Corona – Seite 12 – Geld und mehr

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein

17.06. 2022 | Nur sechs Wochen nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die wöchentliche Bekanntgabe der unbequem gewordenen Impfeffektivitäten einstellte, hat die Gesundheitsminister Lauterbach unterstellte Behörde nun auch die immer unbequemer gewordenen Informationen über den Impfstatus der Covid-Intensivpatienten auf unbestimmte Zeit aus den Wochenberichten genommen. Die Erfahrungen mit den Impfeffektivitäten lassen eine eher lange Zeit erwarten.

Masken von Oktober bis Ostern und Impfpflicht: Welches Kalkül hinter diesem Vorschlags-Extremismus stecken könnte

17. 06. 2022 | Die Ampelregierung erwägt bestätigten Medienberichten zufolge eine Maskenpflicht in Innenräumen von Oktober bis Ostern zu verfügen. Gleichzeitig drängen die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern auf einen generelle Impfpflicht ab 60 Jahren. Was steckt hinter diesem Extremismus. Ich habe eine Vermutung.

China zeigt, wozu G-Regeln und Gesundheitspässe gut sind – zur totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Regierung

16. 06. 2022 | Chinas Regierung zeigt, was man mit digitalen Gesundheitsnachweisen in Verbindung mit Tests und Impfungen als Zugangsvoraussetzungen zu Gebäuden und Verkehrsmitteln machen kann. Wer unbotmäßiges Verhalten an den Tag legt, zum Beispiel an öffentlichen Protesten teilnehmen will, dem wird einfach der Gesundheitsstatus auf gefährlich gesetzt. Ganz fremd sind solche Vorgehensweisen auch bei uns nicht mehr. Und der digitale Gesundheitspass soll in der EU zur Dauereinrichtung werden.

Wirtschaftsforschungsinstiut IfW kommt Evaluierung der Coronamaßnahmen mit wohlgefälliger Studie zuvor

Mit Nachtrag zu Meta-Studie 16. 06. 2022 | Gut zwei Wochen bevor eine Expertenkommission der Bundesregierung und dem Bundestag – trotz Querschüssen von Gesundheitsminister Lauterbach – eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen vorlegen soll, veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft eine positive eigene Evaluierung. Hoffen wir, dass die offizielle Evaluierung mehr Substanz hat als das windige Ding der Kieler Wirtschaftsforscher.

Das Impfabo soll kommen, ob jährlich oder halbjährlich ist noch offen

Nachtrag | 16. 06. 2022 | Der Chef von Biontech, Ugur Sahin, hält regelmäßige Impfungen mit an neue Covid-Varianten angepassten Impfstoffen für notwendig. Darauf, ob jährliche Impfungen reichen, will er sich nicht mehr festlegen. Bei der Anpassungsgeschwindigkeit der Impfstoffentwicklung gibt er sich seltsam optimistisch. Die gesellschaftlichen Konsequenzen eines Impfabos können drastisch sein.

Frankfurter Behörden verhängen willkürliche Seuchenmaßnahmen und äußern sich nicht dazu

Ergänzt um Antwort auf Anfrage | 7. – 9. 05. 2022 | In Hessen gilt seit 29. März die Corona-Basisschutzverordnung, die nur noch für Verkehrsmittel und Gesundheitseinrichtungen eine Maskenpflicht vorsieht. Trotzdem verlangen das Frankfurter Bürgeramt und andere städtische Einrichtungen von allen, die Zutritt wollen oder haben müssen, dass sie sich maskieren. Eine Rechtsgrundlage für dieses seuchenpolitische Agieren der Stadt fehlt. Anfragen dazu werden nicht beantwortet.

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