5. 06. 2026 | Gut ein Jahr nachdem die EU ohne Anklage und Beweise existenzvernichtende Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hat, äußert sich für die Gewerkschaft verdi in verdi news erstmals das Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen zu dem Fall. Es handle sich nicht um „systematische“ Sanktionen gegen Journalisten, beruhigt er. Er könne nicht nachprüfen, ob die Vorwürfe gegen Dogru stimmen. Als werde die Bedrohung für den Journalismus dadurch kleiner, dass die EU keine Beweise vorlegt. Erbärmlich.|
Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
US-Staatsanwälte zeigen, wozu die Identifikationspflicht im Internet missbraucht werden wird
BMW-Bank will von 91-jähriger Kundin Referenzkonto-Änderung nur online mit App-Bestätigung entgegennehmen
01. 06. 2026 | Eine Kundin der BMW-Bank, Jg. 1934, wollte per Brief das dort hinterlegte Referenzkonto ändern. Die Bank, für die das Geburtsdatum kein Geheimnis ist, schrieb zurück: „Aus Sicherheitsgründen ist die Änderung der Referenzbankverbindung ab sofort durch Sie selbst im BMW-Online-Banking vorzunehmen. Schriftliche Änderungsaufträge werden nicht mehr angenommen. Navigieren sie zu Service (…) Die Änderung ist mit der 2FA-App freizugeben.“ Die Kundin hat das Konto gekündigt.|
Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
1. 06. 2026 | Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.|