Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit Beiträgen finanzieren, oder sollten die Arbeitgeber die Kosten tragen?
Die Wortschöpfung Industrie 4.0 soll eine vierte industrielle Revolution nach Mechanisierung, Massenfertigung und Computerisierung der Produktion zum Ausdruck bringen. Bei der vierten geht es darum, dass die individuellen Konsumenten und ihre Wünsche, die Produkte, die Produktionsanlagen und die übrigen Unternehmensfunktionen alle über das Internet verbunden werden. Durch automatische Verarbeitung von Unmengen digitaler Daten sollen Einkauf, Produktion, Transport und Vertrieb gesteuert werden. Je höher der Grad der Automatisierung und Digitalisierung aller Prozesse, desto besser funktioniert das. Der Mensch mit seiner geringen Datenverarbeitungskapazität und –geschwindigkeit ist zwar bisher noch für viele Tätigkeiten unentbehrlich. Die Bemühungen gehen aber dahin, immer mehr von diesen Tätigkeiten computergesteuerten Maschinen und Fahrzeugen zu überantworten.
Das Endergebnis könnte, je nach Perspektive und Ausformung, ein Schlaraffia sein, in dem wir sehr komfortabel leben und kaum noch arbeiten müssen, oder ein Horrorszenario mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung, in dem nur eine Oberschicht und eine schrumpfende Mittelschicht diese Vorzüge genießt, während der Rest entweder an Maschinenbedürfnissen ausgerichtete Fronarbeit verrichtet oder sich freuen muss, wenn er den Privilegierten mit persönlichen Dienstleistungen für kleines Geld das Leben noch angenehmer machen darf.
„Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass man Technologiesprünge gesellschaftlich gestalten muss, sonst werden wir mit Sicherheit Verwerfungen bekommen, die alles, was wir aus Büchern kennen, in den Schatten stellen können“,
sagt IG-Metall-Chef Weitzel im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 25.4. Da hat er Recht, und das gilt aus Arbeitnehmersicht genauso wie aus Arbeitgebersicht.
Wie aber sollte man diese Prozesse gestalten?
Die Arbeitnehmersicht, wie ich sie mir vorstelle: um ein Abdriften in das zweite Szenario zu verhindern, ist es wichtig, dass die Arbeitszeit für alle verkürzt wird, nicht nur, damit alle etwas von der verminderten Arbeitslast haben und keine massenhafte Arbeitslosigkeit entsteht, sondern auch, damit die Arbeitgeber sich nicht mit einer begrenzten Schicht qualifizierter und qualifizierbarer Arbeitnehmer zufrieden geben und den Rest abschreiben können. Nur so ist gewährleistet, dass daran interessierte Gewerkschaften für die Arbeitnehmer eine angemessen Beiteiligung an den Produktivitätsgewinnen durchsetzen können, und dass die Arbeitgeber Interesse an einer guten Bildungspolitik für die Masse der Bevölkerung ausreichend Interesse behalten. Die steigenden Löhne müssen natürlich von der Gewerkschaft auch noch durchgesetzt werden, notfalls mit Arbeitskämpfen. Gemeinsam müssten sich arbeitnehmerorientierte Gewerkschaften für eine Bildungspolitik stark machen, die nicht vorrangig Eliten fördert, die sich ja in der Regel aus bestehenden Eliten rekrutieren, sondern vor allem dafür sorgt, dass auch Arbeiterkinder, und unter diesen auch die Benachteiligten, gute Bildungschancen haben und nicht abgehängt werden.
Die Arbeitgebersicht: Im Prinzip könnte das auch die Arbeitgebersicht sein. Aber dieses Modell haben sie schon lange zugunsten des angelsächsisch inspirierten Shareholder-Value-Kapitalismus aufgegeben. Ihnen geht es heute darum, mit möglichst geringen Löhnen möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Steuern zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und zum Bezahlen der Erzieher und Lehrer wollen und müssen sie kaum noch bezahlen. Wenn deshalb die Infrastruktur verfällt, dann muss sie privatisiert und durch Nutzergebühren finanziert werden. Dann müssen die Unternehmen wenigstens nur noch für die Infrastruktur bezahlen, an der sie selbst ein großes Interesse haben. Wenn die qualifizierten Arbeitskräfte ausgehen, weil es zu viele Schulabbrecher und Abgehängte gibt, oder nicht mehr genug, die bereit sind, zu niedrigsten Löhnen zu arbeiten, dann muss das über die Erleichterung der Zuwanderung geregelt werden. Eine massive Kampagne dazu erleben wir gerade.
Wenn die Arbeitgeber die größte Industriegewerkschaft steuern könnten, was würde diese Gewerkschaft tun?
Ihre Hauptaufgabe wäre es, die Beschäftigten ruhig zu halten, „Verwerfungen“, wie Wetzel das ausdrückt zu vermeiden. Hauptaufgabe der arbeitgeberkonformen Industriegewerkschaft ist es daher, bei Mitgliedern und Gesellschaft für das Anliegen der deutschen Industrie zu werben, „konkurrenzfähig“ zu bleiben im globalen Wettbewerb, sowohl gegenüber Niedriglohn- als auch gegenüber Hochtechnologiestandorten. Denn das bedeutet, dass hohe Lohnsteigerungen schädlich und neue Technologien alternativlos erscheinen. Denn, wie Wetzel in der Rundschau auf die Frage danach, was die Arbeitnehmer von Industrie 4.0 haben werden, so richtig bemerkt:
„Industrie 4.0 wird nur eine positive Gesamtentwicklung nehmen, wenn auch ein relativ hoher Grad an Akzeptanz vorhanden ist. Das gelingt nur mit zufriedenen Arbeitnehmern.“
Arbeitnehmer kann man zufrieden stellen, indem man ihnen ihren Anteil gibt an den Produktivitätsgewinnen, oder indem man ihnen einredet, dass sie schon glücklich sein dürfen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten und inflationsbereinigt keine Lohneinbußen hinnehmen müssen. Die arbeitgeberkonforme Industriegewerkschaft hilft bei Letzterem.
Diese Gewerkschaft sollte auch der Einheitsgewerkschaft entsagen und die kurzfristigen Interessen der Industriebeschäftigten, jedenfalls derer, die ihren Job behalten, klar über die Interessen der übrigen Arbeitnehmer stellen. Denn der kleinen Gruppe der (verbleibenden) Industriebeschäftigten in den Kernbetrieben müssen und wollen die Arbeitgeber durchaus hohe Löhne und akzeptable Arbeitsbedingungen bieten. Es geht ihnen nur darum, dass die Löhne bei den immer stärker atomisierten Zulieferern niedrig zu halten und die Arbeitsverhältnisse dort den Anforderungen der Industrie 4.0 bedingungslos unterzuordnen. Außerdem soll das Lohnniveau in den Dienstleistungsbereichen niedrig gehalten werden, denn das bestimmt das allgemeine Kostenniveau im Land. Nachfrageaspekte spielen keine große Rolle, denn der Markt ist global und soll noch globaler werden.
Der Verteilungskampf ist keine Aufgabe, der sich die arbeitgeberkonforme Industriegewerkschaft verpflichtet fühlt. Denn Verteilungskampf läuft über Arbeitskampf und Arbeitskämpfe sind ganz schlecht für die Gewinne. Nein, die Aufgabe für einen fairen Anteil der Arbeitnehmer am Produktivitätsgewinn zu sorgen weist die arbeitgeberkonforme Industriegewerkschaft dem Staat zu. Denn auf den Staat haben die Arbeitgeber, wenn die wichtigsten Gewerkschaften sich nicht groß einmischen, einen dominierenden Einfluss. Wenn der Staat sich um diese Fragen kümmert, dann geht es nur noch um die nachträgliche Umverteilung der „am Markt“ erzielten Einkommen. Die hat enge Grenzen. Und großteils zahlen diese Umverteilung die Arbeitnehmer selber, denn die Steuerlast hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr weg von den Unternehmen und den Unternehmern, vom Kapital, hin zu den Arbeitnehmern verlagert, auf Umsatzsteuern, spezielle Verbrauchssteuern und Einkommenssteuern mit gesenkten Spitzensätzen.
Schauen wir uns unter diesen drei Aspekten mal an, was Detlef Wetzel mit seiner IG Metall so anstellt:
Im August 2014 hat er sich zusammen mit der für ihre Handzahmheit berüchtigten IG Chemie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Fratzscher-Kommission zur Infrastrukturprivatisierung einladen lassen, der ansonsten in der Gründungszusammensetzung vor allem Vorstände großer Finanzkonzern wie Allianz, Deutsche Bank und Ergo, sowie hochrangige Industrielobbyisten angehörten. Nur weil die renitente Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sich nachträglich noch in diese ministeriumsinterne Lobbyveranstaltung hineingedrängt hat, wurde verhindert, dass das anfangs so einseitig vertretene Gewerkschaftslager einem privatisierungsfreundlichen Abschlussbericht seinen Segen gab. Im Endbericht findet sich nun ein Gegenvotum der Gewerkschaftsvertreter.
Im November 2014 legte Wetzel nach und es wurde auf seine Initiative das „Bündnis für Industrie“ gegründet, ein neuer Versuch, das Gewerkschaftslager zu spalten, indem die größte Industriegewerkschaft für sich und allein ein Bündnis mit den Arbeitgebern und der Regierung einging. Aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung:
„Ein neues Forum soll dazu beitragen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt…Im Bündnis „Zukunft der Industrie“ soll darüber diskutiert werden, wie neue Technologien gefördert, Investitionen erhöht und Belastungen für Unternehmen gesenkt werden können.“
Im April 2015 schließlich schloss Wetzels IGM eine Kooperationsvereinbarung mit der IG Chemie und zwei weiteren Gewerkschaften (IG Bau und EVG), unter Ausschluss anderer Industriegewerkschaften (z.B. NGG) und sonstigen Gewerkschaften (Original im Wortlaut hier) . Die vier Gewerkschaften wollen so angeblich die Voraussetzung schaffen, „die Interessen der Beschäftigten in der deutschen Industrie und den industrienahen Dienstleistungen wirkungsvoll zu vertreten.“ Dabei wollen sie der Erklärung zufolge auch nicht davor zurückscheuen, mit den Industrieverbänden und der Regierung über Bildungspolitik und andere weit über die Industrie hinaus für die Bürger extrem bedeutsame Politikfelder zu verhandeln, die noch dazu ganz klar in das Gebiet der ausgeschlossenen Gewerkschaften fallen. Man muss sich das mal klar machen. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG, die IG Metall, die IG Chemie und die IG Bau wollen zusammen mit den Industrieverbänden der Regierung sagen, wo es in der Bildungspolitik hingehen soll. Wenn das keine arbeitgeberkonforme Gewerkschaftspolitik ist.
Die Kooperationsvereinbarung ist offenkundig eine Erweiterung des Bündnisses für Industrie um drei weitere Gewerkschaften auf anderem Wege. Die Sprache ist dieselbe wie sie beim Bündnis gebraucht wurde. Wettbewerbsfähigkeit, Produktivitätssteigerung, Investitionen sind die Schlüsselbegriffe.
Was die ersten beiden Aufgaben der arbeitgeberkonformen Gewerkschaft angeht, um Verständnis für vermeintliche Nöte und Zwänge der Arbeitgeber werben, die höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen im Weg stehen, sowie das Gewerkschaftslager zu spalten, hat Wetzel mit seiner IG Metall offenkundig hervorragende Arbeit geleistet.
Der entscheidenden Frage: Was tut er und will er tun, um die Interessen der Arbeitnehmer auch gegen die Interessen der Arbeitgeber durchzusetzen?, wollen wir uns anhand des jüngsten ganzseitigen Interview in der Frankfurter Rundschau vom 25. April zuwenden. (Mit dem Text der Kooperationsvereinbarung mit EVB, IG Chemie und IG Bau, habe ich mich bereits beschäftigt. Darin findet sich alle Bestandteile arbeitgeberkonformer Gewerkschaftspolitik wie oben skizziert, und so gut wie nichts was in Konflikt dazu stehen würde.)
Was in dem Interview nicht vorkommt, (und in der Kooperationsvereinbarung auch nur ganz am Rande) ist Tarifpolitik, im Sinne eines Kampfes für höhere Löhne.
Nahe dem Ende des Interviews fragt Interviewer Daniel Baumann leicht ungeduldig:
„Auf welchen Wegen wollen Sie die Transformation denn nun zugunsten der Arbeitnehmer umsetzen?“
Wetzel: „Wir vernetzen uns mit den Belegschaften… Wir versuchen eine Struktur zu schaffen, damit wir im Idealfall überall dort sind, wo sich was tut.“
Auf die Frage nach den Inhalten fällt ihm dann zuerst ein Gesetz zum Datenschutz ein, das es brauche. Außerdem, Tarifverträge, die „eine Mitbestimmung in neuen Sphären ermöglichen“, und schließlich noch Betriebsvereinbarungen, die „mehr Freiräume des einzelnen Arbeitnehmers bei der Gestaltung von Arbeit und Leben“ vorsehen. Auf Nachfrage kommt noch die Erkenntnis:
„Je stärker die Wertschöpfung pro Kopf steigt, desto unbedeutender wird es, wie teuer die Arbeit ist. Die Frage ist dann allerdings, wer die Wertschöpfungsgewinne bekommt?“
Wetzels für einen Gewerkschafter an offene Arbeitsverweigerung grenzende Antwort auf die selbst gestellte Frage lautet:
„Tja, wer bekommt sie? Der Staat ist derzeit sehr zurückhaltend bei der Besteuerung von Unternehmen und Kapitaleignern. Ich denke, für die Akzeptanz dieser Transformation wird es auch ganz entscheidend sein, dass wir eine gerechte Verteilung dieser Wohlstandsgewinne hinbekommen. Die Verteilungsfrage wird neu aufgeworfen werden.“
Im Gespräch mit der „Zeit“, nach seinem Amtsantritt hat er dieses Credo, dass für Verteilung der Wertschöpfungsgewinne nicht mehr die Gewerkschaften, sondern allenfalls noch der Staat und ansonsten jeder für sich zuständig sei, noch etwas offener artikuliert. Dort heißt es: „Die Zeit der ‚Stellvertreterpolitik‘` sei vorüber, sagt Wetzel“, und dann im Zitat:
„Die Menschen in den Betrieben müssen wieder mehr Verantwortung für sich und andere übernehmen, und die IG Metall hilft ihnen dabei. Teilzuhaben an den Entscheidungen, empfinden viele als sehr attraktiv.“
Bemerkenswerten Gleichmut zeigt Wetzel im Rundschau-Interview gegenüber möglichen Arbeitsplatzverlusten in der Industrie:
„Man wird Arbeitnehmer nicht mehr so behandeln können, wie man das in der Vergangenheit getan hat. Dafür wird ihre Rolle im Betrieb zu wichtig“, sagt er, worauf
Baumann: „Man wird die nicht mehr schlecht behandeln können, die dann noch da sind. Wie viele werden das sein?“
Wetzel: „Ich weiß es nicht. Zu diesem Thema gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Der Münchener Kreis prognostiziert, dass die Hälfte der Beschäftigten in den mittleren und unteren Beschäftigungssegmenten ihre Jobs verlieren… Das Fraunhofer Institut ist optimistischer… Es kommt darauf an,, wie wir die Prozesse gestalten und ob wir an der Spitze der Bewegung stehen.“
Wetzels einzige inhaltliche Antwort auf die Beschäftigungsprobleme, die er dann doch für wahrscheinlich erklärt: Hoffen auf die Bevölkerungsalterung, die die Anzahl der Arbeitssuchenden von selbst beschränkt. Das ist denn auch schon seine aus Arbeitgebersicht frechste Bemerkung im ganzen Interview, denn die Arbeitgeber sehen die Alterung ja als Problem.
Zur konkreten Bildungspolitik sagt Wetzel im Interview nichts. In der Kooperationsvereinbarung gibt es dazu neben allgemeinen Floskeln konkret die Forderung nach mehr Ganztagsschulen, eine Forderung, die die Arbeitgeber unterstützen, setzt sie doch Mütter für den Arbeitsmarkt frei. Im Abschlussbericht der Fratzscher-Kommission heißt es, unwidersprochen von den Gewerkschaften, in der Bildungspolitik gehe es vor allem darum, die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in der Schule und Universität zu stärken, um dem vermeintlichen Fachkräfte- und Ingenieursmangel entgegen zu wirken. Wie Spiegel Online gezeigt hat, ist der Fachkräftemangel in diesem Bereich nichts anderes, als ein Schreckgespenst der Industriearbeitgeber, damit die Unternehmen nicht mit höheren Gehältern für Ingenieure und Facharbeitern Nachwuchs locken müssen.
Zusammengefasstes Urteil über Detlef Wetzels Arbeit in Bezug auf die wichtigsten drei Aufgaben eines arbeitgeberkonformen Gewerkschafters, wie oben skizziert:
Werben um Verständnis für Arbeitgeber: check
Spaltung der Gewerkschaften. check
Absage an kämpferische Tarifpolitik: check.
Was die wichtigsten Aufgaben eines gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreters wie oben skizziert angeht:
Verteilungskampf: Fehlanzeige
Bildungspolitik: mangelhaft
Verkürzung der Arbeitszeit: Fehlanzeige
Fazit: Es gibt gute Gründe für die IG-Metall-Mitglieder die Finanzierung ihrer Gewerkschaft dem Arbeitgeberlager zu überlassen.
Weiterer Beitrag zum Thema:
Die Kooperationsvereinbarung der Industriegewerkschaften ist in Wahrheit eine Unterwerfungserklärung
Kooperationsvereinbarung der „Industrie“-Gewerkschaften im Wortlaut: https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/dgb_koop.pdf
Schlagwörter: Industrie 4.0, Detlef Wetzel, IG Metall, Gewerkschaften, Arbeitgeber
