Geld und mehr – Seite 19 – Ein Blog von Norbert Häring

Teure Schikane von Bargeldnutzern am Flughafen durch den Zoll

Mit Nachtrag 22.11. | 17. 11. 2024 | Wer es wagt, die EU mit mehr als 10.000 Euro Bargeld zu verlassen, riskiert Einiges. Man muss diese Barmittel schriftlich anmelden. Die Informationsseite des Bundesfinanzministeriums sagt nichts über Ehepaare mit gemeinsamen Finanzen und gemeinsamem Gepäck. Wer aus den unklaren Angaben die falschen Schlüsse zieht, kann viel teuren Ärger mit dem Zoll bekommen.

Regierungsfinanzierte Nachrichtenagentur DPA zeigt sich auch in der „Schwachkopf“-Affäre um Habeck loyal

3 Nachträge | 16. 11. 2024 | Es dauerte drei Tage, bis sich die marktbeherrschende Nachrichtenagentur DPA am gestrigen Freitag herabließ, über die frühmorgendliche Hausdurchsuchung bei einem X-User zu berichten, der eine Bildcollage weitergeleitet (retweetet) hatte, in der „Schwachkopf – Professional“ unter einem Foto Robert Habecks stand. Der Grund dafür, dass das seit Tagen ein Aufreger in den sozialen Medien war, wird nicht thematisiert. In einem Nius-Video von Februar kann man viel über die grün-roten Ursprünge der polizeilichen Verfolgung von Bürgern erfahren, die sich über die Regierenden lustig machen.

Die hessische Landesregierung will selbst nichts zum Erhalt des Bargelds tun

15. 11. 2024 | Wie sich herausstellt, traf mein Beitrag „Wider die Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen“ zumindest in Bezug auf Hessen den Nagel auf den Kopf. In einer Antwort auf die Anfrage eines Lesers dieses Blogs, ließ die Landesregierung wissen, dass sie „landesspezifische Regelungen in diesem Themenfeld nicht als zielführend betrachtet“. Hessische Behörden sollen weiter die Annahme von Bargeld verweigern dürfen, während die Landesregierung an den Bund appelliert, an die EU zu appellieren, etwas für das Bargeld zu tun.

Das sittenwidrige Service Level Agreement, mit dem die Bahn IT-Prozesse und Risiko an ihre Kunden auslagert

14. 11. 2024 | Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing setzt auf „digital only“, um Deutschland bei der Digitalisierung „voran“ zu bringen. Das staatliche Monopolunternehmen Bahn ist eines der wichtigsten Instrumente, die er sich dafür auserkoren hat. IT-Prozesse werden zwangsweise auf die Kunden ausgelagert, die für deren 100-prozentige Verlässlichkeit sorgen sollen. Gelingt das nicht, blühen den Kunden Vertragsstrafen oder gar Strafverfolgung.

Youtube-Alternative Vimeo scheint sich dem EU-Zensursystem gebeugt zu haben

14. 11. 2024 | Videos, die Youtube aus politischen Gründen zensiert hat, konnten oft noch über die Plattform Vimeo einigermaßen Verbreitung finden. Das hat Vimeo jetzt weitestgehend abgestellt, indem es in der EU die Suchfunktion nach Videos und die Kanäle abgeschaltet hat. Man findet privat gepostete Videos nur noch, wenn man die genaue Netzadresse (URL) kennt.

Kafka lässt grüßen: Bei Geldwäscheverdacht macht der Rechtsstaat Pause

13. 11. 2024 | Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, Irrtümer aufzuklären und sich zu verteidigen. Diese Chance bekommt man bei Geldwäscheverdacht ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht gegenüber der Bank als verlängertem Arm der Finanzermittler. mehr

Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern

13. 11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.

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