News – Seite 3 – Geld und mehr

EU-Kommission und Nato mischen sich verdeckt in den polnischen Wahlkampf ein

English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden.

Hessen macht Schulen zu Smartphone-Schutzzonen

20. 03. 2025 | Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder zu schützen. Das Gesetz soll in Kürze vom Landtag abgesegnet werden.

BSW in der 5%-Lücke

14. 03. 2025 | Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht.

Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten

8. 03. 2025 | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.

Der digitale Euro könnte uns erspart bleiben

3. 03. 2025 | Die Einführung des von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorangetriebenen digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner Ehefrau

28. 02. 2025 | SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist.

Verschleppter Wahlunterlagenversand: Streikrisiko bei der Deutschen Post taugt nicht als Rechtfertigung

27. 02. 2025 | Kommunen, die langsame private Postdienstleister mit dem Versand von Wahlunterlagen ins Ausland beauftragt und dadurch Auslandsdeutsche um ihr Wahlrecht gebracht haben, rechtfertigen das teilweise mit dem Risiko von Warnstreiks bei der schnelleren Deutschen Post. Die Gewerkschaft Verdi hatte jedoch angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht zu Warnstreiks aufzurufen.

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