Wenn Orwell die Feder führt: Übersetzungshilfe zum Koalitionsbeschluss in Sachen Informationsfreiheit

3. 07. 2026 | Während die Bürger von einem misstrauischen, informationshungrigen Staat immer gläserner gemacht werden, will Schwarzrot ihnen massiv erschweren, die Informationen zu bekommen, die sie für eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns brauchen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Auskunftsrechte über das Regierungshandeln aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduziert werden. Das wird hinter wohlklingenden Floskeln verborgen.

mehr

Ben Berndt bekommt Drohbrief von der Landesmedienanstalt

27. 06. 2026 | Als gäbe es keine Diskussion um staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit, hat die Landesmedienanstalt NRW dem Podcaster Ben Berndt (ungeskripted) einen Drohbrief geschickt. Darin fordert sie ihn auf, all seine Inhalte auf die Einhaltung journalistischer Grundsätze zu prüfen. Der nächste Schritt, den die medialen Tugendwächter zuletzt im Fall des Bloggers Alexander Wallasch gegangen sind, wäre eine kostenpflichtige Aufforderung, bestimmte Inhalte zu löschen oder zu ändern. Ben Berndt zeigt sich wenig beeindruckt.|

1 2 3 4 5 6 7 405