Unter den 15 Mitgliedern des EZB-Schattenrats herrscht die Meinung vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Anfang September beschlossenen Maßnahmenpaket nichts Entscheidendes gegen die Kreditklemme und die Deflationsgefahr ausrichten wird. Hinsichtlich dessen, was die Notenbank stattdessen oder zusätzlich tun sollte, gehen die Meinungen weit auseinander.
Die Kampagne gegen Frankreich ist eine Kampagne gegen die Bürger Europas
Seit etwa zwei Jahren läuft eine Kampagne gegen Frankreich in den Medien, der Finanzwelt und der deutschen Politik. Symptomatisch dafür war etwa der Jahresrückblick der Wirtschaftswoche 2013. Darin wurde Frankreich ohne Federlesen als eines der „acht Krisenländer“ abgehandelt, eines, das besonders negativ auffiel. „Frankreich entwickelt sich immer mehr zum Problemkind Europas“ hieß es da unter Verweis auf einen Bericht der Industrieländerorganisation OECD. Die US-Rating-Agenturen
Der Weg in die Transferunion – 41 Monate später
Den folgenden Text habe ich im April 2011 veröffentlicht. Darin sagte ich voraus, dass die von Deutschland mit durchgesetzte Deindustrialisierungs- und Verarmungsstrategie für den Süden nur zwei Möglichkeiten lässt: Auseinanderbrechen der Währungsunion oder Marsch in die Transferunion. Heute, knapp dreieinhalb Jahre später ist klar, dass es auf die zweite Variante hinausläuft. Das entspricht der Zielsetzung der wichtigsten Akteure, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Helikoptergeld erreicht die Leitmedien
Die Zeit rückt näher, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB) erklären muss, warum seine Institution, die Geld in beliebiger Menge drucken kann, es zulässt, dass der Geldmantel im Euroraum immer enger wird und die Wirtschaft zunehmend abwürgt.
Re: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)
Von Fritz Glunk: Sehr geehrter Herr Schmidt, danke für Ihre engagierte Reaktion auf meinen kleinen CETA-Artikel bei Norbert Häring. Nein, wir befinden uns noch nicht in einer verdeckten Diktatur. Aber:Unverkennbar — und von vielen, auch prominenten Verfassungsrechtlern beschrieben und beklagt — ist die Entparlamentarisierung
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)
Link zum CETA-Abkommen mit Kanada
Fritz Glunk hat mit seinem Gastbeitrag offenkundig einen Nerv getroffen. Das Interesse ist stürmisch. Binnen kurzem wurde der Beitrag zur Rechtswidrigkeit von CETA mehrere Tausend mal aufgerufen. Hier ist für alle Interessierten der Link zum einschlägigen Online-Beitrag der Tagesschau, mit dem Link zum geleakten Text des Geheimabkommens, den das ARD-Hauptstadtstudio ins Internet gestellt hat.