Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen

Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen. 

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Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council

Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland.

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Energie: Der Blinde Fleck der Wirtschaftswissenschaft

Wenn es nach den Ökonomen geht, ist die Erderwärmung ein sehr leicht lösbares Problem. Wir brauchen nur die Energienutzung massiv zurückzufahren. Größere Einbußen bei Wachstum und Wohlstand sind nicht zu befürchten. Denn laut ökonomischen Lehrbüchern bestimmt allein der Einsatz von Kapital und Arbeit, wie viel produziert werden kann. Mit der Realität hat das herzlich wenig zu tun. Wenn sie etwas zu einem der wichtigsten Menschheitsprobleme beitragen soll, muss die ökonomische Theorie grundlegend reformiert werden.

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Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen

Einer der meistgelesenen Beiträge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hieß Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel “ Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut für Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hieß am 9.4.2018 eine treffende Überschrift im Handelsblatt zur Außenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schlüsselwörter heißen Nord Stream 2 und Sanktionen

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Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt

Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.

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Die SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen

Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wie die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden. 

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Wichtige Verhandlung am OLG Hamburg gegen einen Kritiker natonaher Fake-News

Am 27.3. (geändert) wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte. Nach Ansicht der Richterinnen darf man offenbar falsche Geschichten dieser Art nicht Fake News oder Lügengeschichten nennen, weil man nicht wissen könne, ob der Autor es nicht besser wisse, oder ob er bewusst lüge.

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Tolles neues Buch! „Nichts ist, wie es scheint“ - Wie man nicht zum Verschwörungstheoretiker wird

Michael Butter hat eines der wichtigsten Bücher des Jahres geschrieben. In „Nichts ist, wie es scheint“, beschreibt er, was Verschwörungstheorien ausmacht. Von einem regierungsnahen Standpunkt aus liefert er Journalisten, Wissenschaftlern und sonstigen Publizisten verlässliche Hinweise, wie sie vermeiden können, gefährliche populistische Verschwörungstheorien zu verbreiten.

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