Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärt, warum Wahrheit Desinformation und Kritik an dieser Sicht rechts ist

13. 04. 2024 | Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft „rechten Blasen“ vor, ihre Aussage aus dem Kontext zu reißen, doch in ihrer Antwort macht sie das selbst.
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Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

2. 04. 2024 | Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen „Desinformation“ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: „Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“ Auch die Moderatorin erklärt „Verstärkung gesellschaftlicher Konflikte“ zum definierenden Merkmal von Desinformation. Wahrheit ist Lüge! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!|

Wie Maß und Vernunft in der Corona-Zeit wegzensiert wurden

18. 03. 2024 | Die grünennahe Tageszeitung taz veröffentlichte 2020 einen Debattenbeitrag von Epidemiologen, der nach heutigem Wissensstand sehr hellsichtig war. Sie löschte ihn vier Monate später kommentarlos, weil er zu stark beachtet wurde. Da der Vorgang so symptomatisch dafür ist, wie besonnene Stimmen ausgegrenzt und zensiert wurden, will ich den gelöschten Beitrag hier noch einmal publizieren. Er zeigt auch, was man damals schon wissen konnte, wenn man wollte.

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Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg

11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte in Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.

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