Wie die EU-Regulierung Bargeld diskriminiert und verhindert, dass billigere heimische Kartenlösungen Visa und Mastercard angreifen

24. 10. 2025 | Der Chef der Drogeriekette dm, Christoph Werner, hat der EU-Regulierung die Schuld dafür zugewiesen, dass sich günstige und heimische Bezahllösungen gegen die Marktführer aus den USA nicht durchsetzen können. Die Abhängigkeit des EU-Zahlungssystems von US-Anbietern, gegen die der digitale Euro angeblich helfen soll, wird damit durch die EU selbst verfestigt.

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Gericht entscheidet, dass der Digital Services Act Plattformen zur Zensur korrekter Meldungen verpflichtet

23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|

YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder

18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestätigt, dass er keine Regeln verletzt hat. Vorausgegangen war ein Brief von YouTube am 23.9. an den US-Kongress, in dem die Plattform einräumte, dass sie auf politischen Druck hin Inhalte wegen angeblicher Regelverstöße in Zusammenhang mit Corona und „Wahlintegrität“ gesperrt hat. Auf dem Nachrichtenaggregator Google News sind die Artikel von France Soir allerdings immer noch nicht wieder indexiert.|

In eigener Sache: BSW

Liebe Leserinnen und Leser,
aus gelegentlichen Transparenzhinweisen wissen Sie vermutlich, dass ich Mitglied der Partei BSW und lokaler Funktionsträger bin. Dort bringe ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten die Anliegen ein, um die es in diesem Blog vor allem geht: Bürgerliche Freiheiten, Gerechtigkeit, echte Demokratie, Recht auf analoges Leben. Um Sie nicht mit Beiträgen rund um BSW zu belästigen, wenn diese Sie nicht interessieren, werde ich sie nicht auf die Startseite nehmen, sondern nur unter „Kurz gemeldet“  erwähnen und verlinken. Gesammelt finden Sie sie im neuen Menüpunkt „BSW“. Viele Grüße, Ihr Norbert Häring

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