TTIP/CETA – Geld und mehr

Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören

4. 11. 2023 | Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption.

Juan Carlos Boué: Auch Investitionsschutzabkommen der „neuen Generation“ untergraben den Umweltschutz

1. 12. 2021 | Befürworter von Investitionsschutzabkommen behaupten, die jüngeren Abkommen hätten wirksame Vorkehrungen dagegen, dass Staaten ausländische Investoren für jegliche umweltpolitisch gerechtfertigte Maßnahme entschädigen müssen. Juan Carlos Boué zeigt in diesem Gastbeitrag am Beispiel Kolumbien, was selbstherrliche Juroren mit solchen Vorkehrungen machen können.

Rechtsgutachten übt scharfe Kritik am CETA-Freihandelsabkommen

14. 03. 2021 | Die Verbraucherorganisation foodwatch, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada klagt, hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.

Juan Carlos Boué: Investorenklagen als Realsatire

14. 12. 2020 | Wenn der italienische Ölkonzern Eni auf Basis eines niederländisch-nigerianischen Abkommens vor einem Weltbank-Tribunal dagegen klagt, dass Nigeria das Unternehmen wegen Korruption vor ein Zivilgericht zieht, überholt das echte Leben die Satire, meint der Anwalt Juan Carlos Boué.

Juan Carlos Boué: Wie Pakistan von einem Weltbank-Tribunal ausgeplündert wird

12. 11. 2020 | Ein Weltbank-Sondergericht für Investorenklagen spricht einem nur potenziellen Investor einen Schadensersatz von sage und schreibe sechs Milliarden Dollar zu. Das hat System. Für viele arme Länder ist es verheerend und auch für Deutschland sollte es Anlass zur Sorge sein. Ein Gastbeitrag von Juan Carlos Boué*.

Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt

Nicht genug, dass Deutschlands Bürger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei baufällige Atomkraftwerke früher abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei österreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandalösen Vertrag über die Energiecharta auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Der Grund: der deutsche Gesetzgeber hat 2016 die Subventionen nach den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekürzt.

Frankreich zeigt, wie schon die Existenz von Investorengerichten Umweltschutz verhindern kann

Die französische Regierung plante im letzten Jahr ein Gesetz, nach dem keine neuen Konzessionen für Ölförderung im Land mehr vergeben und keine bestehenden mehr verlängert würden. Die kanadische Ölfirma Vermilion winkte mit Investorengerichten und die Regierung knickte ein.

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