So funktioniert das Zensurgesetz von Heiko Maas in der Praxis

3. 06. 2020 | Mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz hat Heiko Maas (SPD) die sozialen Medienplattformen unter Druck gesetzt, möglichst viele Inhalte zu blocken, die aus seiner schrägen Sicht irgendwie problematisch sein könnten. Was mit Hass und so. Wobei der Jurist sicher gewusst hat, dass Hass kein besonders brauchbarer Begriff ist. Kritik wird auch gern als Hass eingestuft, vor allem, wenn sie sich gegen die Regierung richtet. Die Neulandrebellen durften das jetzt wieder einmal erfahren.

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Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort

21. 10. 2018 | Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.

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Wichtige Verhandlung am OLG Hamburg gegen einen Kritiker natonaher Fake-News

Am 27.3. (geändert) wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte. Nach Ansicht der Richterinnen darf man offenbar falsche Geschichten dieser Art nicht Fake News oder Lügengeschichten nennen, weil man nicht wissen könne, ob der Autor es nicht besser wisse, oder ob er bewusst lüge.

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