Am Montag um 19:30 Uhr habe ich auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe Heidelberg das Vergnügen, mit zweien der Väter des Rundfunkbeitrags zu diskutieren, Prof. Paul Kirchhof und SWR-Justiziar Hermann Eicher. Einladung hier. Ein kleiner inhaltlicher Spoiler.
Rechnungshof stellt sich Autobahnräubern in den Weg
Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.
Aktualisiert: Köln als Fanal für Radikalisierung und Glaubwürdigkeitsverlust durch politische Über-Korrektheit
In der Silvesternacht wurden vor dem Hauptbahnhof in Köln und in anderen Städten Dutzende Frauen Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstahl, durch Meuten von – Berichten zufolge –ausländisch aussehenden Männern. Es dauerte Tage, bis die etablierten Medien ernsthaft berichteten. Dafür ist in den Internetmedien die Hölle los, bis hin zu Aufrufen zur Selbstbewaffnung. Und die Hetzer haben den Glaubwürdigkeitsgewinn.
Meine Antwort auf die Kritik von links an meiner Neujahrsgegenansprache
Meine Beiträge „George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft“ und vor allem „Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ gehören schon nach wenigen Tagen zum meistgelesenen Dutzend auf diesem Blog. Das nehme ich als Beweis dafür, dass es sehr viele Menschen gibt, die die Gründe für ihr Unbehagen nirgends ernsthaft diskutiert finden. Damit meine ich Leute, die nicht einfach fremdenfeindlich oder islamfeindlich sind, denn ich habe ausdrücklich den radikalisierten Teil der AfD als Problem einsortiert und diejenigen kritisiert, die Geflohene als Gegner darstellen und Hass schüren.
Gegenrede von links zu meiner Neujahrsgegenansprache
Ralf Krämer.* Lieber Herr Häring, ich kann Ihr Anliegen mit diesem Text (Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen)wohl nachvollziehen. Auch dass manche Linke zu naiv oder rein moralisch an die Problematik herangehen. Manche Formulierungen finde ich aber doch problematisch, weil sie über den wörtlichen Gehalt hinaus Assoziationen und Haltungen ansprechen, die nicht humanistisch sind, etwa die Rede vom „ausgrenzen“.
George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft
1. 01. 2016 | Viele tun sich sehr schwer, die neue Politik der offenen Grenzen zu verstehen, die Angela Merkel ausgerufen hat – nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei. Es hilft beim Verständnis, sich die Empfehlungen des George Soros von September genau und kritisch durchzulesen. Nach dessen Drehbuch scheint es zu gehen.
Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen
In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin unfreiwillig deutlich gemacht, worum es ihr bei ihrer ungewöhnlichen Kehrwende hin zu offenen Grenzen geht, und worum nicht. Es geht nicht um bestmöglichen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, die möglichst bald wieder beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen sollen. Es geht ihr um dauerhafte Zuwanderung, von der „Deutschland“ profitieren soll.