Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandalöse Existenz

Die Bürgerbeauftragte der EU hat angekündigt, die Mitgliedschaft des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Group of Thirty zu untersuchen. Die G30 sind eine zwielichtige Gruppe, die Top-Manager großer internationaler Banken und wichtiger Zentralbanken zusammenführt. Sie treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einige der Teilnehmerbanken werden von der EZB beaufsichtigt. Wenn die EU-Bürgerbeauftragte in Draghi’s Treffen mit den G30-Bankern ein Problem sieht, könnte die Gruppe ihre skandalöse Existenz bald beenden.

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Neue Verhandlung zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags in Frankfurt

Am Freitag 03. Februar 2017,  09:15 Uhr wird vom Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Es geht unter anderem um die fehlende Barzahlungsmöglichkeit. Der Fall ist in Sachen Barzahlung aussichtsreich, weil Herr Cramer nach eigener Aussage kein Bankkonto hat.

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Rundfunk-Barzahlungsverhandlung in Braunschweig am 25.1.

 Am Mittwoch 25.1. findet am Verwaltungsgericht Braunschweig die Verhandlung im Fall Carsten Schmidt gg. Norddeutscher Rundfunk (NDR) statt. Herr Schmidt möchte seinen Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel begleichen. Dies wird ihm verwehrt. Ein Amtsgericht hat sein Geld zur Hinterlegung angenommen. Der NDR ignoriert das.

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