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Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um

6. 11. 2024 | Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden. Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen. Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft. Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten.|

Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen

31. 10. 2024 | Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sind alle Online-Kontotransaktionen von Bürgern blockiert, die dem noch nicht nachgekommen sind, einschließlich Geldausgabe am Automaten. Am 1. November werden ihre Bezahlkarten ungültig, am 1. Dezember werden ihre Konten eingefroren.|

Großbritannien will Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen

30. 10. 2024 | Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausweitung des technisch überwachten Hausarrests für Straftäter. Gleichzeitig plant der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, Millionen Smartwatches und Smart-Ringe an die Versicherten zu verteilen. Damit sollen deren Körperdaten laufend überwacht, gemeldet und analysiert werden.

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Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will

30. 10. 2024 | Am 29. Oktober fiel ab dem Vormittag bis zum Abend die DHL-App und die Sendungsnachverfolgung bei der Post-Tochter DHL bundesweit weitgehend aus. Sendungen konnten nicht aus den Packstationen abgeholt werden. Am Morgen des 30. Oktober meldete DHL über X.com, dass die Sendungsnachverfolgung wieder funktioniere. Zum Abholen aus den Packstationen sagte das Unternehmen in der Mitteilung nichts. Wie berichtet, zwingt die DHL Sendungsempfänger zur Nutzung der DHL App und ignoriert dabei eine seit Juli geltende gesetzliche Vorschrift zum Verbraucherschutz im neuen Postgesetz.|

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