Bericht vom Schweigemarsch in Berlin – und was die Medien daraus gemacht haben

12. 10. 2020 | Gastbeitrag von Henry Mattheß. Die Berichterstattung über den Schweigemarsch gegen die Corona-Maßnahmen am 10. Oktober in Berlin, zeigt, wie Medienkonsumenten bei ihrer Meinungsbildung einer parallelen Realität ausgesetzt sind. Eine dpa-Meldung, eine grundlose Festnahme und eine nicht nachvollziehbare Polizeiangabe zu den Teilnehmerzahlen konstruieren zusammen eine ganz eigene mediale Realität von den Ereignissen.

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EU-Generalanwalt spielt den Bargeld-Ball an das Bundesverwaltungsgericht zurück

29. 9. 2020 | Der EU-Generalanwalt hat in seinem Plädoyer zu meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um Barzahlung des Rundfunkbeitrags argumentiert, das EU-Recht enthalte zwar eine grundsätzliche Pflicht zur Bargeldannahme für öffentliche Stellen. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch aus Gründen des öffentlichen Interesses diese Verpflichtung in Maßen einschränken. Die Zuständigkeit sowohl für die Entscheidung darüber, ob §14 Bundesbankgesetz weiter anzuwenden ist, der Euro-Banknoten zum unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, als auch für die Entscheidung meines konkreten Rechtsstreits sieht der Generalanwalt beim Bundesverwaltungsgericht. Hier ein Link zur Pressemitteilung mit der Kurzfassung des Plädoyers. Eine ausführlichere Interpretation und Stellungnahme folgt.

Der ausführliche Schlussantrag des Generalanwalts ist hier abrufbar.

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