Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen

5. 05. 2020 | Die EU und verschiedene europäische Regierungen haben am Montag eine Covid-19-Geberkonferenz abgehalten und 7,4 Milliarden Euro Steuergeld zugesagt. Das Geld geht auf intransparente Weise an Organisationen, die von Bill Gates und dem Weltwirtschaftsforum finanziert werden. Lange musste Gates der UN und den Regierungen Geld geben, um die Welt mitregieren zu dürfen. Nun bekommt Gates für die Global Governance Geld von den Regierungen.

Erst vorgestern hatte ich darüber berichtet, wie die G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen seine Digitalstrategie für den Umgang mit der Pandemie und danach vom Weltwirtschaftsforum hat ausarbeiten lassen, letztlich also von den Silicon Valley Konzernen, die prächtig an der Krise verdienen.

Wie das Weltwirtschaftsforum uns zur Förderung und Schonung der US-Digitalkonzerne verpflichten konnte

Nun haben die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Geberkonferenz abgehalten, um die 7,5 Milliarden Euro zusammenzusammeln, die nach Angaben des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB) noch fehlen, damit man angemessen auf die Pandemie reagieren kann. Die Initiative kam aber nicht von ihnen selbst. Vielmehr schreibt die Bundesregierung, sie beteilige sich damit an der historischen “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus. Über diese heißt es in der Pressemitteilung:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am 24. April 2020 gemeinsam mit anderen globalen Gesundheitsakteuren und der Bill und Melinda Gates Stiftung die historische “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus gestartet.

Am 24. April startet die Gates Stiftung eine Initiative, weniger als zwei Wochen später halten EU und Regierungen eine Geberkonferenz ab und steuern 7,4 Milliarden Euro bei. Das sind Reaktionszeiten wie man sie sonst nicht kennt.

Das GPMB, von dem die Bedarfszahl stammen soll, ist eine „unabhängige“ Institution, die den Grad der Vorbereitetheit von Ländern und der Weltgemeinschaft auf Pandemien bewertet und durch Beratung der Politikverantwortlichen zur Verbesserung beitragen soll. Es wurde 2018 gegründet von der Weltgesundheitsorganisation WHO, die maßgeblich von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziert wird, und der Weltbank, die in verschiedensten Gremien mit der Gates Stiftung auf das Engste zusammenarbeitet, unter anderem in der Better Than Cash Alliance. Für die Gates-Stiftung ist der Präsident von dessen Globalem Entwicklungsprogramm, Chris Elias im Vorstand des GPMB.

Das von der Gates Stiftung bestellte Steuergeld soll an verschiedene Gates-finanzierte Organisationen ausgeschüttet werden, damit diese es gemäß der Philosophie von Bill Gates und des Weltwirtschaftsforums an große Pharmakonzerne weiterleiten. Diese Philosophie besagt, dass die Verbesserung der Welt am effizientesten nach kommerziellen Prinzipien stattfindet und dass man damit durchaus gutes Geld verdienen kann und sollte.

Dazu, an wen die halbe Milliarde Euro aus Deutschland, die Milliarde von der EU und die sechs weiteren Milliarden der übrigen Länder verteilt werden sollen, um Impfstoffentwicklung, Herstellung von Medikamenten und von Immunitätstests zu subventionieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung nur sehr vage:

Ein Großteil der gesammelten Gelder gehen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi) und die Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI). Damit werden sie in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.

 GAVI kümmert sich um Impfungen in Entwicklungsländern. Hauptfinanziers sind neben der Bill & Melinda Gates Stiftung die Weltbank und die WHO.

CEPI ist ein 2017 in Davos geborenes Kind der Clubs der größten multinationalen Konzerne, des Weltwirtschaftsforums. Die „Coalition for Emergency Prepardness Innovations“ soll die Entwicklung von Impfstoffen zur Abwendung von Epidemien beschleunigen und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen sicherstellen. Gründungsmitglieder sind neben der Gates-Stiftung die von Gates maßgeblich finanzierte WHO und die EU-Kommission, die ein Mitglied in den Vorstand entsendet. Auch Deutschland finanziert mit.

Daneben werden in verschiedenen Medienberichten auch noch Unitaid und The Global Fund als Empfänger genannt.

Unitaid ist ein bei der WHO angesiedelter, von der Gates-Stiftung maßgeblich mitfinanzierter Fonds, der Arzneimittel zu Rabattpreisen in großen Mengen für Menschen in armen Ländern kauft. Er gibt die Medikamente dann Partnerorganisationen, die dafür sorgen, dass sie dorthin gelangen, wo sie sollen, und nicht in den Industrieländern die Preise kaputt machen. Zu den Umsetzungspartnern gehören die Gates Stiftung, Gavi und die Clinton Stiftung. Im Effekt hilft Unitaid den Pharmakonzernen bei der gewinnmaximierenden monopolistischen Preisdifferenzierung nach Zahlungsfähigkeit der Kunden.

The Global Fund wurde mit Geld der Gates Stiftung unter Ägide der WHO gegründet und wird heute ganz überwiegend von Regierungen finanziert. Er verteilt Geld an arme Länder, damit diese Medikamente damit kaufen können. Ein Vertreter der Gates Stiftung sitzt im Vorstand der von verschiedenen Missmanagement- und Betrugsskandalen heimgesuchten Organisation in Genf.

Kritik von den billigen, nichtkommerziellen Rängen

Die Präsidentin der Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, traf den Nagel auf den Kopf, als sie im SWR scharf kritisierte, es flössen öffentliche Gelder ohne klare Mechanismen zur Rechenschaftslegung. Sie nannte das „stark ungewöhnlich“. Man kann es auch einen Riesenskandal nennen.

In der Tagesschau erfuhr man heute übrigens gar nichts davon an wen das viele Geld gehen soll. War wohl zu kompliziert oder zu peinlich. Und das, obwohl die ARD erst kürzlich ein Drittel  der Tagesthemen (knapp zehn Minuten) für ein Interview mit dem großen Wohltäter Bill Gates verwendete.

Spannend ist, was verborgen wird

Was machen all diese Gates-finanzierten und mitgeleiteten Institution so? Unter anderem schreiben sie Berichte, die stutzig machen.

So hat das Global Preparedness Monitoring Board einen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht, in dem zunächst einmal den führenden Organisationen gedankt wird, die die Hintergrund-Papiere für den Bericht erstellt haben, als da wären, Johns Hopkins University Center for Health Security, Weltbank und WHO. Der Gates Stiftung und Deutschland wird für die Finanzierung gedankt.

Wer von der Corona-Pandemie-Übung Event 201 gehört hat, die die Gates Stiftung und das Johns Hopkins Center im Oktober 2019 veranstaltet haben, wundert sich darüber nicht. Wer allerdings auch von dem Pandemic Preparedness Index gehört hat, den das Johns Hopkins Center zusammen mit der Nuclear Threat Initiative und mit viel Geld von der Gates Stiftung erstellt hat, wundert sich schon ein wenig, dass von dieser mindestens 2,25 Millionen Dollar teuren Studie zur weltweiten Pandemie Preparedness im Jahresbericht des Preparedness Monitoring Board mit keinem Wort die Rede ist. Nach einer Erwähnung der Nuclear Threat Initiative sucht man in dem langen Bericht vergeblich.

Aber ein Hintergrundpapier des Johns Hopkins Center for Health Security, das das GPMB in Auftrag gegeben hatte, ist genannt und auffindbar.

Es heißt „Preparedness for a High-Impact Respiratory Pathogen Pandemic“ und wurde im September 2019 veröffentlicht, einen Monat bevor Johns Hopkins den Pandemic Preparedness Index zusammen mit der Nuclear Threat Initiative veröffentlichte.

Tatsächlich kommt die Nuclear Threat Initiative in dem Papier vor, aber nur einmal in den Danksagungen an Leute, die für Expertengespräche zur Verfügung standen und einmal wird erwähnt, dass die Nuclear Threat Initiative zusammen mit dem (Gates finanzierten) Center for Global Development bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 eine Simulationsübung abhielten, bei der die Reaktionen auf ein absichtlich freigesetztes Virus simuliert wurden. Die gemeinsame Studie zur Pandemic Preparedness wird auch hier unterschlagen. Dabei hat das Johns-Hopkins-Papier ein ganzes Kapitel dazu, was sonst noch an einschlägigen Analysen vorhanden ist.

Wenn man gerade eine derartige große und teure globale Untersuchung zum Kernthema des bestellten Hintergrundpapiers mit einem Partner zusammen fertigstellt, und diesen Partner dann nur als jemand vorstellt, mit dem man einmal ein Expertengespräch geführt hat, dann ist das ein Täuschungsmanöver. Der Auftraggeber soll sicher nicht getäuscht werden, denn dort sitzt Gates, der eh alle Beteiligten und ihre Studien finanziert. Es müssen also die Öffentlichkeit und eventuell Regierungen außerhalb der USA sein, die getäuscht werden sollen.

Der Grund könnte darin liegen, dass es im Hintergrundpapier des Johns Hopkins Center vor Health Security sehr viel um absichtlich freigesetzte Viren und die Reaktion darauf geht, und dass die Nuclear Threat Initiative eine Organisation ist, die sich für Gesundheit nur interessiert, wenn es um biologische Kriegsführung geht. Das Johns Hopkins Center, Bill Gates, Event 201 und die anderen Institutionen und Aktivitäten der Pandemievorbereitung wollte man vielleicht nicht so gern in allzu enge Verbindung mit biologischer Kriegsführung bringen und ließ deshalb das Nuclear Threat Institute lieber weg. Das ist natürlich nur eine von mehreren möglichen Spekulationen.

Korrekturhinweis (29. 05. 2020): Länge des Tagesthemen-Interviews von 15 auf knapp zehn Minuten korrigiert.

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