Stadtbücherei Kempten nimmt Mahngebühren von 25 Cent von Kindern nur in digitaler Form an

13. 03. 2026 | Eine einwöchige Verspätung der Rückgabe von Medien für Kinder kostet in der Stadtbücherei Kempten 25 Cent. Will das Kind diese Gebühr jedoch bezahlen und hat keine Kredit-, Giro- oder Debitkarte zur Hand, so geht das nicht. Denn die Bücherei nimmt kein Bargeld an. Auch in anderen Bibliotheken, z.B. in München, wird das so gehandhabt. Ein Kind, das diese Erfahrung macht, wird die These, der Staat wolle das Bargeld abschaffen, eher nicht für eine (antisemitische) Verschwörungstheorie halten, auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das hartnäckig behauptet.|

Das Radwege-für-Peru-Syndrom, oder warum die Bundesregierung Projektberichte der sogenannten Entwicklungshilfe geheim hält

2. 03. 2026 | Thilo Bode, ehemaliger Chef von Foodwatch und Greenpeace und früherer Entwicklungshelfer, verklagt die Bundesregierung auf Offenlegung von Projektberichten der Entwicklungshilfe. Diese gibt das zuständige Ministerium nur stark geschwärzt heraus. Bode moniert, dass man aus diesen geschwärzten Berichten nichts über die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten könne. Seit der Debatte um die aus Deutschland mit über 40 Mio. Euro geförderten Radwege in Peru steht die sogenannte Entwicklungshilfe unter starkem Rechtfertigungsdruck.|

Unveröffentlichte Urteilsbegründung des EuGH könnte impfunwilligen Ärzten vor Ärztekammern und Gerichten helfen

1. 03. 2026 | In der nicht veröffentlichten Begründung eines Beschlusses aus dem Jahr 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass amtliche Zulassungen von mRNA-Impfstoffen „keine Pflicht für Ärzte begründeten, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen“. Viele Ärzte, die von entsprechenden Impfungen abraten, sehen sich jedoch Schikanen durch Ärztekammern oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt.

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