7. 11. 2024 | Wer wie ich gehofft hatte, mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung würde wenigstens die von Digitalminister Volker Wissing jüngst verkündete und zugegebene Digitalzwang-Agenda – „digital only“, wie er es nannte – gebremst, sieht sich enttäuscht. Wissing tritt einfach aus der FDP aus und darf weiter sein Unwesen treiben, zu dem unter anderem Smartphonezwang für Bahn- und DHL-Kunden gehört. Das macht wieder einmal deutlich, welche Priorität die Digitalisierungsagenda für die Mächtigen hat – auch aus geopolitischen Gründen, wie hier schon dargelegt.|
Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um
6. 11. 2024 | Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden. Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen. Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft. Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten.|
Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt
Staatlicher Digitalzwang als Mittel zur Erhöhung des Überwachungsdrucks
4. 11. 2024 | Gastautor Werner Müller zeigt am Beispiel der eBilanz und der elektronischen Gerichtsakte, dass die versprochene Effizienzsteigerung regelmäßig nicht eintritt, sondern die Abläufe noch umständlicher und bürokratischer werden, dass die Digitalisierung aber regelmäßig so gestaltet wird, dass Bürger und Unternehmer gläserner werden.
mehr
„Endspiel des Kapitalismus“ ist wieder zum Leser-Sonderpreis verfügbar
4. 11. 2024 | Nachschub ist eingetroffen. Leser von „Geld und mehr“ können mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ wieder zum Preis von 7 Euro (max. fünf Exemplare) plus Versandkosten bei Promostoff erwerben. Der Rabattcode lautet Geldundmehr. Das Angebot gilt bis 17. November, wenn der Vorrat solange reicht. Mehr zum Buch.