Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück.
FAZ steigt mit Verfassungswidrigkeit von Bargeldbegrenzungen eine Nummer zu hoch ein
Die Frankfurter Allgemeine kämpft verdienstvoll gegen die Abschaffung des Bargelds. Heute bietet sie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als Kronzeugen auf, der die von der Regierung geplanten Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig nennt. So hoch muss man nicht gleich zielen. Sie verletzten das Bundesbankgesetz und den EU-Vertrag. Das soll mein GEZ-Prozess beim Verwaltungsgericht Frankfurt zeigen.
Der Rundfunkbeitrag hat eine monströse Vollstreckungswelle geschaffen
Als ich jüngst mit Prof. Paul Kirchof und SWR-Justiziar Hermann Eicher über den Rundfunkbeitrag diskutierte, bestritt Letzterer vehement meine Behauptung, der Beitrag sei in der Bevölkerung verhasst. Die 900.000 Vollstreckungsersuchen 2014 seien ein Ausreißer wegen Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag. Nun wird bekannt, dass sich die Vollstreckungen in diesem Jahr nochmals verdoppelt haben.
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Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar
7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
Interview auf Deutschlandradio zur Bargeldabschaffung
In diesem Interview auf Deutschlandradio Kultur erkläre ich, wer hinter den Regierungsplänen zur Bargeldbegrenzung steht, deren Propagierung ja nicht von ungefähr vom Chef der Deutschen Bank eingeleitet wurden.
Der AfD-Skandal, der nicht sein darf (mit P.P.S. 12.2.)
Eigentlich ist die AfD nicht mein Thema, und die „Welt“ auch nicht. Aber dieser Vorgang ist doch so ungewöhnlich, dass ich darüber schreiben muss – weil es sonst (fast) keiner tut. Ein handfester Skandal findet fast unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.