Service für Urlaubsheimkehrer: Das Wichtigste seit Beginn der Ferienzeit
Französisches Verfassungsgericht stoppt Social-Media-Verbot für Kinder
15. 08. 2026 | Das französische Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Verpflichtung für Facebook und Co. gestoppt, das Alter aller Nutzer — und damit in der Praxis mutmaßlich auch deren Identität — verlässlich festzustellen und Kinder unter 15 Jahren von der Nutzung auszuschließen. Die Vorschrift sollte ab 1. September mit vier Monaten Übergangsfrist gelten. Das Gericht urteilte, dass die Vorschrift die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verletze. Präsident Macron hat die Regierung angewiesen, das Gesetz verfassungskonform umzuschreiben. Ein Smartphoneverbot in Schulen kann wie geplant in Kraft treten.|
FAZ nimmt Stellung zur Russentötung
Auch die „Meldestelle REspect! im Netz“ wird abgewickelt
„Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, den Krieg zu beenden.“
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers
7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.|