Das Internet unter US-Aufsicht

Der folgende Artikel ist ein Appetithappen aus dem sehr lesenwerten Buch voller spannender Informationen von Werner Rügemer „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Allgemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren im Westen und in China“. Papyrossa-Verlag, 2018, 357 Seiten, 19.90 Euro.

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Am 27. März 2019 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob der Staat sein eigenes Geld als Zahlungsmittel annehmen muss

In meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags, die mir dieser nicht ermöglichen will, hat das Bundesverwaltungsgericht den Verhandlungstermin in Leipzig auf den 27.3.2019 festgesetzt. Es geht darum, ob der Staat die Annahme der von der Europäischen Zentralbank herausgegebenen und vom EU-Vertrag zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärten Euro-Scheine verweigern darf. Akttenzeichen BVerwG 6 C 6.18

Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF

28. 10. 2018 | Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.

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Schönes neues Geld geht nach China

Nach einem südkoreanischen hat nun auch ein chinesischer Verlag sich die Rechte für das Buch „Schönes neues Geld“ gesichert. Ich bin sehr gespannt wie nah am Text das Kapitel zu China übersetzt werden wird.

Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien

24. 10. 2018 | Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.

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Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort

21. 10. 2018 | Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.

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