Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert
Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
Bank von England verweigert Herausgabe von 14 Tonnen Gold – ein Menetekel für die Bundesbank mit ihren 1236 Tonnen in New York
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Notenbankgold, das man außerhalb der eigenen Kontrolle von einer fremden Notenbank verwahren lässt, nahezu wertlos ist, dann hat ihn die Bank von England nun geliefert, indem sie sich – Presseberichten zufolge – weigert, Gold, das Venezuelas Regierung dort verwahrt, herauszugeben.
Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon – Eine Lesprobe
Bald ist wieder Weihnachten und millionenfach werden Geschenke „im Internet“ bestellt. Das wird immer mehr zum Synonym für „bei Amazon“ bestellt. Mit seiner Streitschrift „Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon“, die vor kurzem beim Westend-Verlag erschienen ist, macht Johannes Bröckers uns ein schlechtes Gewissen, wenn wir diesen bequemen Weg gehen. Denn Amazon macht seine Gewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmer, der Umwelt, der Steuerzahler und von Deutschlands mittelständischer Wirtschaft. Hier eine Leseprobe, in der Johannes Bröckers beschreibt, wie Amazon seine Marktmacht ausspielt.
Bundesregierung unterstützt Better Than Cash Alliance mit einer halben Million Euro bei der Bargeldabschaffung
15. 11. 2018 | Die Bundesregierung hat der Besser-als-Bargeld-Allianz mit ihren Kernmitgliedern Visa, Mastercard, Citibank und Gates-Stiftung in den Jahren 2016-18 insgesamt 500.000 Euro überwiesen. Diese skandalöse Information geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor (Drucksache 19/4786). Erklärtes Ziel dieser Allianz ist es, den Übergang zum vollkommen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu beschleunigen – also Bargeld abzuschaffen.
Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.