24.1.2016 Für alle, die auf meine Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Dr. Häring, Norbert ./. Hessischer Rundfunk Bezug nehmen möchten: Das Aktenzeichen lautet: 1 K 2903/15.F
Christine Lagarde soll US-Sicherheitsbeauftragte werden – sozusagen
24. 01. 2015 | Die Französin Christine Lagarde will und soll eine zweite Amtszeit an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Wir wollen jetzt einmal nicht darüber spekulieren, ob der IWF ein Instrument zur Durchsetzung der wirtschaftlichen und militärischen US-amerikanischen Vorherrschaft in der Welt ist. Stattdessen lassen wir die New York Times und die amerikanischen Spitzenpolitiker sprechen.
Die neuen Lügen des Jens W.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen. Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.
Warum Deutschland mehr Investitionen braucht und das Geld dafür vorhanden ist
Von Patrick Schreiner.* Deutschland braucht mehr Investitionen – gerade auch Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Wohnraum und Bildung. Eine Betrachtung nach dem Motto „Kein Geld!“ greift aus zweierlei Gründen zu kurz: Erstens wird sich das Geld, das wir heute investieren, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr als rentieren. Zweitens aber – und vor allem – befindet sich Deutschland in einer Situation, in der weitere Investitionen grundsätzlich finanzierbar und weltwirtschaftlich notwendig sind.
Griechenland und die EZB: Eine Verschwörung wird sichtbar
Ein Notenbankchef in Athen sabotiert im Sinne der Europäischen Zentralbank die eigene Regierung und verschwört sich mit dem Staatspräsidenten und ehemaligen Regierungschefs. Nach erfolgreicher Unterwerfung der rebellischen Regierung, deren neuer Finanzminister ein enger Freund von ihm ist, reist er zusammen mit dem Staatspräsidenten zur EZB nach Frankfurt um sich seine Belobigung abzuholen. Das ist keine Erfindung, das ist jetzt dokumentiert.
Zentralbanken als Teil der Banking Community: Wem sie dienen bestimmt ihre Politik
Auf einem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament zu „The ECB – Europe’s unelected government“ (Video ab Min. 22) sprach ich über den Charakter und die Motive der Zentralbanken im Allgemeinen und der EZB im Besonderen. Harald Schumann (ab min. 47) präsentierte schmutzige Details der Bankenrettungen in Griechenland und Zypern. Der (englische) Text meines Vortrags ist hier.
Der Rundfunk nimmt mein Geld nicht an und will trotzdem vollstrecken. Was tun?
Seit letzten Sommer ist meine Klage gegen den Hessischen Rundfunk (hr) beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig, weil der hr mein Geld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht annimmt. Eine Klageerwiderung des hr steht noch aus. Trotzdem hat er mir jetzt einen neuen „Festsetzungsbescheid“ mit Androhung von Zwangsvollstreckung geschickt. Ein Fehler?