29. 10. 2018 | Aus Anlass der Kandidatur von Friedrich Merz und wegen des großen Interesses möchte ich noch einmal auf den Beitrag dazu hinweisen, wer die Mietpreisexplosion in Deutschland organisiert. Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers dieser Organisation. „Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.„
Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.
Frankreich zeigt, wie schon die Existenz von Investorengerichten Umweltschutz verhindern kann
Die französische Regierung plante im letzten Jahr ein Gesetz, nach dem keine neuen Konzessionen für Ölförderung im Land mehr vergeben und keine bestehenden mehr verlängert würden. Die kanadische Ölfirma Vermilion winkte mit Investorengerichten und die Regierung knickte ein.
Die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld
16. 08. 2018 | Hören | Im Jahr 2010 haben die Regierungen der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) eine Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion (GPFI) gegründet. Finanzielle Inklusion ist, wie ich zeige, ein Tarnwort für Bargeldbeseitigung. Seit 2012 gibt es eine Better Than Cash Alliance, zu Deutsch: Besser-als-Bargeld-Allianz. Sie ist zentraler Umsetzungspartner der G20 Partnerschaft gegen das Bargeld. Kernmitglieder sind unter anderem die US-Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa. Doch das Netzwerk der Bargeldfeinde hat noch einige Mitglieder und Knoten mehr.
Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland
Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.
Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat
19. 07. 2018 | Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.