an der Donau, mit ihrem berühmten Münster und ihrem schönen mittelalterlichen Stadtkern, liefert diesem Blog mit unschöner Regelmäßigkeit Grund zur kritischen Berichterstattung über Machtmissbrauch der Behörden und der lokalen Politprominenz. Der jüngste Fall: eine Hausdurchsuchung mit anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung wegen eines unscheinbaren Beitrags auf X.com.

Wo der Knackpunkt beim Jugendmedienstaatsvertrag liegt

15. 11. 2025 | Abgeordnete des BSW in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten, weil die Landtagsfraktion dem geplanten neuen Medienstaatsverträgen nicht zustimmt. In einem Leserbrief erklärt Andreas Heyer, wo ein wichtiger Streitpunkt im Jugendmedienstaatsvertrag versteckt ist:

Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet

23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|

YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder

18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestätigt, dass er keine Regeln verletzt hat. Vorausgegangen war ein Brief von YouTube am 23.9. an den US-Kongress, in dem die Plattform einräumte, dass sie auf politischen Druck hin Inhalte wegen angeblicher Regelverstöße in Zusammenhang mit Corona und „Wahlintegrität“ gesperrt hat. Auf dem Nachrichtenaggregator Google News sind die Artikel von France Soir allerdings immer noch nicht wieder indexiert.|

Nachtrag zum N-Wort: Nachrichtenagentur dpa desinformiert per „Faktencheck“

Mit Nachtrag | 8. 10. 2025 | Ein Beitrag von dpa-factchecking vom 6.10., den ich bei Abfassung des Beitrags „Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort“ noch nicht gesehen hatte, desinformiert durch Auslassung. Die „Faktenchecker“ lesen entweder nicht einmal den ganzen Grundgesetzartikel, um den es in ihrem Faktencheck geht, oder sie desinformieren bewusst.

Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort

Mit 2 Nachträgen | 7. 10. 2025 | Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.

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