Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren

11. 07. 2023 | Einer Regierung, die ihr Land von einem großen Thinktank des „Verbündeten“ als Vasall bezeichnen lassen muss, die bedingungslos diejenigen unterstützen muss, die Terroranschläge auf die eigene Energieinfrastruktur verüben, die sich von Botschaftern anderer Länder wie Schuljungen abkanzeln lassen muss, die sich ohne Gegenwehr die eigene Industrie wegnehmen lässt und nichts Verwerfliches mehr an Uranmunition und Streubomben finden darf, bleibt nicht einmal mehr der Anschein von Souveränität.

Vor einigen Wochen hat der European Council on Foreign Relations, ein vom Multimilliardär George Soros finanziertes Institut, den Europäern öffentlich erklärt, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA seien, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen werde, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen. Eine Reaktion der Regierung in Berlin auf diesen Affront ist nicht bekannt.

Vor einigen Tagen hat das US-Magazin Newsweek einen langen Bericht mit vielen Geheimdienst- und Regierungsquellen zur Rolle der CIA im Ukraine-Krieg veröffentlicht. Darin wird wie eine bekannte Tatsache behandelt, dass die Ukraine hinter dem Terrorakt der Sprengung der Nordstream-Gaspipelines von Russland nach Deutschland stehe. Ähnliche Berichte gab es schon vorher in deutschen und amerikanischen Medien. Unsere Regierung jedoch lässt erkennen, dass es für die extremst teure Untersützung der Ukraine keine Rolle spielt, wenn diese möglicherweise einen wichtigen Bestandteil unserer Energieinfrastruktur in die Luft gesprengt hat.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass aus Sicht vieler diese Berichte nur den Verdacht vom Hauptverdächtigen weglenken sollen, den USA, auf die viele kräftige Indizien deuten. Aber unsere Regierung lässt erkennen, dass sie bedingungslos weiter den US-Forderungen nach Untersützung ihrer geopolitischen Ziele nachkommen wird, auch wenn das Deutschland massiv schadet, und auch, wenn die USA möglicherweise Terrorakte gegen unsere Energieinfrastruktur verübt haben.

Das Thema wird mit dem Mantel des Schweigens bedeckt und die angeblichen Bemühungen um Aufklärung zeitigen dauerhaft keinerlei handfeste Ergebnisse, beziehungsweise diese werden uns und der Welt vorenthalten. Dabei zählt die Meeresregion, wo der Anschlag stattfand, zu den am besten militärisch überwachten Gegenden der Welt. Um die anfangs gern kolportierte These jedenfalls, Russland habe die eigenen Pipelines in die Luft gesprengt, ist es sehr still geworden.

Wahlversprechen (keine Waffen in Spannungsgebiete) und moralische Grundsätze schmelzen schneller dahin als Eis im Hochsommer, wenn die Führungsmacht ruft oder aktiv wird. Nicht nur Uranmunition wird plötzlich nach den Verlautbarungen der Bundesregierung harmlos, sondern sogar Streubomben, wenn sie im Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine von der richtigen Seite benötigt und verwendet werden.

Mit dem großen Subventionsprogramm des Inflation Reduction Act, mit dessen protektionistischen Vorschriften zum US-Produktionsanteil, lockt die US-Regierung ganz gezielt Betriebe aus Zukunftsindustrien aus Deutschland und Europa weg in die USA. Außer etwas Murren gibt es wenig Gegenreaktion. Und das, obwohl wir bereits auf Geheiß der USA Energiesanktionen gegen Russland verhängt haben, die uns und unserer Industrie viel mehr schaden als Russland, und die den USA nutzen, weil sie unserer umweltbewegten Regierung ihr schmutziges Fracking-Gas massenhaft und zu Spitzenpreisen verkaufen konnten.

Nahtlos fortgesetzt hat die Ampel die schon unter der schwarz-roten Vorgängerregierung etablierte Praxis, dass Regierungsmitglieder und selbst Botschafter der USA und der Ukraine ohne nachteilige Konsequenzen deutsche Unternehmen und Politiker mit Drohungen, Beschimpfungen und Forderungen überziehen dürfen. Das fing an mit US-Botschafter Richard Grenell und ging weiter mit dem naziliebenden Botschafter der Ukraine, Andij Melnyk, der zuletzt in seiner Eigenschaft als hochrangiges Regierungsmitglied den SPD-Fraktionsvorsitzenden als „ekelhaftesten deutschen Politiker“ titulierte. Angemessene diplomatische Gegenreaktionen oder gar Entzug von Unterstützung für derartige erniedrigende Entgleisungen: Völlige Fehlanzeige.

Es mag durchaus sein, dass die Machtverhältnisse so sind, dass die Bundesregierung in allen Fragen, die den USA wichtig sind, keinerlei Selbsbehauptungswillen zeigen kann, jedenfalls solange das Volk mitspielt. Aber bei aller Passivität: Ganz unbemerkt bleibt der Bevölkerung dieses unterwürfige und ehrlose Verhalten ihrer Regierung nicht und sehr viele finden es nicht gut. Abzulesen ist das auch daran, dass die Partei des Bundeskanzlers in allen Umfragen stabil hinter der AfD liegt und die Partei der Außenministerin sogar weit dahinter. Die größte Oppositionsfraktion, die Union, fordert nur noch mehr Unterwürfigkeit und Selbstaufgabe, und kommt daher als Sammelbecken für die Stimmen der Unzufriedenen nicht in Frage.

Nachtrag (15.7.) zur Nordstream-Untersuchung

In einem gemeinsamen Brief an den UN-Sicherheitsrat schreiben die Regierungen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks, die jeweiligen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, man könne nicht angeben, wie lange sie noch dauern werden und es sei bisher nicht möglich, einen Schuldigen für die Sprengung der Nordstream-Gasleitungen zu nennen.