TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert

Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.

Boden - Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie

Wohneigentum ist so teuer geworden, dass junge Familien es sich nur leisten können, wenn sie gut situierte Eltern haben. Viele Haushalte geben ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Das alles liegt vor allem an stark gestiegenen Grundstückspreisen, nicht an den Baukosten. Die ökonomische Theorie hat dazu fast nichts zu sagen, weil das Thema heikel ist. Dabei gibt es Möglichkeiten zur Abhilfe.

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Visa hilft Bulgarien das Bargeld los zu werden

Der Kreditkartenanbieter Visa beschränkt sich in seiner Güte nicht darauf, Restaurants großzügig dafür zu bezahlen, kein Bargeld anzunehmen, und auch nicht darauf, der polnischen Verwaltung Kartenlesegeräte zu spendieren, damit diese dem Bargeld an den Kragen geht. Nun hat sie auch noch der bulgarischen Regierung die Feder geführt für ein Gesetz, das die Bargeldobergrenze halbiert. Zielwert sind 500 Euro wie in Griechenland. Die Begründung ist perfide.

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Visa bezahlt Restaurants dafür, Bargeldannahme zu verweigern

Das weltweit führende Kreditkartenunternehmen Visa, Gründungsmitglied der Better-Than-Cash-Alliance, die zusammen mit der US-Regierung, der Weltbank und den G20 an der weltweiten Bargeldabschaffung arbeitet, hat im Rahmen einer „Cashless Challenge“ Prämien für Restaurants ausgelobt, die sich verpflichten, kein Bargeld mehr anzunehmen. Es ist die bewährte Abba-Museums-Methode, die da auf eine höhere Ebene gehoben wird.

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Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger

Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O'Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.

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Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Die Beschlüsse haben teils skurrile, teils sich gegenseitig widersprechende Begründungen.

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Die EU rüstet auf "um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“

Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.* Die 28 EU-Staaten haben Ihre Militärausgaben in den letzten Jahren real gesteigert (um 2 % von 2014 auf 2015 und um 2,5 % von 2015 auf 2016) und wollen diese Erhöhungen in den nächsten Jahren massiv steigern. Einige Verteidigungsminister träumen dabei von dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf einen Anteil von 2 % am BIP zu steigern. (Deutschland liegt zur Zeit nur bei gut 1,2%.) Die Begründungen für diese viel Steuergeld verschlingenden Maßnahmen sind bemerkenswert.

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Es gibt kein Jobwunder

Von Markus Krüsemann.* Immer mehr Erwerbstätige, immer weniger Arbeitslose, so lauten die Eckdaten einer Arbeitsmarktentwicklung, die gerne als Jobwunder bezeichnet wird. Wer sich nicht von den nackten Zahlen blenden lässt und stattdessen die qualitativen Aspekte in den Blick nimmt, kommt schnell zu glanzlosen, ja ernüchternden Ergebnissen.

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Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld

Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.

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Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist

Das Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner „Strategie gegen Rechts“ ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt „Was mir wichtig ist“ auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgrößten Partei wichtig ist, während ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?

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