News – Seite 44 – Geld und mehr

Lauterbachs Trickserbehörde RKI nimmt die Verkürzung des Genesenenstatus unauffällig wieder zurück

13. 02. 2022 | Mit der nicht erklärten, angekündigten oder öffentlich vermeldeten Verkürzung des Genesenenstatus am 14.1. auf effektiv gut zwei Monate hatten Karl Lauterbach und seine weisungsgebundene Gesundheitsbehörde RKI weite Teile der Bevölkerung und der Politik gegen sich aufgebracht. Nun hat die Trickserbehörde die Änderung offenbar effektiv wieder zurückgenommen. Genesene sollten schnell handeln.

Zu Gast beim Podcast „Nacktes Niveau“

12. 02. 2022 | In der heute Früh veröffentlichten Folge des Podcasts „Nacktes Niveau“ von Paul Brandenburg und Milena Preradovic, war ich zusammen mit Jasmin Kosubek zu Gast. Wir sprechen über die Schlagzeilen der Woche, unter anderem Olympia in China, digitaler Impfpass und digitale Patientenakte in Deutschland, sowie Klimaaktivisten auf der Autobahn und im Außenministerium.

Frankfurt bleibt stabil und zeigt klare Kante gegen Rechts

10. 02. 2022 | Update 14.2. | Der DGB in der Region Frankfurt am Main hat vor sieben Tagen die im Titel bezeichnete Petition gegen Corona-Spaziergänge in Frankfurt gestartet. Die sehr gut gemeinte Petition hängt etwas in den Seilen. Sie braucht Unterstützung von allen Seiten. Ich will gern mein Scherflein beitragen.

Ulm streicht Gewaltandrohung aus Allgemeinverfügung zur FFP2-Maskenpflicht

10. 02. 2022 | Die Stadt Ulm hat eine umstrittene Formulierung in ihrer Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht geändert, über die ich berichtet hatte. Nachdem ein Ulmer gegen die Allgemeinverfügung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen Beschwerde eingelegt hatte, hat die Stadt die „Androhung unmittelbaren Zwangs“ bis hin zum Waffengebrauch am 10. Februar 2022 aus ihrer Verordnung gestrichen.

Noch mehr Datenschmu vom RKI

9. 02. 2022 | Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht wöchentlich sogenannte Impfeffektivitäten. Diese fallen regelmäßig für die höchste Altersgruppe am besten aus, was auch eine Rolle für die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission spielen dürfte. Es gibt jedoch eine statistische Verzerrung die für die günstigen Ergebnisse verantwortlich sein könnte und die das RKI nicht berücksichtigt. Auch eine weitere Verzerrung wird ignoriert. Gleichzeitig sind die Meldevorgaben an die Krankenhäuser chaotisch.

Neues zu meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut

7. 02. 2022 | In meinem Verfahren gegen die Übernacht-Aberkennung des Geimpftenstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut für Janssen-Geimpfte ist die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs für die Gegenseite tätig geworden, bevor – in Ansehung des normativen Chaos – abschließend klar ist, wer letztlich der Antragsgegner sein wird: das PEI, die Bundesregierung oder die BRD. Diese Gegenanwälte vertreten die Auffassung, dass entgegen den Auffassungen der Verwaltungsgerichte Frankfurt und Köln das VG in Berlin zuständig sei. Das dürfte jedoch an der Verweisung meines Falls an das VG Darmstadt nichts mehr ändern.

Mein Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut hat ein Aktenzeichen und geht nach Darmstadt

31. 01. 2022 | Update 2.2. Fall nach Darmstadt verwiesen| Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat unseren Antrag auf einstweilige Anordnung der Anerkennung meiner Impfung mit dem Janssen-Impfstoff gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesoberbehörde Paul-Ehrlich-Institut in Langen, am 2.2.2022 an das Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen, in dessen Zuständigkeitsbereich Langen liegt.

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