30. 07. 2017 | Eine große linke Website aus den USA hat festgestellt, das bei ihr die Google-Verweise eingebrochen und bei anderen linken und progressiven Webseiten die Besucherzahlen gesunken sind, seit Google eine Umstellung seines Suchalgorithmus angekündigt hat, der den Zugang zu „Fake News“ erschweren soll. Es würde mich sehr wundern, wenn es rechten und anderen Webseiten, die nicht der Meinungsmitte huldigen, besser erginge.
Bewerbung um einen Eintrag im steuerfinanzierten grünen Pranger
Hiermit gebe ich mich als glühender Antifeminist nach den Maßstäben der grünen Heinrich-Böll-Stiftung zu erkennen und bewerbe mich um einen Eintrag in deren Online-Pranger „Agent*In“ für solche widerwärtigen Menschen. Gleichzeitig rege ich an, zu prüfen, ob man dieser Organisation nicht irgendwie das Steuergeld entziehen kann und fordere alle anständigen Grünen auf, sich öffentlich zu distanzieren.
Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
8. 06. 2017 | Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
Schockierende Enthüllung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
28. 05. 2017 | Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.
Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
17. 05. 2017 | In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
15. 03. 2017 | Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.
Adieu DJV: Von einer Journalistengewerkschaft, die Fake-News verbreitet und heimliche Kungelrunden mit Regierenden verteidigt, fühle ich mich nicht vertreten
01. 03. 2017 | Ausgerechnet der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, meiner Journalistengewerkschaft, schrieb auf dem DJV-Blog einen Beitrag, in dem er den russischen Auslandsender RT Deutsch falsch beschuldigte. Das Dementi von RT Deutsch bezeichnete er als Kampagne gegen den DJV und lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen. Erst Tage später wird die Falschnachricht stillschweigend gelöscht. Für mich bringt das ein bereits gut gefülltes Fass zum Überlaufen. Ich sage tschüss.