Angela Merkel hat keinerlei Schamgefühl. Anders lässt sich kaum interpretieren, dass sie letzte Woche ihr Kabinett den Plan hat absegnen lassen, dass die gesetzlich Krankenversicherten für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen sollen. Das „Wir“ in ihrem großherzigen „Wir schaffen das“, sollen also nur diejenigen sein, die keine Beamten oder Selbstständigen sind und die als Arbeitnehmer weniger als die Versicherungspflichtgrenze von 56.000 Euro verdienen. Wenn die AfD einen Wahlhilfe-Wunsch an die Regierung frei gehabt hätte, etwas besseres hätte ihr kaum einfallen können.
Nach Würzburg und Ansbach muss die Flüchtlingspolitik enttabuisiert werden – zum Wohle der Flüchtlinge (Mit Nachtrag 5.8.)
Nachtrag vom 5.8.: Eine Unterschriftensammlung von Linken-Politikern gegen Sahra Wagenknecht („Sahra es reicht!“) ist nach mäßiger Resonanz schnell wieder aus dem Netz verschwunden (Bericht). Zwei Gegen-Unterschriftensammlungen zur Unterstützung von Sahra Wagenknecht laufen dagegen weiter und sind erheblich erfolgreicher. Wie kaum anders zu erwarten war, haben die Medien zwar sehr viel über den Streit innerhalb der Linken berichtet, dabei aber fast ausnahmslos vergessen, die Gegenaufrufe für Sahra Wagenknecht zu erwähnen. „Solidarität für Sahra Wagenknecht“ liegt am Morgen des 5.8. bei knapp 4500 Unterschriften, der Aufruf „Wir für Sahra!“ bei 8400.
Warum wir nicht alle „Flüchtlinge“ einlassen und integrieren können und dürfen (Neufassung)
Der Beitrag „Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ hat einige berechtigte Kritik auf sich gezogen. Gleichzeitig ist er der bereits viertmeist gelesene Artikel auf diesem Blog (wenn man redundante Artikel zum Bargeldexperiment nur einmal zählt). Hier deshalb eine Neufassung, die besser herausarbeitet, worum es mir geht, und Kritik, die ich als berechtigt ansehe, aufnimmt.
Aktualisiert: Köln als Fanal für Radikalisierung und Glaubwürdigkeitsverlust durch politische Über-Korrektheit
In der Silvesternacht wurden vor dem Hauptbahnhof in Köln und in anderen Städten Dutzende Frauen Opfer von massiver sexueller Belästigung und Diebstahl, durch Meuten von – Berichten zufolge –ausländisch aussehenden Männern. Es dauerte Tage, bis die etablierten Medien ernsthaft berichteten. Dafür ist in den Internetmedien die Hölle los, bis hin zu Aufrufen zur Selbstbewaffnung. Und die Hetzer haben den Glaubwürdigkeitsgewinn.
Meine Antwort auf die Kritik von links an meiner Neujahrsgegenansprache
Meine Beiträge „George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft“ und vor allem „Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ gehören schon nach wenigen Tagen zum meistgelesenen Dutzend auf diesem Blog. Das nehme ich als Beweis dafür, dass es sehr viele Menschen gibt, die die Gründe für ihr Unbehagen nirgends ernsthaft diskutiert finden. Damit meine ich Leute, die nicht einfach fremdenfeindlich oder islamfeindlich sind, denn ich habe ausdrücklich den radikalisierten Teil der AfD als Problem einsortiert und diejenigen kritisiert, die Geflohene als Gegner darstellen und Hass schüren.
Gegenrede von links zu meiner Neujahrsgegenansprache
Ralf Krämer.* Lieber Herr Häring, ich kann Ihr Anliegen mit diesem Text (Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen)wohl nachvollziehen. Auch dass manche Linke zu naiv oder rein moralisch an die Problematik herangehen. Manche Formulierungen finde ich aber doch problematisch, weil sie über den wörtlichen Gehalt hinaus Assoziationen und Haltungen ansprechen, die nicht humanistisch sind, etwa die Rede vom „ausgrenzen“.
George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft
Viele tun sich sehr schwer, die neue Politik der offenen Grenzen zu verstehen, die Angela Merkel ausgerufen hat – nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei. Es hilft beim Verständnis, sich die Empfehlungen des George Soros von September genau und kritisch durchzulesen. Nach dessen Drehbuch scheint es zu gehen.