Breitbart und Zero-Hedge begeistern sich für windige Harvard-Studie gegen den kalifornischen Mindestlohn von 15 Dollar.

Vor wenigen Wochen hat der kalifornische Gesetzgeber beschlossen, dass der Mindestlohn bis 2022 von derzeit zehn auf 15 Dollar steigen wird. Eine Reihe von Städten, darunter San Francisco haben den heftig umstrittenen Mindestlohn von 15 Dollar schon vorher beschlossen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit bekommt deshalb derzeit in US-Medien eine Studie aus der Elite-Uni Harvard, derzufolge höhere Mindestlöhne zu deutlich vermehrten Restaurantschließungen führen. Die populäre Finanz-Website Zero Hedge spricht von einer Schock-Studie aus Harvard.  Die Trump-nahe Nachrichten-Website Breitbart fand ihren ganz eigenen Zugang. „Mindestlohnerhöhungen drängen Nicht-Eliten-Restaurants aus dem Geschäft“ titelte man dort.

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Gegenwind für die Autobahnräuber

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine Gelegenheit zu sicheren Investments mit hoher Rendite zu geben, zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer.

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Die Steuer mit Grenzausgleich der US-Republikaner ist nicht so schlecht wie sie gemacht wird

Eine mögliche neue Unternehmensteuer in den USA könnte Exportnationen wie Deutschland in Schwierigkeiten bringen, was vermutlich erklärt, warum sie hierzulande als üble protektionistische Maßnahme geschmäht wird. Der gesamte Importwert würde besteuert, der gesamte Exportwert von der Steuer freigestellt. Das ist wie die europäische Mehrwertsteuer plus eine Lohnsubvention. Kann eigentlich nicht so schlecht sein, und ist es nicht, nicht einmal für Deutschland.

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Ralf Krämer zum Disput Makroskop vs. Häring um Hudsons Buch "Der Sektor"

Ich bin doch erstaunt, dass Christoph Stein das von Norbert Häring angesprochene Kernproblem in Bezug auf die Argumentation mit den volkswirtschaftlichen Finanzierungssalden anscheinend überhaupt nicht begreift. Gleich nach dem Satz mit der „massiven Konzentration der Einkommen und Vermögen bei Hudsons oberstem Prozent“, schreibt er weiter nur von den gesamtwirtschaftlichen Salden. Es ist doch offensichtlich, dass ...

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Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?

Die internationale Kritik am extrem hohen deutschen Ausfuhrüberschuss „beruht auf einer Fehleinschätzung“, nimmt der Sachverständigenrat die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz. Dumm nur, dass seine Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für diese Politik wirbt.

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Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag

Die an Absurditäten bereits reiche „Recht“-Sprechung des Verwaltungsgerichts München zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags  ist um eine weitere Schote reicher. In seinem (mindestens) dritten Urteil zum Thema gelangt das Gericht plötzlich zu der Auffassung, der Rundfunkbeitrag werde von vorne herein als Banken-Buchgeld geschuldet. Das Bundesbankgesetz, das Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, sei nicht einschlägig, weil es sich nur mit Barzahlungen befasse.

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TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.

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Wenn Verwaltungsrichter Recht setzen statt Recht sprechen wollen

Ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Bargeld annehmen zu müssen, wie es §14 Bundesbankgesetz vorschreibt, kann für Behörden und solche die sich dafür halten, lästig sein. Für Finanzämter hat der zuständige Gesetzgeber deshalb Ausnahmen definiert. Einige Verwaltungsrichter meinen, er hätte das auch für Rundfunkanstalten tun sollen. Weil er es nicht getan hat, betätigen sie sich als Über-Gesetzgeber. Ihre Manöver, diese rechtsbeugende Anmaßung  zu verbergen, werden immer abenteuerlicher.

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Haltet den Dieb

So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.

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