Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine Gelegenheit zu sicheren Investments mit hoher Rendite zu geben, zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer.
Die Steuer mit Grenzausgleich der US-Republikaner ist nicht so schlecht wie sie gemacht wird
Eine mögliche neue Unternehmensteuer in den USA könnte Exportnationen wie Deutschland in Schwierigkeiten bringen, was vermutlich erklärt, warum sie hierzulande als üble protektionistische Maßnahme geschmäht wird. Der gesamte Importwert würde besteuert, der gesamte Exportwert von der Steuer freigestellt. Das ist wie die europäische Mehrwertsteuer plus eine Lohnsubvention. Kann eigentlich nicht so schlecht sein, und ist es nicht, nicht einmal für Deutschland.
IWF berät Regierungen, wie sie die Bevölkerung täuschen und geschmeidig Bargeld abschaffen können
5. 04. 2017 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington hat ein Arbeitspapier zur Bargeldbeseitigung (de-cashing) veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen stehen Ratschläge, wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung gegen die Bargeldbeseitigung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können.
Mitmachen! Die EU-Kommission will Ihre Meinung zu Bargeldbeschränkungen wissen
Damit die Befragung der Öffentlichkeit durch die EU-Kommission nicht gar so unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss, will ich hier für die Teilnahme werben. Die Kommission hat den Prüfauftrag vom EU-Rat bekommen, ob man nicht eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einführen könnte und sollte. Dazu dürfen Sie hier Ihre Meinung sagen.
Ralf Krämer zum Disput Makroskop vs. Häring um Hudsons Buch „Der Sektor“
Ich bin doch erstaunt, dass Christoph Stein das von Norbert Häring angesprochene Kernproblem in Bezug auf die Argumentation mit den volkswirtschaftlichen Finanzierungssalden anscheinend überhaupt nicht begreift. Gleich nach dem Satz mit der „massiven Konzentration der Einkommen und Vermögen bei Hudsons oberstem Prozent“, schreibt er weiter nur von den gesamtwirtschaftlichen Salden. Es ist doch offensichtlich, dass …
Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?
Die internationale Kritik am extrem hohen deutschen Ausfuhrüberschuss „beruht auf einer Fehleinschätzung“, nimmt der Sachverständigenrat die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz. Dumm nur, dass seine Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für diese Politik wirbt.
Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag
Die an Absurditäten bereits reiche „Recht“-Sprechung des Verwaltungsgerichts München zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist um eine weitere Schote reicher. In seinem (mindestens) dritten Urteil zum Thema gelangt das Gericht plötzlich zu der Auffassung, der Rundfunkbeitrag werde von vorne herein als Banken-Buchgeld geschuldet. Das Bundesbankgesetz, das Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, sei nicht einschlägig, weil es sich nur mit Barzahlungen befasse.