März 2023 – Seite 3 – Geld und mehr

Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr: Der totgeschwiegene Skandal

Mit 2 Nachträgen | 7. 03. 2023 | Die Impfpflicht im Gesundheitswesen hat die Regierungskoalition auslaufen lassen. Weil man aber weder etwas dazu findet, dass die Impfpflicht bei der Bundeswehr ebenfalls ausgelaufen ist, noch die öffentliche Diskussion stattfindet, die man erwarten dürfte, wenn sie weiter gälte, habe ich beim Verteidigungsministerium nachgefragt. Die Antwort hat mich überrascht.

Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel

4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. |

Adler-BVerfG — Schnabel auf – Schnabel zu. Rechts der neue Adler des BVerfG

Der Staat macht sich beim Lieferkettengesetz einen schlanken Fuß

3. 03. 2023 | Mit dem Lieferkettengesetz hat sich die Regierungskoalition ein sehr ambitioniertes Programm zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auf der Welt ausgedacht. Erheblich belastet werden dadurch nicht nur Großkonzerne, die Produktion ins Ausland verlagern, sondern auch mittelständische Unternehmen, die Vorleistungen importieren, und der gemeinnützige Sektor, aber nicht die öffentliche Verwaltung. Weltverbesserung nur zu Lasten Dritter.

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