Italien aufgepasst! Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert

28. März 2021 | Mario Draghi wurde kürzlich an die Spitze der italienischen Regierung gesetzt, ohne dass er jemals an einer Volkswahl teilgenommen hätte. Haben die Parteien, die dem zugestimmt haben, ihre Due Dilligence gemacht? Haben sie Draghis jüngsten Leitfaden zur “Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors” gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu lassen, Heuschrecken die Mittelständler ausschlachten und die Konzerne den Rest übernehmen zu lassen.

Abgesehen davon, dass er an der Spitze der italienischen Regierung installiert wurde, ist Draghi seit kurzem ein Senior Mitglied der G30, einer von der Rockefeller Foundation gegründeten Gruppe. Sie bringt hochrangige Vertreter globaler Finanzkonzerne, Zentralbanker, Wissenschaftler und Inhaber anderer öffentlicher Ämter zusammen. Erst 2018 entschied der EU-Ombudsmann, dass es für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, damals Mario Draghi, unangemessen sei, Mitglied einer solchen gemischten Gruppe zu sein, die hinter verschlossenen Türen über Fragen der öffentlichen Politik diskutiert.

Draghi weigerte sich damals, die Gruppe zu verlassen, verließ sie aber, sobald er sich von der Spitze der EZB verabschiedete. Seine Nachfolgerin, Christine Lagarde, wurde nicht Mitglied. Aber jetzt, als Chef einer technokratischen italienischen Regierung, scheint er es wieder in Ordnung zu finden, in dieser Gruppe mitzumachen, die Lobby-Papiere herausgibt, die sich als unparteiische Politikberatung tarnen.

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Sein jüngstes Meisterstück, das ihn für die Beförderung zum Senior-Mitglied qualifiziert zu haben scheint, war die Ko-Leitung einer Arbeitsgruppe der G30, die das Strategiepapier “Reviving and Restructuring the Corporate Sector Post-Covid. Designing Public Policy Interventions” verfasste.

Da Draghi genau dafür eingesetzt wurde, die Verwendung der Corona-Rettungsgelder zu überwachen, ist es von besonderem Interesse, zu welchen Empfehlungen seine Arbeitsgruppe gekommen ist. Beginnen wir mit einem Zitat aus der Zusammenfassung (Hervorhebung von mir):

Die Regierungen werden zunehmend von einer breiten Unterstützung zu gezielteren Maßnahmen übergehen müssen. Das bedeutet, dass sie nicht versuchen sollten, den Status quo vor der Pandemie zu erhalten, sondern die Umverteilung von Ressourcen zu ermöglichen, die notwendig ist, damit die Volkswirtschaften fitter und stärker aus der Pandemie hervorgehen. Darüber hinaus sollten sie sich auf die Fähigkeiten des privaten Sektors verlassen, um die Unterstützung zu priorisieren und zu verwalten. Staatliche Eingriffe konzentrieren sich am besten auf die Behebung von Marktversagen und auf die Steuerung des Tempos der notwendigen kreativen Zerstörung. Wo sie handeln, sollten die politischen Entscheidungsträger bereit sein, bei den von ihnen eingesetzten Instrumenten kreativ zu sein.”

Falls Sie noch nicht sehen sollten, wessen Interessen hier gefördert werden, sind die Danksagungen von Draghi und Rajan hilfreich. Sie danken “den vielen Führungskräften in der Finanzwelt und dem weiteren Unternehmenssektor, die die Studie unterstützt und sich zu Interviews bereit erklärt haben”. Sie danken sonst niemandem außerhalb der G30 und des Projektteams.

Eines der großen Probleme, die sie identifizieren, ist “eine übermäßige direkte Entscheidungsfindung der Regierung und eine suboptimale Nutzung der Expertise des privaten Sektors, die für eine bessere direkte Unterstützung genutzt werden könnte”. Die Politiker hätten die Unternehmen entscheiden lassen sollen, wie das Geld, das die Regierung gab, zu verteilen sei. Interessant! Warum eigentlich? Nun, weil:

Banken und Investoren aus dem privaten Sektor haben in der Regel wesentlich mehr Fachwissen bei der Bewertung der Lebensfähigkeit, und sie sind sicherlich weniger politischem Druck ausgesetzt, wenn sie diese Entscheidungen treffen.”

Es sei denn, man traut kommerziellen Finanzinstituten nicht, diese Entscheidungen uneigennützig zu treffen. In diesem Fall empfiehlt Draghi:

In den Ländern, in denen das Misstrauen gegenüber privatem Kapital größer ist, müssen die Regierungen möglicherweise die Vorteile der Einbeziehung des privaten Sektors erklären.”

Zu “diesen Ländern” könnte auch Italien gehören, denn Italiener sind nicht dumm. In dem ganzen Papier habe ich keine Erwähnung der Tatsache gefunden, dass gewinnorientierte Finanzinstitutionen Interessen haben könnten, die vom besten Interesse des Landes als Ganzes abweichen.

Die Regierung soll Finanzunternehmen für die Dienstleistung bezahlen, zu entscheiden, wem sie Geld geben sollen:

Wenn man Fachwissen und Ressourcen des privaten und des öffentlichen Sektors kombiniert, wird die optimale Lösung oft darin bestehen, staatliche Anreize zu schaffen, um Investitionen des privaten Sektors zu fördern oder zu kanalisieren.”

Es gibt auch keine einzige Erwähnung des potenziellen Problems, dass eine Regierung, die angeblich so wenig darüber weiß, wo Hilfe benötigt wird und wie Hilfe am besten gegeben werden sollte, komplett über den Tisch gezogen werden wird, wenn sie versucht, die richtigen Anreize für den Finanzsektor zu schaffen, damit dieser die Arbeit für sie mit großen Mengen öffentlicher Gelder erledigt. Das ganze Papier ist ein Wunschzettel des Finanzsektors, der gerne im großen Stil von Rettungsgeldern profitieren würde.

Es gibt aber auch die Fälle, in denen der private Sektor noch weniger weiß als die Regierung:

Es kann schwierig sein, auf zeitnahe, verlässliche Informationen zuzugreifen, die Eigenkapitalgeber typischerweise benötigen, um Investitionsentscheidungen zu treffen, insbesondere bei KMU. Die Politik könnte in Erwägung ziehen, eine zentrale Datenstelle zu schaffen oder eine Initiative des Privatsektors zu fördern, die dieselbe Funktion erfüllt.”

Draghis Empfehlung: Die Regierung sollte einen Weg finden, die Informationen zu beschaffen und sie den Finanzkonzernen kostenlos zur Verfügung zu stellen, damit diese sich aussuchen können, was für sie am besten ist.

Die Regierungen sollten auch “einen übermäßigen Fokus auf Schuldzuweisungen oder das Zurückhalten von Unterstützung vermeiden, da ein solcher Ansatz essentielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die zum Wohle der Gesellschaft als Ganzes notwendig sind, lähmen könnte.”

Mit anderen Worten: Gebt die Milliarden den steuerflüchtigen Konzernen und all jenen, die ihr Kapital durch die Ausschüttung hoher Dividenden oder durch Aktienrückkäufe dezimiert haben. Das sollte keine Rolle spielen. Niemand soll gezwungen werden, diese Gelder aus der Karibik nach Hause zu holen und sich zu verpflichten, in Zukunft Steuern zu zahlen. Zumindest wird es nicht erwähnt. Beschränkungen von Dividendenausschüttungen werden als Möglichkeit immerhin kurz erwähnt. Sieht auch immer blöd aus, wenn Subventionen zu direkt an die Aktionäre weitergereicht werden.

Kleine Unternehmen sollen untergehen

Das Papier geht weiter mit dem Schlachtruf “weg mit den Arbeitsplätzen” oder in ihren Worten:

Die Regierungen sollten notwendige oder wünschenswerte Unternehmensumwandlungen und Anpassungen bei der Beschäftigung fördern. Dies kann ein gewisses Maß an “schöpferischer Zerstörung” erfordern, wenn einige Firmen schrumpfen oder schließen und neue eröffnen.”

Hier gibt es eine Aufgabe für die Regierungen, nicht für den privaten Sektor. Der Job heißt “die Schuld auf sich nehmen”:

Eine wichtige Aufgabe wird es sein, diese Ziele klar zu kommunizieren und mit dem unvermeidlichen Gegenwind umzugehen, der entsteht, wenn man breite, nicht zielgerichtete Unterstützungsprogramme abbaut und einige Unternehmen scheitern lässt.”

Natürlich sollte der Finanzsektor vor jeglichen negativen Auswirkungen geschützt werden (natürlich nur zum Wohle der übrigen Wirtschaft):

Obwohl es sich in erster Linie um eine Krise von Nicht-Finanzunternehmen handelt, muss die Regierung möglicherweise eingreifen, um die Fähigkeit des Finanzsektors zu schützen oder zu stärken, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.”

Welches sind nun die Unternehmen, die der kreativen Zerstörung anheim gegeben werden sollten? Draghis Team hat es unter der Überschrift “Zombi Firms: The Danger of the Walking Dead” erklärt. Das sind “Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die Kosten für den Schuldendienst aus den laufenden Gewinnen zu decken, und die für ihre weitere Existenz von den Gläubigern abhängig sind.”

Moment mal! Sie sind Zombies, weil sie ihre Schulden nicht bedienen können? Sie können ihre Löhne und ihre Lieferanten bezahlen. Wenn ihre Schulden gestrichen würden, oder ein Teil davon, weil sie die Pandemie weder verhindern, noch vorhersehen konnten, wären sie lebensfähig. Das wäre aber keine kreative Zerstörung. Es wäre auch schlecht für die Konzerne, denn es hat sich gezeigt – wie das Papier erwähnt -, dass der Verzicht auf Schließung von Produktionskapazitäten und auf Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu niedrigeren Preisen, höheren Löhnen und niedrigeren Gewinnen führt. Niedrigere Preise, höhere Löhne und niedrigere Gewinne wären schlecht. Lasst uns stattdessen kreative Zerstörung betreiben, sagt Draghi.

Welche Art von Unternehmen hat den höchsten Anteil an Zombies? In Draghis Papieren steht, dass es die kleinen sind, die untergehen sollten:

Eine aktuelle Studie hat herausgefunden, dass der Anteil der Zombie-Firmen mit abnehmender Unternehmensgröße zunimmt, was die Sorge vor einer wachsenden Zahl “unsichtbarer” wandelnder Toter unter kleineren Firmen schürt.”

Heuschrecken helfen, die Mittelständler aufzukaufen

Größere Unternehmen sind weniger zombieverseucht und können restrukturiert werden, so das Papier. Allerdings nicht durch die Regierung, da die Regierung – wie “praktisch jeder seriöse Analyst erkennt” – nicht weiß, wie man das macht. Vielmehr sollte sie “mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um notwendige Bilanzsanierungen zu finanzieren”.

Manchmal kann Bilanzsanierung ein Euphemismus für Vermögensabbau sein, zumindest wenn es sich bei denjenigen, die das tun, um Private-Equity-Fonds handelt, früher bekannt als Leveraged-Buyout-Firmen, heute aber auch gern “Heuschrecken” genannt. Das sind genau diejenigen, auf die Draghi setzen will:

Die Politik sollte herausfinden, wo sich inländische Pools privaten Kapitals befinden, um die Gestaltung von Interventionen zur Kanalisierung von Know-how und Geldern des privaten Sektors zu informieren. (Die) Fähigkeit, ausländische Quellen privater Finanzierung zu mobilisieren, kann für Länder mit weniger entwickelten inländischen privaten Finanzierungsquellen eine wichtige Quelle für Finanzmittel sein. Die Haltung der Regierungen gegenüber ausländischen Übernahmen inländischer Firmen wird wichtig sein.”

Abgesehen davon, es geschehen zu lassen, sollen die Regierungen diesen Private-Equity-Fonds und anderen Vermögensverwaltern – wie denen in seiner G30-Arbeitsgruppe – helfen, indem sie Garantien für notleidende Aktiva von Zielunternehmen geben und “Eigenkapitalinvestitionen in bestimmten Firmengrößen oder Sektoren subventionieren”.

Dies könnte jedoch nicht ausreichen, da einige dieser Investoren eher zu den ängstlichen Typen gehören und das Risiko scheuen, Geld zu verlieren, wenn die Dinge schief gehen. Diese sollten von der Regierung eine Versicherung erhalten, so dass sie insgesamt nur gewinnen können:

Staatliche Eingriffe zum Schutz vor extremen Verlusten mit einem Investitions-Portfolio, die aus extremen negativen makroökonomischen Szenarien resultieren, können erforderlich sein, um privaten Investoren das Vertrauen für Investitionen zu geben.”

Kurz gesagt, Draghis Rat an die Regierungen ist: Stellen Sie sehr große Pläne für staatliche Subventionen auf. Übergeben Sie diese an Finanzkonzerne und lassen Sie diese entscheiden, wie sie das meiste Geld verdienen, indem sie diese Subventionen an Unternehmen weitergeben, denen sie Kredite geben oder die sie kaufen und “restrukturieren”. Stellen Sie zusätzlich sicher, dass genug kreative Zerstörung stattfindet, um die Löhne zu drücken und die Produktpreise und Unternehmensgewinne hoch zu halten.

Die Italiener sollten sehr genau darauf achten, was ihr Premierminister tut.

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Dossier zu Draghi und der G30

Englische Version dieses Beitrags