Im Dezember hat das Amtsgericht Bamberg den Künstler Simon Rosenthal vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, den die dortige Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hatte. Stein des Anstoßes war ein Parfümflacon, den Rosenthal 2021 als Digitalkunstwerk entworfen und ausgestellt hatte. Damit wollte er die von Politikern aller Farben verbreiteten Slogans von der Impfung, die Freiheit bringe, kritisieren. Er stellte die Ähnlichkeit zur Nazi-Parole „Arbeit macht frei“ heraus, die an den Eingängen von Konzentrationslagern prangte. Seine Parfüm-Edition „German Mutant“, Teil einer Serie für verschiedene Länder, trug die Aufschrift „Impfen macht frei“.
Ich hatte – im Gegensatz zu den Mainstream Medien – über das Verfahren berichtet und dabei darauf verwiesen, in welchem Kontrast das Handeln der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Bayern zum angeblichen Versöhnungswillen des Ministerpräsidenten stand.
Es gab unter anderem auch eine US-Edition mit der Aufschrift „Scent of Distance“ und eine chinesische Version.
Das Amtsgericht Bamberg argumentierte in seinem Urteil vom 3.12.2024, das Kunstwerk von Rosenthal könne auf verschiedene Weise interpretiert werden, nicht nur als Verharmlosung der Judenverfolgung durch die Nazis. Simon Rosenthal äußerte im Prozess, dass er mutmaßlich einen jüdischen Großvater hat, was angesichts seines Namens durchaus plausibel erscheint. Er wies den Vorwurf, den Holocaust verharmlosen zu wollen, weit von sich. Es gab im Verfahren keinerlei Anhaltspunkte für eine entsprechende Gesinnung. Im Gegenteil: er bezog sich auf Hannah Arendt und ihre Forderung, den Anfängen totalitärer Tendenzen zu begegnen und den Gehorsam zu verweigern. Mehr noch: Er verwies auf einen Tweet des CSU-Abgeordneten Thomas Huber, der einen Impfaufruf auf der Plattform Twitter mit dem Hashtag (Betreff) „Impfen macht frei“ versehen hatte. Die Empörung darüber habe den Anlass für die Gestaltung des Flacons gegeben.
Huber löschte den Tweet nach einer Welle der Empörung seinerzeit bald und entschuldigte sich mit einem Versehen, einem sogenannten Mausrutscher. Sein Tweet war aber nur eine von vielen Politiker-Äußerungen in gleicher Richtung damals. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte im Juli 2021 getwittert: „Impfen ist der Weg zur Freiheit“. Im März 2021 hatte die Stadt Düsseldorf eine Woche lang abends den Fernsehturm zu einer Projektionsfläche für eine Lichtkunstperformance des Künstlers Leon Löwentraut gemacht:
„Für eine Woche ist der Rheinturm Projektionsfläche für eine Lichtkunstperformance des Künstlers Leon Löwentraut. Jeweils von 19 bis 23 Uhr ist die Videoinstallation ‚Gemeinsam gegen Corona – Impfen = Freiheit‘ zu sehen.“
Laut einem Prozessbericht der Regionalzeitung Fränkischer Tag kritisierte die Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte Rosenthal mit seinem Kunstwerk bewusst die Impfpolitik nicht nur kritisieren, sondern den Verantwortlichen totalitäre Absichten unterstellen wollte.
Trotz der offenkundigen Nichtberechtigung des Vorwurfs der Verharmlosung des Holocaust ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Die Galerie für zeitgenössische Kunst Friedrich + Ebert in Wuppertal, die Rosenthal in dem Verfahren unterstützt, hat daraufhin Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet, zu Recht, wie ich finde, aber natürlich aussichtslos.
Ein ähnlicher Fall
Der Fall hat große Ähnlichkeit mit der Verurteilung des in Berlin lebenden US-amerikanischen Satirikers und Schriftsteller C.J. Hopkins wegen Volksverhetzung. Das Strafmaß ist noch nicht bestimmt.
Hopkins hatte auf Twitter das Cover seines Buches abgebildet. Darauf ist auf einer Corona-Atemschutzmaske bei sehr genauem Hinsehen ein durchscheinendes Hakenkreuz zu erkennen. Schon im Titel des Buches wird klar, dass Hopkins damit mutmaßliche totalitäre Tendenzen des Corona-Regimes ohne rote Linien (Scholz) kritisieren will.
Die Richterin stellte fest, Hopkins habe durch den Vergleich des „Corona-Regimes“ mit dem Nationalsozialismus letzteren verharmlost. Das aber ist in Deutschland nur Menschen mit regierungskonformer Gesinnung erlaubt, wie dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Der hat die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche mit dem Nazi-Organ Völkischer Beobachter gleichgesetzt und die CDU „Nazis mit Substanz“ genannt. Keine Staatsanwaltschaft interessierte sich je dafür. Er macht weiter Sendungen für das ZDF und wurde 2023 mit dem Grimme-Preis und kürzlich mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet.
Auch für diesen doch recht ungewöhnlichen Prozess interessierten sich die Mainstream Medien in Deutschland – im Gegensatz zu ausländischen – nicht, bis US-Vizepräsident JD Vance seine Verurteilung in einer Rede zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema machte.
Änderungshinweis: Den Namen der Kunstgalerie Friedrich + Ebert habe ich um 19 Uhr nachgetragen.
Fazit
Das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwälte müssen sich die Landesregierungen von Bayern (CSU-Freie Wähler) und Berlin (CDU-SPD) anrechnen lassen. Wenn sie das nicht gutheißen oder sogar anweisen würden, würden die Staatsanwälte nicht mit solchen perfiden Anschuldigungen Regierungskritiker verfolgen und einschüchtern.
