Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht

Von Carl Waßmuth.* Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.

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Schockierende Enthüllung zum Netzdurchsetzungsgesetz

Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.

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Ich bin ein linker Weichling …

… jedenfalls relativ zu meinem geschätzten konservativen FAS-Kollegen Marc Felix Serrao, und ich bin für Umverteilung. Aber ich bin nicht für Umverteilung, weil ich schwächlich bin, sondern ich bin schwächlich wegen meiner politischen Grundeinstellung. Warum ich das schreibe? Ich habe eine Wette, oder besser ein archaisches Kräftemessen verloren.

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Frankreichs heißer Sommer 2017

Eric Bonse.* Frankreich neuer Präsident Macron will die von Brüssel und Berlin geforderten “Arbeitsmarkt-Reformen” im Eiltempo angehen – und dabei das Parlament übergehen. Auch der Inhalt der “Reform” schockiert. Auf Frankreich kommt etwas zu.

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Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik

Die deutschen Sparer sind die Hauptleidtragenden der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, heißt es immer wieder. Sie bekommen keine Zinsen mehr auf das Ersparte. Das stimmt, ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Wer Vermögen hat, profitiert massiv von der EZB-Politik. Der Grund für die Kritik aus Deutschland liegt ganz wo anders.

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Anbeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz

Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth* Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

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Heiko Maas' Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.

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Rollenmuster als Karrierehindernis: Wenn Ehrgeiz unattraktiv macht

Julia Balk, Norbert Häring. Frauen verdienen hartnäckig weniger als Männer und schaffen es nur sehr selten in der Privatwirtschaft bis ganz nach oben. Das deutet entweder auf Diskriminierung hin, oder auf hartnäckige Rollenmuster. Meldungen, wonach Männer heute intelligente Frauen mit Karrierechancen bevorzugen, könnten verfrüht gewesen sein. Ehrgeiz scheint Frauen in männlichen Augen immer noch unattraktiv zu machen.

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Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet

Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das – und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.

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