Verdi unterwirft sich mit vollem Eifer dem Propagandakriegsrecht

1. 09. 2026 | Die Migliederversammlung der Deutschen Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Verdi, Sektion Berlin-Brandenburg, hatte mit großer Mehrheit den dju-Vorstand aufgefordert, sich für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Die dju-Berlin-Brandenburg verschweigt diesen Beschluss in ihrem Newsletter für die Mitglieder. Der dju-Bundesvorstand weist die Forderung sich für Dogru einzusetzen mit einer abenteuerlichen Begründung zurück.

mehr

Hervorragendes Aufklärungsvideo zur EU-Bargeldverordnung veröffentlicht

29. 08. 2026 | Die Initiative Bargelderhalt hat ein Aufklärungsvideo zur Gefährdung des Bargelds durch die geplante EU-Bargeldverordnung veröffentlicht. Es zeigt unter anderem, dass EZB-Chefin Christine Lagarde die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, es solle künftig niemand mehr die Annahme von Bargeld ablehnen dürfen. Die Initiative verbreitet das Video an Politiker und Medienvertreter in ganz Europa, um die abschließenden Verhandlungen zu dieser Verordnung noch zugunsten der Bargeldnutzer zu beeinflussen.

mehr

Städtisches Second-Hand-Kaufhaus verweigert Bargeldannahme

24. 08. 2026 | Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg hat ein Second-Hand-Kaufhaus eröffnet, in dem gut erhaltene Waren aus den Recyclinghöfen der Stadt billig verkauft werden. Ausgerechnet dort, wo sich Menschen mit wenig Geld versorgen können, wird die Annahme von Bargeld verweigert. Der Appell eines breiten Bündnisses von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Arme, Behinderte und andere verletzliche Gruppen nicht durch Bargeldabschaffung auszugrenzen, interessiert die Freiburger Verantwortlichen offenkudig nicht.|

Baden-Württemberg: Bündnis will Einschränkung von Bürgerbegehren mit einem Volksbegehren abwenden

24. 08. 2026 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs plant, die Mitbestimmungsmögichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark einzuschränken. Dagegen hat sich das Bündnis Mitentscheiden aus 45 Bürgerinitiativen gegründet, das einen landesweiten Volksentscheid gegen diese Pläne vorbereitet. Ein Unterstützerkreis aus Parteien, anderen Organisationen und Einzelpersonen ist im Aufbau. Das Bündnis 90, welches die Bündnisgrünen pro forma noch im Parteinamen führen, hatte einst mehr direktdemokratische Mitbestimmung als zentrale politische Forderung.|

1 2 3 4 5 6 7 … 412