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Kanton St. Gallen will Impfpflicht-Verordnungen mit bis 20.000 Franken Strafe ermöglichen

10. 01. 2025 | Der Schweizer Kanton St. Gallen soll ein reformiertes Gesundheitsgesetz bekommen, das der Regierung erlaubt, per Verordnung eine allgemeine Impfpflicht (Art. 18) einzuführen, die mit Strafen bis 20.000 Franken bewehrt ist (Art. 141). In seiner dreiseitigen Pressemitteilung zum Gesetzentwurf verlor der Kanton über diesen Aspekt des Gesetzentwurfs kein Wort. Die Vernehmlassung dauert nur noch bis zum 16. Januar.|

In Griechenland hat sich eine Bewegung gegen die digitale Entmenschlichung formiert

9. 01. 2026 | In Griechenland hat sich eine religiös inspirierte Bewegung gegen den „digitalen Totalitarismus“ namens „Exodus“ gebildet. Sie wendet sich mit dem Ziel der Wahrung der Menschenwürde gegen die verpflichtende digitale Identität. Das Gründungsmanifest der Bewegung, das auch auf Deutsch vorliegt, warnt vor der Gefahr, dass wir von einem Der-Computer-sagt-nein-System zum Untertan von Programmierern gemacht werden:

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Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

Korrigiert (22.12.) | 21. 12. 2025 | Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei womöglich gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.

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Medienanstalten mit Weimer-Verbindungen gehen gegen Alexander Wallasch vor, der den Weimer-Skandal ins Rollen brachte

10. 12. 2025 | Fünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.

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Paul-Ehrlich-Institut findet keine tragfähige Rechtfertigung dafür, dass es seine gesetzlichen Pflichten missachtet

9. 12. 2025 | In einem Gerichtsverfahren auf Freigabe von Daten aus der SafeVac-Studie behauptet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), entgegen damaligen Beteuerungen, diese Studie habe nicht der Überwachung der Sicherheit von Covid-Impfstoffen gedient. Gleichzeitig verwickelt sich das PEI bezüglich seiner anderen Verfahren zur Sicherheitsüberwachung in gravierende Widersprüche. Der Kläger, Bastian Barucker, berichtet ausführlich auf seinem Blog über den Skandal.|

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