Mario Draghi hat dem Handelsblatt zum Jahreswechsel (2.1.2015) ein langes Interview gewährt. Die Parallelwelt, die der Ex-Investmentbanker und heutige mächtigste Mann Europas uns präsentiert, veranlasst mich, dem deutschen Sachverständigenrat und seinen Tricks und Täuschungen eine Pause gewähren, um Darghis mindestens ebenso raffinierte und ebenso unehrliche Verbalakrobatik zu sezieren. Nach den Gründen für Europas Schwierigkeiten gefragt, nennt Draghi einmal kurz die Banken, nur
um noch im gleichen Satz zum (Sozial-)Staat als angeblich Schuldigem überzuwechseln und für den Rest des Interviews bei Letzterem zu bleiben. Im O-Ton: „Wir haben gesehen, dass die Verschuldung der Banken und der Nationalstaaten zu hoch war.“
Dabei ist offenkundig, dass es nicht die Staatsverschuldung war, die in die Krise führte, sondern die Spekulationsexzesse des Finanzsektors und unverantwortlich lockere Vergabe von Immobilien- und sonstigen Spekulationskrediten. Als das Spekulationsgebäude zusammenbrach, waren sie pleite und mussten von den Staaten gerettet werden. Das war es, was die Staatshaushalte ruinierte. Nur in Ausnahmefällen wie Griechenland waren es ausgabenfreudige Regierungen. Irland und Spanien hatten vor der Krise eine sehr viel niedrigere Staatsverschuldung als Deutschland und in einigen Jahren sogar Haushaltsüberschüsse. Aber Mario Draghi war früher selbst in der privaten Finanzbranche aktiv, genau gesagt bei Goldman Sachs, einem der größeren Übeltäter, verwickelt in fast jeden Skandal, unter anderem auch in die Geschäfte, die es Griechenland ermöglichten, seine Staatsschuld klein zu rechnen und so in die Währungsunion aufgenommen zu werden. Da ist der Staat natürlich ein bequemerer Übeltäter für ihn. Und so behauptet er am Ende des Interviews zur Abrundung nochmal ab, diesmal ohne Banken, dass die „Konsolidierung“ der Staatshaushalte das A und das O seien, denn „exzessive Verschuldung“ habe uns in die Sackgasse geführt.
Zwischendurch sagt Draghi etwas, was wie eine verschämte Einräumung der unrühmlichen Rolle seiner Bankerfreunde bei der Herbeiführung der Krise klingt: „Wichtige Regeln einer Marktwirtschaft – zum Beispiel, dass Risiko und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind – waren vergessen worden. All das hat dazu beigetragen, das Vertrauen vieler Bürger in Europa zu erschüttern.“ Aber dann kommt eine so schnelle Pirouette, dass der Leser kaum mitbekommt, was passiert. Im O-Ton; „Deshalb braucht es Strukturreformen. Das sage ich allerdings schon seit sehr, sehr langer Zeit. Ich kann mich nur wiederholen.“
Der erste Satz mit Risiko und Verantwortung bezieht sich in Sonntagsreden üblicherweise darauf, dass viele Banker mit ihren riskanten bis kriminellen Geschäften zwar Dutzende oder gar hunderte Millionen scheffelten, danach aber dem Staat die Rettung ihrer ruinierten Häuser überliesen und sich mit ihren unsauber erworbenen Reichtümern aus der Verantwortung stahlen. Aber das sagt Draghi nicht so explizit, denn sonst wäre die nachfolgende groteske Volte zu auffällig: „Deshalb braucht es Strukturreformen.“ Also: Weil die Banker den Staat, ihre Kunden und den Steuerzahler betrogen und ausgenutzt haben, mit Komplizenschaft der wegsehenden Notenbanker übrigens, müssen, wie Draghi „die wichtigsten Strukturreformen“ etwas später definiert, Arbeitsmärkte flexibilisiert, Bürokratie abgebaut und Steuern gesenkt werden, wobei er vor allem die Einkommenssteuer nennt. Noch deutlicher ausgedrückt: weil die Banker die Deregulierung (Bürokratieabbau) für ihre windigen Geschäfte genutzt haben, muss die Bürokratie weiter abgebaut werden. Damit Spitzen-Banker und Hedgefonds-Manager künftig noch mehr von ihren weit überdurchschnittlichen Gehältern behalten dürfen, muss die Einkommenssteuer sinken. Und weil normalen Bürger und Steuerzahler sich von der Finanzbranche über den Löffel barbieren ließen, müssen sie durch Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, leichtere Entlassung und geringere Sozialleistungen für diese Dummheit bestraft werden.
Diese Logik ist selbst aus dem Mund eines gelernten Investmentbankers überraschend. Aber wenn Investmentbanker meinen, Gottes-Werk zu tun, wie Goldman-Chef Lloyd Blankfein das einmal ausgedrückt hat, ist es auch verständlich, dass sie die Verbalakrobatik eines römischen Kardinals bemühen, der dem Volk Wasser und Verzicht predigt, während er selbst säuft, frisst und hurt. Wohlgemerkt: Nicht Draghi persönlich ist hier gemeint, er scheint eher asketisch zu leben. Nein, gemeint ist die Branche, deren Interessen Draghi vertritt, unter anderem in der von der Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufenen Großbanken-Lobbyorganisation Group of Thrirty. Sie besteht mehrheitlich aus aktiven Zentralbankern, die vorher Investmentbanker waren, oder Investmentbankern, die früher wichtige Zentralbanker waren. Geleitet wird die Lobbyvereinigung übrigens von – wie könnte es anders sein – Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet.
Dass die Rezession in den meisten Euro-Staaten auszulaufen scheint und die Schuldenstände in Relation zum Bruttoinlandsprodukt anfangen zu sinken, führt der EZB-Chef in ebenso folgerichtiger wie grotesker Weise darauf zurück, dass diese Länder nun „begonnen (haben), ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und Strukturreformen umzusetzen. Dadurch sinken die Schuldenquoten nun zum ersten Mal. Aber das alles braucht Zeit.“ In Wirklichkeit gibt es seit Jahren in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien große Demonstrationen und Generalstreiks gegen die den Ländern unter anderem von der EZB aufgezwungene Sparpolitik und die „Strukturreformen“. Die OECD lobte schon im Februar 2013, die Krisenstaaten hätten in den vergangenen Jahren beeindruckende Reformen umgesetzt. Griechenland hatte schon damals einen dreimal so hohen „Reformindex“ wie Deutschland. Es folgten in der Rangliste Irland, Estland, Portugal Spanien und Italien. Aber über die Reformen und Sparanstrengungen der vergangenen Jahre reden wir lieber nicht. Die haben ja dazu geführt, dass Griechenland mit einem Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um insgesamt 30 Prozent ein Armenhaus geworden ist und Spanien und Italien in eine tiefe Rezession gerutscht sind, die unter anderem ihre Staatsverschuldung hat anschwellen lassen, anstatt sie zu senken. Da ist es schon besser, wir behaupten gegen alle Fakten, die Reformen würden gerade erst beginnen und seien schon für die Überwindung der Rezession verantwortlich. Jedenfalls ist das besser wenn man Mario Draghi ist und eine Investmentbanker-Agenda zum Umbau Europas hin zu einer Allianz der machtlosen Nachwächterstaaten hat, die nur aufpassen sollen, dass der Wettbewerb (außerhalb der Bankbranche) funktioniert und die Bedingungen schaffen sollen, dass die Arbeitnehmer zu niedrigen Löhnen arbeiten und kuschen um ihren Arbeitsplatz zu bewahren, anstatt freche Forderungen nach Teilhabe am Wohlstand zu stellen.
Später im Interview kommen die angeblich fehlenden Strukturreformen und zu hohen Steuern nochmal wieder, als EINZIGE Erklärung die Draghis dafür anführt, dass wir in Europa mit der Krisenbewältigung so viel weniger Erfolg haben als die USA. O-Ton:
„Ein Grund ist der Mangel an wirksamen Strukturreformen. Die EZB hat den Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr verleihen. Aber es gibt Länder, wo ein junger Unternehmer neun Monate auf die Genehmigung warten muss, sein Geschäft öffnen zu dürfen. Und er muss auch noch eine Lizenzgebühr bezahlen – alles, bevor er den ersten Euro Umsatz macht. Welchen Anreiz hat dieser junge Selbstständige wohl, sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen? …Ich klage über zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern. Wir haben in Europa eine der höchsten Steuerlasten in der ganzen Welt. Das ist ein schwerer Wettbewerbsnachteil.“
Nacheinander: Erstens: Strukturreformen gab es reichlich, siehe OECD-Bericht. Sie haben nur dem Wachstum nicht genutzt, sondern geschadet, wie seit längerem auch der daran beteiligte Internationale Währungsfonds einräumt. Zweitens: Die Steuern sind schon sehr lange höher in Europa als in den USA und die Bürokratie ist nicht größer geworden. Was soll das also, dass Draghi seit Monaten bei jedem Auftritt die Anzahl der Monate bis zu einer Genehmigung zum Hauptgrund für die aktuellen konjunkturellen Probleme Europas zu hochzustilisieren versucht. Das ist intellektuell zutiefst unredlich. Drittens: Was Draghi verschweigt, und was fast alle ernsthaften Ökonomen als wichtigsten Grund ansehen: Die US-Notenbank hat massiv neues Geld IN UMLAUF GEBRAUCHT (also nicht nur auf ohnehin schon volle Bankkonten bei ihr selbst draufgepackt), indem sie Staatsanleihen gekauft hat. Finanzministerium und Notenbank haben im Rahmen ihres TARP-Programms die Bilanzen der Banken saniert. Man kann darüber streiten, ob das zu nett zu den Banken war, und ob die Anleihekäufe bei uns zulässig sind und funktionieren würden. Aber derart verschweigen sollte man den Hauptgrund nicht, warum die USA besser mit der monetären Krise fertiggeworden sind als Europa, wenn man danach gefragt wird.
Die Nachfrage, ob die Staaten, die ihre Defizite eliminieren sollen, wirklich gleichzeitig die Steuern senken sollten, beantwortet Draghi mit einem klaren ja. Sie sollen insgesamt die Defizite senken, aber gleichzeitig die Steuern reduzieren, sowie die Investitions- und Bildungsausgaben erhöhen.
Näher kommt er wohl nicht mehr einer offenen Einräumung seiner Agenda. Das geht nur mit einer drastischen Beschneidung der staatlichen Leistungen und der Sozialausgaben, einer Abschaffung des Wohlfahrtstaats. Wer ist Herr Draghi, ein nicht-gewählter Technokrat, der sich vor keinem Parlament ernsthaft verantwortet, dass er eine solche Systemveränderung fordert und durchzusetzen versucht? Und durchzusetzen versuchen er und seine EZB seine Vorstellungen, obwohl er unverfroren das Gegenteil behauptet.
Auf die Frage, ob er nicht zu viel Macht habe, antwortet Draghi: „Das ist völlig übertrieben und entspricht nicht den Tatsachen. Ich interpretiere unseren Auftrag sehr eng. Es geht mir nur um Preisstabilität“ und auf ungläubige Nachfrage der Interviewer: „Die EZB ist immer sehr vorsichtig mit ihren Äußerungen gewesen. Wir bleiben innerhalb unseres Mandats.“
Also alles nur für die Preisstabilität? Die Beteiligung der EZB an der „Troika“, in deren Rahmen sie den Regierungen der Krisenländer äußerst detaillierte Vorgaben macht, wie sie den Sozialstaat zu schleifen, Arbeitnehmerrechte abzubauen und das Tafelsilber zu verscherbeln haben. Es gab übrigens nicht einmal einen Beschluss des EZB-Rats diese Tätigkeit wahrzunehmen, die das EZB-Mandat aus meiner Sicht weit überdehnt, offenkundig aber mit einer engen Auslegung dieses Mandats absolut unvereinbar ist. Die EZB kann nicht sagen, wer ihre Troika-Beteiligung wann beschlossen hat. Auf die Wahrung der Preisstabilität gerichtet war also auch der geheime Brief von Draghis Vorgänger Trichet an den gewählten spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, mit den rüde vorgetragenen wirtschaftspolitischen Forderungen, oder der entsprechende Brief, den Draghi zusammen mit Trichet an den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi schrieb, oder der Brief, mit dem Trichet der irischen Regierung androhte, die dortigen Banken in die Pleite zu treiben, wenn sie nicht umgehend ein Rettungsprogramm beantragen würde, und mit diesem die Schulden bei ausländischen Gläubigern der irischen Banken begliche, ein Brief, von dem Draghi erst vor kurzem wahrheitswidrig behauptete, er habe keine Drohung enthalten? „Vorsichtige Äußerungen“ sehen anders aus als dieses imperiale und noch dazu hochgeheime Gehabe einer technokratischen Überregierung in Frankfurt.
Sogar sein gesetzliches Mandat hat Draghi offenbar vergessen. So groß ist sein Respekt vor den Parlament, deren gewählten Regierungschefs er gewohnt ist zu sagen, was sie tun sollen. Er sagt: „Wir haben ein Mandat. Das lautet, die Inflation unter und zugleich nahe zwei Prozent zu halten. Das ist unsere gesetzliche Verpflichtung.“ Laut Gesetz wahrt die EZB die Preisstabilität, und daneben, was Draghi und seine Kollegen regelmäßig unterschlagen, muss er sie die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das mit dem ersten Ziel vereinbar ist. Aber „unter und zugleich nahe zwei Prozent“, diese einzigartig verschraubt Definition von Preisstabilität steht in keinem Gesetz. Die hat sich die EZB selbst gegeben und zwar nicht einmal gleich zu Anfang, sondern erst nach fünf Jahren, als man merkte, dass ein Prozent als Ziel etwas zu niedrig war. Das folgende schrieben die deutschen „fünf Weisen“ in ihrem jüngsten Jahresgutachten in Ziffer 256:
„Als der EZB-Rat im Jahr 1998 sein Preisstabilitätsziel definierte, gab er für die mittlere Frist eine Zielzone für die Inflationsrate, gemessen am HVPI, zwischen 0 % und 2 % an („Zunahme unter 2 %“). Die gegenwärtig prognostizierten niedrigen Inflationsraten sind nach der damaligen Zielvorgabe somit unbedenklich. Im Zuge seiner Mid-Term Strategy Review im Jahr 2003 rückte der Rat jedoch näher an ein Punktziel von unter, und zugleich nahe 2 %.“
Draghi kam zwar erst später zur EZB, aber das sollte er schon wissen, dass die „unter und gleichzeitig nahe bei zwei Prozent“ nicht in den Statuten stehen. Die verschraubte Formulierung straft zudem die mehrfache Versicherung Draghis Lügen, das selbstgewählte Mandat sei symmetrisch. Auf das „unter“ haben die Falken in der EZB damals bestanden, gerade um deutlich zu machen, dass das Ziel NICHT symmetrisch ist, dass jede Zahl ab 2,0 Prozent zu hoch ist, aber erst ab Raten von irgendwo zwischen 1,0 und 1,6 Prozent, je nach Geschmack der zu niedrige Bereich anfängt. Selbst bei 0,3 Prozent sagen derzeit noch die Falken im EZB-Rat, und die deutschen „Wirtschaftswiesen“ man müsse nichts tun, weil die Deflationsgefahr noch begrenzt sei. Bei 3,5 Prozent würden sich das die Tauben kaum trauen, nicht einmal bei drei Prozent.
Direkt im Gefolge dieser Mandatsklitterungen kommt eine weitere absurde Behauptung Draghis: „Aber es ist ganz klar, dass unsere Geldpolitik viel wirksamer wäre, wenn die Regierungen Strukturreformen umsetzen würden.“ Wir erinnern uns, was Strukturreformen sind, und übersetzen: Die Abwehr von Deflation bei schon sehr niedrigen Inflationsraten gelingt besser, wenn die Regierungen die Löhne drücken, die Renten kürzen und durch leichtere Kündigung von Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit erhöhen. Eigenwillig wäre eine sehr freundliche Umschreibung für die ökonomische Theorie hinter so einer Behauptung. Man mag noch legitim argumentieren können, dass LANGFRISTIG solche Maßnahmen das Wachstum steigern und so Deflation unwahrscheinlicher machen. Darüber kann man ernsthaft streiten. Aber kurzfristig ist unstrittig und in den Krisenländern unübersehbar, dass diese Maßnahmen die Deflationsgefahr verstärken, weil sie sowohl die Lohnkosten als auch die Kaufkraft drücken. Wenn man schon an der Schwelle zur Deflation steht, kann das nicht dabei helfen, die Deflation zu vermeiden.
Auch warum Deflation, also nachhaltig sinkende Preise, schlecht sind, erklärt Draghi im Interview wie zuvor schon mehrfach mit der naiven Erklärung, die Leute würden Ausgaben aufschieben, wenn sie mit weiter fallenden Preisen rechnen und das würde die Nachfrage drücken und das wieder die Preise und so weiter. (Ich halte ihn keinesfalls für dumm, er weiß es besser.) Erstens bekommt man für sein gespartes Geld derzeit keine Zinsen und zweitens haben Ökonomen hinreichend nachgewiesen, dass die Konsumenten bei nachhaltigen Preissenkungen, nicht zu Attentismus neigen, etwa wenn Computer und Handys Jahr für Jahr billiger werden. Warum sollten sie auch. Sie können ja nicht ewig warten. Irgendwann müssen sie kaufen, wenn sie Computer nutzen wollen. Nein, das Hauptproblem, das Draghi hartnäckig verschweigt liegt darin, dass die Unternehmen und Haushalte in den Krisenländern hoch verschuldet sind. Und die Schuldenlast bleibt nominal gleich, auch wenn das Preisniveau sinkt. Die Schuldenlast wird also immer schwerer, wenn die Preise sinken, die Unternehmen erzielen können, und die Löhne, die Haushalte bekommen. Denn von diesen müssen sie den gleichbleibenden Schuldendienst leisten. Aber wenn Draghi diese vernünftige Erklärung führen würde, käme er in gefährliche Wasser mit seiner Agenda. Denn dann würde allzu vielen allzu leicht offensichtlich, dass es nicht funktionieren kann, die Ökonomien überschuldeter Länder wie etwa Griechenland „gesundzuschrumpfen“. Weil die griechische Volkswirtschaft um 30 Prozent geschrumpft ist, kann sie die Schuldenlast nicht mehr tragen und ein Schuldenschnitt ist unvermeidlich.
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Zum Abschluss noch eine frohe Botschaft von Mario Draghi, nach all den unerfreulichen Dingen, in denen ich hier rühre. Europa ist nicht mehr in einer Krise. Griechenland ist unwichtig, Schuldenschnitt hin oder her. Unauflöslichkeit der Währungsunion in Gefahr. Was soll‘s? Die Arbeitslosigkeit von einem Viertel in Spanien und von der Hälfte bei den Jugendlichen; in Italien Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch von 13,4 Prozent gestiegen und zu erwarten, dass 2014 das dritte Jahr mit rückläufiger Wirtschaftsleistung war. Das alles ist keine Krise. Nein: „Es handelt sich eher um eine langwierige Periode der Schwäche als um eine Krise“, sagt Europas oberster Krisenbekämpfer mit den guten Nerven. Ich wünsche gute Nachtruhe.
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