Geld und mehr

14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

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13. 07. 2026 | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat verkündet, dass die EU der Kunstbiennale von Venedig den üblichen Zuschuss von 2 Mio. Euro streicht, weil es dort einen russischen Pavillon gibt. Die Biennale hat eine Forderung der Kommission nach Ausschluss Russlands nicht erfüllt. „Kultur in Europa — finanziert mit Steuergeld — sollte demokratische Werte fördern und sichern. Diese Werte werden im heutigen Russland nicht respektiert“, schrieb Virkkunen auf der Plattform X. Die Jury der Biennale war zuvor bereits zurückgetreten, weil Russland und Israel nicht wie gefordert ausgeschlossen wurden. Mit der Teilnahme Israels hat die EU-Kommission kein Problem.|

12. 07. 2026 | Am Sonntag 30.8. findet in Magdeburg das „Festival der Meinungsfreiheit“ statt. Weil das ein zentrales Anliegen von diesem Blog und meinem aktuellen Buch ist, will ich hier trotz meiner Parteizugehörigkeit ausnahmsweise ausführlich auf diese BSW-Veranstaltung hinweisen. Das Programm mit der Kabarettistin Christine Prayon, dem Künstler Simon Rosenthal, dem Corona-Aufklärer Stefan Homburg, der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und vielen weiteren Helden der Meinungsfreiheit verspricht einen tollen Tag.

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