Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotential bekommen wollte. Darüber hatte ich schon geschrieben. Jetzt soll es darum gehen, wer das in Deutschland umsetzte.
Sind No-Border-Linke Lakaien des Kapitals? Kommentar zu einem Text von Michael Wendl
Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop eine Erwiderung auf die Kritik geschrieben, Open-Border-Linke bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese Kritik vertrete, habe ich seinen Text mit großem Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite besser verstehen zu lernen.
Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist
Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Ebenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung.
Atlantic Council rät Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
4. 12. 2018 | Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.
Wenn der Schuldenabbau ärmer macht
Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor.
Die Sozialversicherung produziert keine Kinderarmut – Kommentar zum Artikel von Borchert und Replik
Sozialrichter a.D. und Rechtsanwalt Jürgen Borchert hat an dieser Stelle ein Plädoyer dafür gehalten, bei den Beiträgen zur Sozialversicherung Familien in der Phase der Kindererziehung besser zu stellen, insbesondere durch Kinderfreibeträge wie bei der Steuer. Ralf Krämer, der im Bereich Wirtschaftspolitik für den ver.di Bundesvorstand arbeitet, bezeichnet in einem Kommentar Borcherts Diagnose, die Sozialversicherung verursache Kinderarmut, als weit überzogen und schief. Borchert erwidert.
Das Ende des progressiven Neoliberalismus und der Niedergang der Linken
18. 11. 2018 | Von der feministischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser stammt eine sehr prägnante Analyse des Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren. Hätte sich die SPD ihren Text von Anfang 2017 zu Herzen genommen, sie würde jetzt nicht nach unten durchgereicht. Hätte die Linke ihn beherzigt, wäre sie stärker geworden, anstatt mit ihrer bescheidenen Existenz nur das gegnerische Lager machtpolitisch zu stärken. Weil es für eine desorientierte SPD um die Existenz geht, und im Lager der Linken heftige Richtungskämpfe toben, lohnt es sich, Frasers Text in Erinnerung zu rufen.