Corona – Seite 9 – Geld und mehr

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht

23. 09. 2023 | Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.

Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern

22. 09. 2023 | Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) ist im Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht (Bundesgericht) unterlegen. Das Gericht urteilte, dass der Rundfunk durch eine Sendung, welche Kritiker von Corona-Maßnahmen summarisch mit Gewalttätern und Radikalen gleichsetzte, seine Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt hat. Derartige Sendungen gab es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als eine.

Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück

22. 09. 2023 | Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.

Lauterbach und sein Ministerium scheinen über seinen Impfstatus gelogen zu haben

Update (25.9.) | 20. 09. 2023 | Trotzallemimmernoch-Minister Karl Lauterbach ist erneut in den starken Verdacht geraten, die Öffentlichkeit über seinen Impfstatus belogen zu haben. Bei seiner öffentlichen, angeblich fünften Covid-Impfung wurde in seinen Impfpass allem Anschein nach ein Sticker für eine vierte Impfung gesetzt. Erstmals in Verdacht geraten, über seine angebliche Viertimpfung gelogen zu haben, war er 2022. Das Ministerium mauert auf Nachfragen erneut. mehr

Covid-Impfung isch over: Lauterbach wird auch auf Millionen Dosen angepasster Impfstoffe sitzen bleiben

15. 09. 2023 | In den ersten elf Tagen dieses Monats wurden insgesamt etwas über Tausend Menschen gegen Covid-19 geimpft, weniger als 100 pro Tag. Auf den Netzseiten des RKI muss man ziemlich suchen, um noch etwas zu Covid zu finden. Aber Gesundheitsminister Lauterbach hat sich gerade 14 Millionen Dosen von an die vorletzte Covid-Variante angepassten Impfstoffe von Pfizer und Moderna liefern lassen, die der Steuerzahler fürstlich dafür entlohnen darf.

Schockierende Eingeständnisse vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg

4. 09. 2023 | Apollo News berichtet – bisher im Gegensatz zu den meisten überregionalen Medien – von der Anhörung des Ex-Chefs des Robert-Koch-Instituts, Wieler, und einer hohen Beamtin des Paul-Ehrlich-Instituts am 1. September durch das Parlament in Brandenburg. Aus dem Bericht geht das Ausmaß des Versagens oder der Arbeitsverweigerung der beiden Behörden bei ihrer Aufgabe hervor, Impfschäden zu erfassen und auszuwerten und die Impfstoffeffektivität zu ermitteln. |

Corona soll offenbar noch einmal zu einem großen Ding gemacht werden

24. 08. 2023 | Die Universitätsmedizin in Mainz schreibt derzeit im Auftrag des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums Landeskinder an, um sie zur Teilnahme an einer sogenannten Sentinel-Studie zu gewinnen. Ziel ist die Entwicklung eines Smartphone-App-gestützten Frühwarnsystems in Hinblick auf Sars-CoV-2, um „frühzeitig zielgerichtete, passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können“. Gleichzeitig ziehen die berüchtigsten Corona-Radikalen wieder durch die Medien und machen Alarm.

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