16. 08. 2018 | Hören | Im Jahr 2010 haben die Regierungen der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) eine Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion (GPFI) gegründet. Finanzielle Inklusion ist, wie ich zeige, ein Tarnwort für Bargeldbeseitigung. Seit 2012 gibt es eine Better Than Cash Alliance, zu Deutsch: Besser-als-Bargeld-Allianz. Sie ist zentraler Umsetzungspartner der G20 Partnerschaft gegen das Bargeld. Kernmitglieder sind unter anderem die US-Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa. Doch das Netzwerk der Bargeldfeinde hat noch einige Mitglieder und Knoten mehr.
Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland
Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.
Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat
19. 07. 2018 | Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.
Mario Draghi auf Konfliktkurs mit EU-Bürgerbeauftragter und EU-Parlament
6. 07. 2018 | Die Europäische Zentralbank begeht Misswirtschaft und beschädigt ihren Ruf, indem sie entgegen dem Votum der EU-Bürgerbeauftragten weiterhin zulässt, dass ihr Präsident Mario Draghi Mitglied in der von internationalen Spitzenbankern durchsetzen Group of Thirty (G30) bleibt. Sie setzt sich damit auch in Gegensatz zu einem Votum des EU-Parlaments. Das ist das abschließende Verdikt der EU-Bürgerbauftragten Emily O’Reilly.
Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht
6. 06. 2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen.
Facebook wird zum Nato-Organ
18. 05. 2018 | Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.