29. 10. 2025 | Der Netzbetreiber TransnetBW hat eine Stromgedacht-App herausgebracht, mit der Stromverbraucher helfen können, das Netz zu stabilisieren, wenn im Norden zu viel Wind weht oder wenn die Sonne zu stark scheint. Eine sehr nützliche Sache, aber auch verräterisch, was die Propaganda angeht, der Ausbau der Erneuerbaren habe nichts mit der zunehmenden Anfälligkeit von Stromnetzen für Blackouts und den hohen Stromkosten zu tun.|
Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer
Die EU dokumentiert ihre Überwachungsambitionen für die digitale Identität
24. 10. 2025 | Eine Netzseite der EU-Kommission präsentiert die Pilotprojekte zur Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Sie umfassen Verkehr, Banking und Kommunikation. Das macht deutlich: Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet. Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der EDIW formal freiwillig ist.|
Wie die EU-Regulierung Bargeld diskriminiert und verhindert, dass billigere heimische Kartenlösungen Visa und Mastercard angreifen
Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet
23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|
Wie die Politik das Bargeld aus Kneipen und Restaurants vertreiben will
YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder
18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestätigt, dass er keine Regeln verletzt hat. Vorausgegangen war ein Brief von YouTube am 23.9. an den US-Kongress, in dem die Plattform einräumte, dass sie auf politischen Druck hin Inhalte wegen angeblicher Regelverstöße in Zusammenhang mit Corona und „Wahlintegrität“ gesperrt hat. Auf dem Nachrichtenaggregator Google News sind die Artikel von France Soir allerdings immer noch nicht wieder indexiert.|