Propaganda & Zensur – Geld und mehr

EU wirbt mit Plakatkampagne für Verteidigung der Meinungsfreiheit

27. 04. 2026 | Ganz so als gäbe es keinen Digital Services Act, der befiehlt, „schädliche“ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, inszeniert sich die EU mit einer Plakatkampagne als Verteidigerin der Meinungsfreiheit.

China macht es vor: Effektive elterliche Aufsicht statt allgemeiner Ausweispflicht im Internet ist möglich

18. 04. 2026 | Die EU hat eine Alterskontroll-App vorgestellt, mit der alle EU-Bürger künftig gegenüber Online-Seiten und -Diensten ihr Alter nachweisen sollen. Vorbild ist die Covid-App, die half, Ungeimpfte vom sozialen Leben auszuschließen. Obwohl es angeblich um Kinder- und Jugendschutz gehen soll, werden bekannte Möglichkeiten, effektive elterliche Aufsicht zu ermöglichen, konsequent ignoriert. China macht es vor.

Die „Woche der Meinungsfreiheit“ zelebriert Robert Habeck und den Kampf gegen „Desinformation“

14. 04. 2026 | Scheinbar passend zur „Woche der Meinungsfreiheit“ mit dem Motto „Was ist wahr?“ erscheint am 4. Mai mein Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“. Tatsächlich ist jedoch meine Lesung daraus ein Fremdkörper in einem Veranstaltungsreigen, der nicht die Meinungsfreiheit, sondern deren angebliche Grenzen und Gefahren betont.

E-Mail-Aktion für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru

14. 04. 2026 | Die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) haben gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland gestartet. Dies sollen sich für die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen einsetzen.

Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit

8. 04. 2026 | Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern. Sie können die darin erhobenen Forderungen mit ihrem Namen unterstützen.

US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente

2. 04. 2026 | Zwei Magazine und der Staat Texas hatten das US-Außenministerium unter Joe Biden wegen staatlich geförderter Zensur verklagt. Nun hat das Ministerium unter Donald Trump einem Vergleich zugestimmt, der es dem MInisterium zehn Jahre lang verbietet, digitale Technologien einzusetzen oder zu fördern, die dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder faktenzuchecken.

Lars Klingbeil lässt Konten von Hüseyin Doğrus Ehefrau sperren

28. 03. 2026 | Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Berichterstattung von der EU sanktioniert wird. Die fünfköpfige Familie habe noch 104 Euro zur Verfügung.

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