22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
Die neuen Benimmregeln des EZB-Direktoriums haben ein skandalöses Loch
Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gut 16 Jahre nach Gründung Richtlinien für seine „externe Kommunikation“ beschlossen. Sie sind schwammig und weich formuliert. Selbst schon drängende Zweifelsfragen, wie die Teilnahme des EZB-Präsidenten an Sitzungen der Großbankenlobby G30, klären sie nicht. Zudem gibt es eine skandalöse Ausnahme in einer Fußnote.
Der Skandal um Draghi und die Group of Thirty wird größer
In einem Beitrag zu Mario Draghi und der Group of Thirty hatte ich jüngst thematisiert, dass der EZB-Chef dazu beiträgt, einer Wunschliste von Bankern an die Aufseher einen offiziellen Anstrich zu geben. Nun habe ich weitere verstörende Details herausgefunden.
Die Troika-Maske der EZB fällt
12. 08. 2015 | Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.
Skandal oder normal? Lobbygruppe um Draghi rät Aufsehern, hoheitliche Informationen zugunsten der Großbanken zu nutzen
2. 08. 2015 | Bankaufseher sind nicht unabhängig. Sie sind in einem Maße mit den Beaufsichtigten verfilzt und können von diesen in einem Maße finanzielle Vorteile erwarten, dass Vertrauen in ihr Handeln im allgemeinen Interesse in hohem Maße naiv wäre. Zugegeben, starker Tobak: begründet aber anhand der jüngsten Empfehlungen der Group of 30 zur Bankaufsicht.
Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa
27. 7. 2015 | In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem programmatischen Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion alles grob falsch dargestellt wird. Nun will ich die Fäden zusammenziehen und aufschreiben, was die Lügen verbergen sollen, den Plan für ein postdemokratisches, allein von Technokraten regiertes Europa.
Das geheime Zusatzprotokoll zur griechischen Kapitulationsurkunde (P.S. I-III)
Was Alexis Tsipras als offizielles Einigungsdokument iauf dem EU-Gipfel akzeptiert hat, ist viel schlechter für Griechenland (und Deutschland und Europa) als alles was Tsipras vorher „angeboten“ worden war. Dass er es jetzt plötzlich akzeptierte lässt sich mit dem was in dem Dokument steht und was uns von den Verhandlungen erzählt wird, nicht schlüssig erklären. Es muss ein formelles oder informelles, geheimes Zusatzprotokoll geben. Der Versuch einer Annäherung.