Ifo-Institut veröffentlicht Schrottstudie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt

18. 02. 2025 | Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick bleibt dafür ungenutzt.

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„Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die Wahlprüfsteine schicken konnten“ – So funktioniert das Informationskartell der Altparteien

17. 02. 2025 | Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag haben, wie berichtet, eine Vereinbarung getroffen, nur 30 ausgewählten Organisationen Fragen zu deren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl zu beantworten. Welche Organisationen sie wie ausgewählt haben, wollten sie geheim halten. Aber ein stolzer Lobbyist hat das wählerverachtende Verfahren gegenüber einer Zeitung ausgeplaudert.

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Elektronische Patientenakte wird nicht fertig

14. 02. 2024 | Die elektronische Patientenakte (ePA), mit der Trotz-allem-immer-noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ärzte und Patienten zwangsbeglückt, ist zu unsicher, um wie geplant Mitte Februar zu starten. Wie der Tagesspiegel unter Verweis auf das Ärzteblatt berichtet, hat das Ministerium den bundesweiten Start auf frühestens April verschoben. Die Dokumentation des Medikamentenplans und die Datenweitergabe zu Forschungszwecken werden von Mitte 2025 auf Frühjahr 2026 verschoben. Hacker hatten gezeigt, wie leicht an die hochsensiblen ePA-Daten zu kommen ist. Sie sollten unbedingt bei der Krankenkasse der ePA-Einrichtung widersprechen. Daten die weg sind, lassen sich nie mehr zurückholen und können noch ihren Kindeskindern schaden.|

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein

12. 02. 2025 | Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

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