3. 04. 2019 | Wenn man die Bankenregulierer und Notenbanker reden hört, dann könnte man glauben, die Lehren aus der großen Finanzkrise seien gezogen worden. Sie hätten vielleicht noch nicht alles Nötige umgesetzt, seien aber auf dem richtigen Weg schon weit vorangekommen. Nichts davon stimmt. Sie tun das, was schon seit Jahrhunderten nicht gegen Finanzkrisen geholfen hat.
Buchtipp mit Leseprobe: „Der Krieg vor dem Krieg“
Als ich „Der Krieg vor dem Krieg“ des Politikwissenschaftlers Ulrich Teusch in die Hand nahm, dachte ich: ‚Sicher ein gutes Buch, aber Neues werde ich darin kaum finden“. Ich habe mich getäuscht. Die sehr hellsichtige Zusammenstellung und Einordnung von in groben Zügen Bekanntem hat es mir erlaubt, Zusammenhänge zwischen Geopolitik und gesellschaftlich-medialen Rückschritten bei uns viel klarer als bisher zu sehen. Ein Buch, das sich zu lesen lohnt, wenn man die gemeinsamen Hintergründe von Uploadfiltern, Netzdurchsuchungsgesetz und generell der Einengung des akzeptablen Meinungsspektrums verstehen will. Hier eine Leseprobe:
Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und legt meine Klage dem Europäischen Gerichtshof vor
Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das BVerwG deutlich, dass es entgegen den Vorinstanzen einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz ableitet.
Wider die Mär vom Humankapital
26. 03. 2019 | ,Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist in Deutschland und international ein heißes Wahlkampfthema geworden, auch im laufenden Europawahlkampf. Ökonomen und Wirtschaftsverbände empfehlen als Maßnahme gegen die Ungleichheit fast unisono, in Bildung vor allem der Benachteiligten zu investieren, um deren Humankapital zu steigern. Denn, so die Argumentation: Wenn wir in das „Humankapital“ investieren, erhöht das die Produktivität der Begünstigten und sie können höhere Einkommen erzielen. Dadurch geht dann die Ungleichheit zurück.
Mein Plädoyer für die schwarze Null
24. 3. 2019 | Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalphasen zu verteidigen.
Warum negative Nettoinvestitionen ein großes Problem sind, auch wenn ein Arbeitgeberinstitut das anders sieht
Die deutsche Konjunktur geht in die Knie. Gleichzeitig hört man von allen Seiten die Klage, dass der Staat die Infrastruktur vernachlässige. Was läge da näher als ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur zu beleben und den Investitionsstau aufzulösen? Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft will aber lieber, dass Haushaltsspielräume für Steuersenkungen verwendet werden und erklärt die Investitionslücke zum Nicht-Problem – mit fragwürdigen Argumenten.
„Schönes neues Geld“ geht nach Vietnam
iNach einem südkoreanischen und einem chinesischen hat nun auch ein vietnamesischer Verlag das Recht an der Veröffentlichung einer übersetzten Ausgabe von „Schönes neues Geld“ erworben. Ich freue mich und hoffe auf weitere globale Verbreitung. Denn es handelt sich um eine globale und bisher sehr erfolgreiche Überwachungskampagne, die darin bechrieben und angeprangert wird.