Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

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Mega-Datenleck in den USA demonstriert die Gefahr von erzwungenen Alters- und Identitätsprüfungen

3. 09. 2026 | In den USA haben kriminelle Hacker Scans von über 150 Millionen Führerscheinen erbeutet und bieten diese im Darknet an. Damit ist das wichtigste Identitätsdokument von fast zwei Dritteln der Führerscheinbesitzer in den USA in die Hände von Kriminellen gelangt, die es unter anderem für Identitätsdiebstahl nutzen können. Die mutmaßliche Quelle der Daten ist eine Firma zur Identitätsfeststellung namens IDScan.net. Durch die in den USA und Europa vorangetriebene Pflicht zur Altersverifizierung durch sehr viele Online-Anbieter, wird die Anzahl der nötigen Identitätsfeststellungen und der damit beauftragten Firmen massiv erhöht.|

Hervorragendes Aufklärungsvideo zur EU-Bargeldverordnung veröffentlicht

29. 08. 2026 | Die Initiative Bargelderhalt hat ein Aufklärungsvideo zur Gefährdung des Bargelds durch die geplante EU-Bargeldverordnung veröffentlicht. Es zeigt unter anderem, dass EZB-Chefin Christine Lagarde die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, es solle künftig niemand mehr die Annahme von Bargeld ablehnen dürfen. Die Initiative verbreitet das Video an Politiker und Medienvertreter in ganz Europa, um die abschließenden Verhandlungen zu dieser Verordnung noch zugunsten der Bargeldnutzer zu beeinflussen.

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Städtisches Second-Hand-Kaufhaus verweigert Bargeldannahme

24. 08. 2026 | Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg hat ein Second-Hand-Kaufhaus eröffnet, in dem gut erhaltene Waren aus den Recyclinghöfen der Stadt billig verkauft werden. Ausgerechnet dort, wo sich Menschen mit wenig Geld versorgen können, wird die Annahme von Bargeld verweigert. Der Appell eines breiten Bündnisses von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Arme, Behinderte und andere verletzliche Gruppen nicht durch Bargeldabschaffung auszugrenzen, interessiert die Freiburger Verantwortlichen offenkudig nicht.|

Baden-Württemberg: Bündnis will Einschränkung von Bürgerbegehren mit einem Volksbegehren abwenden

24. 08. 2026 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs plant, die Mitbestimmungsmögichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark einzuschränken. Dagegen hat sich das Bündnis Mitentscheiden aus 45 Bürgerinitiativen gegründet, das einen landesweiten Volksentscheid gegen diese Pläne vorbereitet. Ein Unterstützerkreis aus Parteien, anderen Organisationen und Einzelpersonen ist im Aufbau. Das Bündnis 90, welches die Bündnisgrünen pro forma noch im Parteinamen führen, hatte einst mehr direktdemokratische Mitbestimmung als zentrale politische Forderung.|

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