Auf einem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament zu „The ECB – Europe’s unelected government“ (Video ab Min. 22) sprach ich über den Charakter und die Motive der Zentralbanken im Allgemeinen und der EZB im Besonderen. Harald Schumann (ab min. 47) präsentierte schmutzige Details der Bankenrettungen in Griechenland und Zypern. Der (englische) Text meines Vortrags ist hier.
Warum das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris wichtig ist
Unter dem Titel „Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris“ hat die FAZ am 7. Dezember 2015 aufgedeckt, dass die nationalen Notenbanken des Euroraums in größerem Umfang auf eigene Rechnung Staatsanleihen kaufen. Kleiner Schönheitsfehler der an sich tollen Geschichte. Das war bereits am 31.1.2012, also vor fast vier Jahren groß im Handelsblatt zu lesen. Der Spinn war allerdings ein anderer, wichtigerer, der aber bei Bundesbank und Co nicht so gut ankommt.
Wie die Allianz Piketty für das Kapital vereinnahmt
Kapital und Arbeit könnten zu einer Einheit, statt zu Gegensätzen werden, folgert die Allianz aus der von Thomas Piketty und seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ angestoßenen Ungleichheitsdiskussion. Wer jetzt meint, einer der weltgrößten Vermögensverwalter träte für Besitz und Lenkung der Produktionsmittel durch Arbeiter und Angestellte ein, der wird allerdings enttäuscht. Es geht um etwas anderes.
Warum der DGB Recht hat und Flassbeck-Spiecker irren
Der DGB hat in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin die von der EU-Kommission geplanten nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit strikt abgelehnt. Flassbeck-Spiecker haben den DGB dafür kritisiert, weil Sie der Kommission Willen zur Lohnkoordination unterstellen. Zu Unrecht, wie ich hier schrieb und nun genauer belegen möchte.
Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
Die neuen Benimmregeln des EZB-Direktoriums haben ein skandalöses Loch
Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gut 16 Jahre nach Gründung Richtlinien für seine „externe Kommunikation“ beschlossen. Sie sind schwammig und weich formuliert. Selbst schon drängende Zweifelsfragen, wie die Teilnahme des EZB-Präsidenten an Sitzungen der Großbankenlobby G30, klären sie nicht. Zudem gibt es eine skandalöse Ausnahme in einer Fußnote.