28. 10. 2018 | Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.
Zwei weitere Beiträge zu den Hintergründen dieses Abkommens auf meinem Blog gehörten ebenfalls zu den Top-Blogposts des Jahres. Ich schreibe über solche Themen, die nicht meine Kernthemen sind, wirklich nur, wenn mir scheint, dass wichtige Infos und Analysen sonst die Öffentlichkeit nicht erreichen. Bei diesem Thema war das entschieden der Fall.
Bei einer Veranstaltung der AfD wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF kürzlich unter anderem vom Publikum gefragt, warum sie bisher nichts Substanzielles über den Inhalt dieses Abkommens gebracht haben. Daraufhin ARD-Chefredakteur Kai Gniffke (ab 1:57): „Das Datum (der Unterzeichnung des Abkommens N.H.) ist der 11.12. Da bin ich sehr sicher, dass wir da noch berichten werden.“ Außerdem versprach er, man werde sich künftig generell Mühe geben, mehr in die Tiefe zu gehen und nicht nur zu referieren, was andere über ein Thema sagen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey ergänzte, man habe 2013 (!), zu bester Sendezeit etwas über die Hintergründe des Flüchtlingsdramas gebracht. Der gute Beitrag habe aber nur wenige Zuhörer gefunden. „Wir können nur Angebote machen“, sagte er, wenn die Zuschauer das nicht wichtig nehmen und sehen wollen, könne auch das ZDF nichts tun. Auf den Einwand, dass sich das Interesse in den letzten fünf Jahren deutlich verstärkt habe, musste er einräumen, dass das wohl so sei, „wenigstens hier“. Auf weitere Nachfrage des Moderators sagte Frey, er werde mit in die Redaktion nehmen, dass es offenbar ein großes Interesse an dem Thema gebe.
Damit dürfte die Chance gestiegen sein, dass Tagesschau und Tagesthemen, Heute und Heute Journal berichten werden, worum es geht, bevor das Ding unterschrieben ist, z.B. aus Anlass der Diskussion im Bundestag am 7. November.Eine andere Frage ist, ob sie bei der Recherche auch auf diejenigen Formulierungen im Abkommen stoßen werden, die die Förderung von Arbeitsmigration zum Ziel erklären. Die „Faktenfinder für die Demokratie“ von „correctiv“, die immerhin Facebook beim Zensieren von Desinformation helfen, haben solche Passagen bei ihren intensiven Recherchen seinerzeit nicht gefunden.
Nachhilfe für Faktenchecker
Wer Nachhilfe beim Suchen braucht, hier nochmal der Beitrag zum Inhalt;
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet 19.07.2018
Berichterstatter und Faktensucher, die sich nicht durch das längliche englischsprachige Abkommen quälen wollen, finden hier das einschlägige, von mir übersetzte Zitat daraus, zusätzlich zu weiteren Zitaten dazu, wie toll Arbeitsmigration für alle Beteiligten sei:
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„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“
Wer darüber hinaus noch wissen will, auf wessen Lobbyanstrengungen hin das Abkommen so arbeitsmigrationsfreundlich geworden ist, der sei auf diese Blogposts verwiesen:
Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat 21.07.2018
Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur 05.03.2018
Und zum Abschluss hier noch zwei Zitate zu der Rolle, die den Medien im Abkommen zugedacht ist:
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„Das Globale Abkommen fördert Partnerschaften mit vielen Interessenvertretern (Stakeholder), einschließlich (…) den Medien. (…) Wir werden das Globale Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit (..) den Medien umsetzen.“
Und das geht so:
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„Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichtserstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtsstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse.“
Zum Glück sind ARD und ZDF keine regierungsnahen Medien. Sonst hätten sie das Problem, dass sie das Abkommen gleichzeitig umsetzen helfen und neutral darüber berichten sollen. Andererseits ist die Partnerschaft mit den Medien gar nicht auf regierungsnahe Medien beschränkt…?… Man weiß nicht recht, was man davon halten soll.
P.S. Hier noch ein Link zur seit kurzem verfügbaren deutschen Übersetzung des Pakts. Hatte man irgendwie vergessen, frühzeitig anzufertigen.
[28.10.2018]
